Warum Neuwahlen in Griechenland als politische Anomalie gelten

15. Mai 2014 / Aufrufe: 1.390

Der Ausgang der Europawahl könnte in Griechenland signifikante politische Entwicklungen einleiten, wobei jedoch vorgezogene Parlamentswahlen als Anomalie zu gelten scheinen.

Was wird für das politische System und die Regierungsführung Griechenlands das Ergebnis der Europawahl bedeuten? Premierminister Antonis Samaras ist sich sicher, dass er gewinnen und alles wie vorher weitergehen wird. Dem stimmen jedoch in seinem Lager nicht alle zu …

Großes Interesse zeigen diverse Ansichten und Reportagen, die am Sonntag in der Zeitung „Vima“ veröffentlicht wurden, in der am selben Tag auch eine Meinungsumfrage der Gesellschaft Kapa Research publiziert wurde, die der SYRIZA einen Vorsprung von 1,3% gegenüber der Nea Dimokratia (ND) gab. Die wie in der von Vasilis Chiotis unterzeichneten einschlägigen detaillierten Präsentation dargestellte Einschätzung der Zeitung wird in der Titelteile der Zeitung zusammengefasst: „Die Polarisierung stärkt ND und SYRIZA, ohne zu vorgezogenen Parlamentswahlen zu führen.

Keine Partei beantwortet grundsätzliche Fragen der Wähler

Die Vermeidung der vorgezogenen Wahlen scheint jedoch nicht einfach nur eine Einschätzung der Zeitung darzustellen, sondern hauptsächlich einen Wunsch politischer und wirtschaftlicher Faktoren des Landes, wie aus der Problematik hervorgeht, die Reportage, Artikel und Analysen des selben Tags begleitet. Zu Beginn schulden wir den Ausgang des Artikels des Verlegers der Zeitung, Stavros Psycharis, zu vermerken, der unter dem Titel „Katze im Sack?“ die folgenden Feststellungen verzeichnet (die Unterstreichungen sind von uns):

Heutzutage kann das griechische Volk nicht von politischen Parolen verleitet werden, die verantwortungslos ausgegeben werden, um die Wähler hierhin oder dorthin mitzureißen. Niemand glaubt, dass es eine Regierung geben wird, die das Land aus der Europäischen Union hinausbringen wird. Was den Wähler interessiert ist die Frage, ob er seine Rechnungen bezahlen können wird, ob er morgen Arbeit haben wird, wie er seinen Lebensstandard steigern kann, ob seine Kinder eine bessere Ausbildung haben werden. Auf diese und viele andere verwandte Fragen scheint keine Partei konkrete Antworten zu geben. Die Wähler werden ein weiteres Mal aufgefordert, eine „Katze im Sack“ zu wählen. Bis wann noch?

  • Aha, also „niemand glaubt, dass es eine Regierung geben wird, die das Land aus der Europäischen Union hinausbringen wird„. Nicht einmal die … SYRIZA, wie es N.D. und Regierung behaupten?
  • Aha, also „keine Partei scheint konkrete Antworten zu geben“ auf die grundsätzlichen Fragen der Wähler? Nicht einmal ND und PASOK, die sich um die Stabilität des Landes verzehren, die sie systematisch der Stabilität ihrer Koalitionsregierung gleichsetzen?

Man könnte bis hin zu einer Wahrung gleicher Abstände in dem obigen Text erkennen, der ein von der Regierung unerwünschtes Wahlergebnis vorwegzunehmen scheint. Auf der anderen Seite könnte man jedoch eine Besorgnis einer anderen Art erkennen: Nachdem niemand auf die Ängste des Wählers antwortet, weil jede Entscheidung des griechischen eine … „Katze im Sack“ darstellen wird, müsste vielleicht nach einer anderen Lösung gesucht werden?

Frage: Nach welcher Lösung könnte jedoch zu Gunsten des unglücklichen Wählers gesucht werden, ohne … Wahlen abzuhalten?

Bloß keine Wahlen

Am selben Tag werden in der selben Zeitung in dem von dem Kollegen Aris Ravanos unterzeichneten Beitrag mit Titel „Das Gespenst des Mai 2012 über dem Maximou“ neben vielem anderen eine Reihe besonders interessanter Informationen über die Lage im Inneren der Regierung und der ND angeführt (die Unterstreichungen sind von uns):

  • Es gibt etliche Spitzenfunktionäre, Minister und Abgeordnete, die nicht die optimistischen Einschätzungen des Megaro Maximou teilen. Sie sind zurückhaltender, sprechen von einem ’stummen Klima‘ und zeigen sich über die von der parteilichen und gesellschaftlichen Basis der N.D. erhaltenen Signale beunruhigt und nachdenklich. Alles wird jedoch von der Steigerung der Zusammenscharung und der Eliminierung oder Schwächung des Klimas der lockeren oder abstrafenden Stimme abhängen.
  • Viele sprechen von einem ‚einsamen Kampf‘ des Premierministers, der nicht mit Eifer und Effizienz gestützt wird, als nur von der bekannten Gruppe der ihm seit Jahren folgenden Mitarbeiter und Berater und durch das Hinzukommen einiger Personen – Abgeordneter und Minister -, die sich aktiv auf die Seite des Herrn Samaras stellen und damit seine Anstrengung stützen.
  • Das Interessante ist, dass traditionelle politische Familien der ND, die trotz gegenteiliger Behauptungen auch heute noch politischen Einfluss haben, bereits verschiedene Szenarien für den Abend der Europawahl diskutieren. Nicht wenige ihrer Mitglieder oder „Förderer“ dieser Familien meinen, dass sich aus dem Ergebnis der Europawahl ernsthafte politische Themen ergeben und ernsthafte politische Entwicklungen in Gang bringen könnten. Hinter den Kulissen des rechten Zentrums sprechen einige von Verschwörungen und Plänen bezüglich einer politischen Unregelmäßigkeit am nächsten Tag und Entwicklungen ohne Wahlen.

Wenn jedoch ein – mit dem Gespenst der 19% des Mai 2012 im Nacken – Premierminister einen „einsamen Kampf“ leistet, den nur seine engen Mitarbeiter und noch einige Abgeordnete und Minister unterstützen, während zur selben Stunde traditionelle politische Familien der ND und ihre Anhänger für den Abend der Europawahl – offensichtlich angesichts eines für den Vorsitzenden der ND und Premierminister ungünstigen Ergebnisses – Szenarien diskutieren, die in Zusammenhang mit ernsthaften politischen Entwicklungen stehen, und zwar sogar ohne die Durchführung von Wahlen, für … wen braut sich dann etwas zusammen?

Nach all diesem wiederholen wir noch intensiver die bereits gestellte Frage: Nach welcher Lösung – und für welches Problem genau, wenn nicht das der Regierungsführung – könnte gesucht werden, ohne Wahlen?

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  1. bub
    15. Mai 2014, 10:27 | #1

    Das Gespann der Troika + Merkel werden schon dafür Sorgen, Das die Wahlen zugunsten der Partei Samaras ausgehen werden …

  2. Ronald
    15. Mai 2014, 23:11 | #2

    Samaras ist seinerzeit mit dem Wahlversprechen angetreten, er würde die Sparauflagen der Geberländer nachverhandeln und die Last für die Griechen signifikant senken. Was ist davon geblieben? Nichts … . Genau so wird es der nächsten Regierung – vielleicht unter Tsipras – und damit den Griechen ergehen.
    Soweit die Griechen die SYRIZA wählen, weil sie die alten Kader beseitigen wollen, kann ich das nachvollziehen. Soweit sie einen Regierungswechsel wollen, um endlich diejenigen zur Kasse zu bitten, die sich in der Vergangenheit beim Staat bedient haben, verstehe ich das auch. Soweit sie aber glauben, eine Regierung unter Tsipras könnte die Sparpolitik beenden oder die Bedingungen der Geberländer lockern, halte ich dies für ein Zeichen politischer Unreife.
    Es scheint vielen in Griechenland nicht klar zu sein, dass die Regierungen der Geberländer selbst ihren politischen Kopf riskieren würden, wenn sie ihren Wählern und Steuerzahlern erklären müssten, dass „die Kohle weg ist“.

  3. Catalina
    16. Mai 2014, 11:57 | #3

    Der „normale“ griechische Wähler und Steuerzahler hat nichts „von der Kohle“ erhalten. Er ist trotz „EU-Hilfen“ arbeitslos geworden, hat unter Umständen Haus und Hof bzw. seine Zukunft auf die nächsten 50 Jahre verloren. Ihn schreckt nichts mehr!

  4. GR-Block
    16. Mai 2014, 16:49 | #4

    Die Frage ob Wahlen oder nicht, hängt tatsächlich von den sehr kurzfristigen Launen des Wahlvolkes ab. Und die waren in der jüngsten Vergangenheit schlecht einzuschätzen. Wenn man aber die gestrige „Debate“ zwischen den 5 Kandidaten für den EU-Komissionsvorsitzenden anschaut, dann muss sich Samaras in GR warm anziehen. Alexis Tsipras hat sich dort einen Achtungserfolg erkämpft, der sein Ansehen in GR enorm steigern wird. Übermorgen bei den Kommunalwahlen werden wir das Ergebnis sehen. Wenn er da gute Wahlergebnisse erziehlt, dann setzt sich der Pingpong-Effekt fort und die Linke wird in der EU enormen Zuwachs erleben. „Völker hört die Signale, auf zum …“

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