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Troika befiehlt Massenpfändungen in Griechenland!

2. Mai 2014 / Aktualisiert: 05. Juni 2014 / Aufrufe: 5.164

Die Troika verpflichtet die Regierung in Griechenland, umgehend zu Massenpfändungen bei Schuldnern des Fiskus und der Versicherungskassen zu schreiten.

Das revidierte Memorandum legt den Grabstein für welche auch immer gehegten Erwartungen tausender Schuldner der Finanzämter und Versicherungskassen in Griechenland auf eine günstigere Regelung, die ihnen ihre Schulden loszuwerden gestatten würde.

Die Kommission erkennt an, dass die Regelungen des vergangenen Sommers („Neubeginn“ für die alten Schulden, Regulierung mit 12 Raten für die neuen) völlig fehlgeschlagen sind, aber der Befehl der Troika an die griechische Regierung lautet, jeden Gedanken an eine Änderung der Regulierungsbedingungen zu unterlassen und die Zwangsbeitreibung der Schulden durch Massenpfändungen anzustreben.

Troika beharrt auf fehlgeschlagenen Regulierungsmodellen

In dem revidierten Memorandum sorgte die Troika dafür, ein für allemal das Thema der Bedingungen und Verfahren zur Regulierung von Schulden an den Fiskus und die Versicherungskassen abzuschließen, das auch letztes Jahr (sprich 2013)ausführlich und mit einem unglücklichen Ausgang für dir Schuldner diskutiert worden war, da die im vergangenen Juni eingeführten Regelungen übertrieben streng waren und den meisten nicht ermöglichten, eine tragfähige Lösung für ihr Problem zu finden – und natürlich auch nicht dem Fiskus und den Kassen, die erwarteten Beträge einzunehmen.

Trotz des Fehlschlagens dieser Regelungen pfeift die Troika das Spiel ab und verpflichtet die Regierung zur Übernahme einer beständigen Verpflichtung aus dem Memorandum, „die Lockerung der Regelungen des Jahres 2013 bezüglich der Begleichung von Schulden zu unterlassen„. Die Troika glaubt, die Lösung sei nicht, den Schuldnern die Zahlung zu erleichtern, sondern sie effizienter zu jagen und ihnen alle eventuell vorhandenen Vermögenswerte wegzunehmen. Somit übernimmt die griechische Regierung mit dem neuen Memorandum eine ebenfalls beständige Verpflichtung, die Zwangsbeitreibungsmaßnahmen hinsichtlich jener zu verstärken, die Schulden haben und diese nicht reguliert haben. Entsprechend verpflichtet sich die Regierung, bezüglich all jener, die zu einer Regulierung schreiten, aber den Zahlungsplan nicht einhalten, die Beitreibung durch die unmittelbare Ergreifung von Zwangsmaßnahmen sicherzustellen.

In dem Bericht über die Bewertung der Wirtschaft führt die Kommission Daten für Januar 2014 an, die den völligen Misserfolg der Regelungen des vergangenen Jahres zeigen:

  • Verbindlichkeiten an die Finanzämter in Höhe von gerade einmal 1,2 Mrd. Euro sind Regulierungen unterstellt worden, während der entsprechende Betrag hinsichtlich der Verbindlichkeiten an die Versicherungskassen nur 500 Mio. Euro betrug.
  • Das Resultat ist sehr viel niedriger als die Zielvorgaben, die anfänglich auf die Regulierung von Schulden in Höhe von 5 Mrd. Euro an die Finanzämter und 4 Mrd. Euro an die Kassen veranschlagt worden waren.
  • Die Gesamthöhe der auf Basis des Programms „Neuanfang“ erfolgten Zahlungen betrug gerade einmal 130 Mio. Euro bei den Finanzämtern und 77 Mio. Euro bei den Versicherungskassen. „Die Beteiligung der Schuldner war sehr viel geringer als anfänglich erwartet„, gesteht die Troika ein.

Troika will keine Zahlungserleichterungen, sondern Pfändungen!

in diesem Punkt enthüllt die Kommission den mit der Regierung über das Thema geführten Dialog. Wie sie anführt, vertraten die Behörden, die neuen Schemata zur Begleichung von Schulden (der „Neubeginn“ für die Altschulden und die ordentliche Regulierung auf 12-Monats-Basis für die neuen Schulden) seien hinsichtlich der Zahlungszeiträume und der Reduzierungen der alten (Säumnis-) Zuschläge nicht attraktiv genug. Die Regierung schlug der Troika etliche alternative Lösungen vor, welche die Regulierungen entweder durch eine Verlängerung der Dauer der Bedienung der Schulden oder dadurch attraktiver gemacht hätten, die Aufnahme auch neuer Verbindlichkeiten (nach 2013) in das Schema des „Neubeginns“ zu gestatten. Ebenfalls wurde eine größere Senkung der Zuschläge vorgeschlagen.

Wie die Kommission anführt, argumentierte die Troika jedoch gegen die Änderung der Bedingungen. Ihre Vertreter merkten unter anderem an, dass die Änderung der Bedingungen gegenüber all jenen ungerecht sein würde, die bereits unter den alten Bedingungen zu einer Regulierung geschritten waren, dass die Ausweitung der Tilgungsdauer kurzfristig die Einnahmen mindern und die Risiken der Nichtbezahlung steigern würde und dass die Änderung der Bedingungen nicht einmal ein Jahr nach ihrer Einführung die Glaubwürdigkeit der Regierung und die Bemühungen um die Änderung der Zahlungsmoral in Griechenland untergraben würde.

Der hauptsächliche Hinweis der Troika war jedoch, dass laut ihren eigenen Einschätzungen die Abgeneigtheit der Schuldner, ihre Verbindlichkeiten bei den Finanzämtern und Kassen zu regulieren, nicht mit der geringen Attraktivität der Regulierungen, sondern damit in Verbindung stehe, dass von den Schuldnern die Androhung der Ergreifung von Zwangsmaßnahmen nicht ernst genommen werde. Die sich aus diesem Hinweis ableitende Empfehlung ist eindeutig: „Macht es den Schuldnern nicht leichter, sondern schreitet zu mehr Pfändungen!

(Quelle: sofokleous10.gr)

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  1. laurent
    2. Mai 2014, 12:31 | #1

    Kann denn nicht endlich mal jmd die troika deppen in einen sack packen um auf diesen einzudreschen? Es wird immer den richtigen Treffen ! 😉

  2. richter
    3. Mai 2014, 05:48 | #2

    Gebt den allerletzten Groschen, sonst wird richtig reingedroschen. Weiterentwicklung der Demokratie.

Kommentare sind geschlossen