Neue Regelungen für E-Commerce in Griechenland

28. Mai 2014 / Aufrufe: 652

Strengere Regelungen über den Fernabsatz von Produkten und Dienstleistungen in Griechenland sollen Schutz und Rechte der Verbraucher stärken.

Bei dem institutionellen Rahmen, der sich auf Unternehmen bezieht, die in Griechenland auf dem Sektor des elektronischen Handels tätig sind, sind Änderungen eingetreten, während – wie bekannt wurde – ab dem 13 Juni 2014 die Regelungen bezüglich des elektronischen Handels noch strenger werden.

Laut der Handelskammer Athen änderte sich mit dem Gesetz 4242/14 (FEK 50 A/28-02-2014) der institutionelle Rahmen für die Firmen, die elektronischen und Fernabsatz-Handel betreiben, was auch die Abschaffung der Registrierung dieser Firmen in dem bei dem griechischen Entwicklungsministerium geführten Sonderregister mit sich bringt.

Neue Bestimmungen über Registrierung der Anbieter

Die obige Registrierung stellte eine obligatorische Voraussetzung für die Registrierung der notwendigen steuerlichen Bücher und Unterlagen durch die zuständigen Finanzämter dar und war mittel einer Bescheinigung nachzuweisen, die von der zuständigen Dienststelle des Entwicklungsministeriums ausgestellt wird. Stattdessen bestimmt das Gesetz fortan: „Jeder Lieferant, der beabsichtigt, mit den Verbrauchern Verträge über Güter und Dienstleistungen aus der Ferne abzuschließen, ist verpflichtet, seine Registrierung im Zentralen Handelsregister (GEMI) zu beantragen, gemäß Artikel 1 des Gesetzes N. 3419/2005 über Zentrales Handelsregister (G.E.M.I.) und Modernisierung der Kammergesetzgebung.

Daher können die in Rede stehenden Firmen keinerlei Vorgang abwickeln, wenn sie sich nicht vorher im GEMI registrieren lassen. Voraussetzung für diese Registrierung ist allerdings die vorherige Registrierung bei der Handelskammer Athen (für die Athener Gewerbetreibenden) oder bei einer Kammer ihrer Wahl oder ihrer Region.

Stärkung des Verbraucherschutzes in E-Commerce und Fernabsatz

Ein ab dem 13 Juni 2014 in Kraft tretender Beschluss des Entwicklungsminister setzt derweilen neue strengere Regelungen für den Betrieb des elektronischen Handels bezüglich der Rechte der Verbraucher fest. Unter anderem ist für die Konsumenten eine Frist von vierzehn Tagen vorgesehen, um ein per Internet gekauftes Produkt gegen Erstattung ihres Geldes zurückzugeben.

Der elektronische Handel erlebt in Griechenland einen erheblichen Zuwachs, zumal es bei Käufen per Internet zum Teil signifikante Rabatte und Angebote gibt, die sogar bis zu 40% des anfänglichen Preises erreichen. Die elektronischen Einkäufe haben jedoch mit besonderer Vorsicht zu erfolgen, und zwar sowohl hinsichtlich der Sicherheit der Geschäftsvorgänge als auch der Qualität der Ware.

Die grundsätzlichen Punkte des Ministerialbeschlusses zur Stärkung der Rechte der Verbraucher sind:

  • Wenn der Verbraucher Käufe aus der Ferne getätigt hat, hat er eine Frist von vierzehn Kalendertagen, um ohne Angabe von Gründen und mit einziger Belastung die Kosten der Rückgabe des Produkts zurückzutreten. Der Lieferant ist seinerseits verpflichtet, das Geld (einschließlich der Versandkosten) innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab dem Tag zu erstatten, an dem er von dem Verbraucher informiert wurde, dass dieser zurücktritt. Wenn der Lieferant den Verbraucher nicht über das Rücktrittsrecht informiert hat, läuft dann die Rücktrittsfrist 12 Monate nach der regulären vierzehntägigen Frist ab.
  • Der Lieferant ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von 30 Tagen ab seiner Bestellung geliefert zu haben, außer wenn ein anderer Liefertermin vereinbart worden ist.
  • Der Verbraucher haftet für eine eventuelle Minderung des Wertes des Produkts nur, wenn er selbst zu einer unsachgemäßen Nutzung schritt. Wenn er beispielsweise das Produkt auspackt, um zu sehen, wie es ist und ob es funktioniert, bedeutet dies nicht, dass er den Wert des Produkts mindert.

Unter anderem ist für die Konsumenten eine Frist von vierzehn Tagen vorgesehen, um das per Internet gekauftes Gut gegen Erstattung ihres Geldes zurückzugeben.

  • Bei den Geschäftsvorgängen, die per Internet, E-Mail, Fax, Telefon und außerhalb eines Ladengeschäfts erfolgen, wird die Verpflichtung der detaillierten und klaren Informierung der Verbraucher über die gesamten Kosten des Produkts oder der Dienstleistung vor der Tätigung des Kaufs eingeführt. Spezieller schulden die Händler, die Gesamtkosten des Produkts oder der Dienstleistung sowie auch jede andere zusätzliche Belastung (Transportkosten, Zollabgaben, MwSt. usw.) anzugeben.
  • Es wird ein paneuropäisches Rücktrittsformular geschaffen, welches das Rücktrittverfahren bei grenzüberschreitenden Geschäften leicht macht.
  • Es werden klar die Rechte und Pflichten des Verbrauchers und des Händlers im Fall der Annullierung eines Vertrags angeführt.
  • Der Verbraucher muss klar darüber informiert werden, wer die Ausgaben im Fall der Rückgabe der Waren bezahlt.
  • Es wird ein besonderer Schutz der Verbraucher im Fall von Fällen gewährt, die telefonisch abgeschlossen werden („Kaltanrufe“). Der Vertrag ist gültig und gilt ab dem Moment, wo der Verbraucher unterschreibt, dass er das Angebot akzeptiert, während bisher für die Gültigkeit des Vertrags die mündliche telefonische Zusage ausreichte.
  • Es ist untersagt, dass Verbraucher mit zusätzlichen Kosten belastet werden, wenn sie per Kreditkarte zahlen. Ebenfalls ist jede beliebige zusätzliche Belastung der Verbraucher (abgesehen von dem Grundtarif) untersagt, wenn sie eine Service-Leitung anrufen.
  • Es wird der Schutz der Verbraucher bei allem gestärkt, was sich auf die digitalen Produkte bezieht [Verpflichtung zur Gewährung von Informationen in Zusammenhang der Kompatibilität des Inhalts, seiner technischen (Hard- und Software-) Spezifikationen].
  • Es wird die Verpflichtung zur Informierung der Verbraucher vor der Tätigung des Kaufs über die sich auf einen Geschäftsvorgang beziehenden Basisangaben (z. B. Gesamtkosten, Zahlungsweise und Vertragsdauer) für Käufe eingeführt, die innerhalb von Ladengeschäften erfolgen.

(Quelle: Naftemporiki.gr)

  1. Götterbote
    28. Mai 2014, 13:37 | #1

    Selten hat mir ein Beitrag so vor Augen geführt, wie rückständig Griechenland in manchen Bereichen ist. Diese Regelungen / Gesetze / Vorschriften sind doch in Teilen schon seit Jahren durch EU-Verordnungen vorgegeben und hätten schon längst Anwendung finden müssen. Weiterhin werden vermutlich viele Kleinstunternehmer nicht diesen zukunftsträchtigen Markt nutzen, weil alleine die Registrierung schon wieder einen unnötigen Behördengang beinhaltet. Stattdessen fördert man so die internationalen Konzerne wie Amazon, Ebay usw., die den Markt auch in Griechenland immer mehr bestimmen werden und lässt zu, dass auch dieses Geld aus dem Land fließt.

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