if (top != self) { if (window.opera) { window.onload = opera_befreien; } else { top.location = self.location; } } function opera_befreien () { document.links["befreien"].click(); }

Fiskus in Griechenland muss Bürgern Zinsen zahlen

22. Juni 2014 / Aufrufe: 370

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland muss der Fiskus Erstattungen an Bürger bereits ab Einreichung der entsprechenden Widerspruchsklage verzinsen.

Mit seinen aktuellen Urteilen Nr. 2190/2014 und 2191/2014 befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), dass im Fall der Erstattung direkter oder indirekter Steuern, Abgaben und Geldstrafen von Seite des Fiskus an Steuerzahler die Verzinsung ab dem Tag der Einreichung des einschlägigen Widerspruchs bei den Gerichten und nicht erst sechs Monate nach der Zustellung des rechtskräftigen gerichtlichen Urteils an die zuständige Finanzbehörde (DOY) zu beginnen hat, mit dem der Bürger Recht erhielt.

Konkret urteilte der Senat des StE, die einschlägigen Bestimmungen der Gesetze 1473/1984 und 2120/1993, welche die Zeit der Verzinsung (mit 6%) der Erstattung einer von dem Steuerpflichtigen an die DOY „überzahlten“ (also nicht notwendigen) Steuer festsetzen, seien verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Vermögensschaden wird nicht angemessen ausgeglichen

Für verfassungswidrig und gegen die EMRK befanden die Richter des Verwaltungsgerichtshofs die gesetzliche Bestimmung, die vorsieht, dass im Fall der Rückzahlung von Steuern, Abgaben usw. infolge eines gerichtlichen Urteils, das dem Steuerzahler Recht gibt (sprich die Erstattung geleisteter Zahlungen zuspricht), die Verzinsung „nach dem Verstreichen von sechs Monaten ab dem Ersten des Folgemonats der Zustellung des Gerichtsurteils an die Steuerbehörde“ beginnt.

Die Bestimmung wurde für verfassungswidrig befunden, da die vorgesehene Zeit der Verzinsung „zur Folge hat, dass der Vermögensschadens des die ungerechtfertigte Steuer Entrichtenden (sprich des Steuerpflichtigen) nicht gebührend ausgeglichen wird„. Spezieller unterstrich der Senat des StE, die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen, „die per Definition die Wiedergutmachung des Schadens aus der Entziehung von Vermögensteilen zum Zweck haben, auf den Zeitraum nach dem Verstreichen von sechs Monaten ab dem Ersten des Folgemonats der Zustellung des Urteils des zuständigen Gerichts an die Steuerbehörde eingeschränkt wird„.

Die in Rede stehende Regelung ist laut dem Senat „inkompatibel sowohl zu Artikel 4 Paragraph 5 der Verfassung über Gleichheit der Bürger gegenüber den öffentlichen Belastungen, als auch zu Artikel 17 Paragraph 1 der Verfassung und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls der EMRK über Schutz des Eigentums„.

Ebenfalls befand der Senat die einschlägige gesetzliche Regelung (Gesetze 1473/1984 und 2120/1993) für verfassungskonform, die vorsieht, dass im Fall der Erstattung „überzahlter“ Steuern und Abgaben die Zahlung der Zinsen mit dem Zinssatz zu erfolgen hat, der für die „verzinsten staatlichen Schuldverschreibungen dreimonatiger Laufzeit“ gilt, also 6%.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Kommentare sind geschlossen