Finanzamt in Griechenland knöpft sich ausländische Investoren vor

1. Mai 2014 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 1.215

Griechenland nimmt Investoren in die Pflicht, die aus griechischen Anleihen Kapitalerträge erzielten, für die keine Steuer an den griechischen Fiskus abgeführt wurde.

Mit einem Runderlass unglaublichen Inhalts verlangt das griechische Finanzministerium von allen Ausländern, die in den beiden vergangenen Jahren auf griechische Anleihen setzten und Kapitalerträge erzielten, beim griechischen Finanzamt anzutanzen um entweder Steuern zu entrichten oder rechtmäßig davon befreit zu werden.

Was dies in der Praxis bedeutet? Dass ein Amerikaner, der an der New Yorker Börse mit griechischen Anleihen „spielte“ und einen Gewinn erzielte, das Prozedere in Angriff nehmen muss, in Griechenland einen Vertreter (Steuerbevollmächtigten) zu bestimmen, der das griechische Finanzamt aufsuchen, diverse Erklärungen einreichen und Unterlagen (und zwar „offiziell“ ins Griechische übersetzt) beibringen wird, um von der Besteuerung befreit zu werden. Anderenfalls hat er eine Steuer in Höhe von 20% oder 33% der Gewinne abzuführen, die er aus den griechischen Anleihen erzielte.

Wie nun ein in Brooklyn lebender Amerikaner Kenntnis von den ihn betreffenden Runderlassen des griechischen Finanzamts erlangen wird, werden nur die leitenden Köpfe des Finanzministeriums zu beantworten vermögen …

Besteuerung aus griechischen Anleihen erzielter Kapitalerträge

Detaillierter, auf Basis der Bestimmungen der (alten) Einkommensteuerverordnung, die bis einschließlich zum 31-12-2013 galt (N. 2238/94), unterliegen die ausländischen Steuerpflichtigen (natürliche und juristische Personen), die Gewinne aus den griechischen Staatsanleihen erzielen, einem pauschalen Einkommensteuerabzug von 20% im Fall natürlicher Personen und 33% im Fall juristischer Personen. Die Einbehaltung erfolgt von dem griechischen Finanzträger, der die einschlägigen Transaktionen mit den griechischen Anleihen für Rechnung des ausländischen Kunden durchführte. Anders gesagt, wenn die Geschäfte mit den griechischen Anleihen mittels einer griechischen Bank oder Broker-Gesellschaft erfolgten, ist dann die Einbehaltung (und Abführung) der Steuer ohne weitere Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bereits geschehen. (Praktisch gesehen handelt es sich also um eine als Abgeltungsteuer ausgestaltete Kapitalertrag- bzw. Quellensteuer.)

Vorstehendes war im vergangenen mit einem Runderlass des Finanzministeriums geregelt worden. In jenem von dem Staatssekretär im Finanzministerium, Herrn Giorgos Mavraganis, unterzeichneten Runderlass war außerdem bestimmt worden, dass das Thema der Abführung der Steuer für all jene Ausländer, die Kapitalerträge aus griechischen Anleihen erzielten und keine ständige Niederlassung oder Wohnanschrift in Griechenland haben und die einschlägigen Transaktionen im Ausland durchführten, mit einem neueren Runderlass geregelt werden würde. Dieser (bisher anhängige) Runderlass wurde nun von dem Generalsekretär für öffentliche Einnahmen, Herrn Charis Theocharis, unterzeichnet und am 28 April 2014 an die Finanzämter geschickt. Schauen wir, was er bestimmt:

Papierkram ohne Ende – es lebe die Bürokratie!

Die Beträge des Zugewinns, die bis Ende 2013 von ausländischen „wirtschaftlichen Eigentümern“ (beneficial owner) – sprich natürlichen und juristischen Personen – ohne ständige Niederlassung oder Wohnanschrift in Griechenland  erworben wurden und bei denen kein griechischer Träger in den Zahlungen der einschlägigen Zugewinnbeträge (z. B. eine griechische Bank) vermittelt hat, um zur Einbehaltung der Steuer geschritten zu sein, ist diese von dem Investor selbst abzuführen. Der Amerikaner, Deutsche oder Japaner, der mit griechischen Anleihen „spielte“ und einen Kapitalertrag erzielte, hat also die Steuer selbst an das griechische Finanzamt abzuführen.

Konkret ist die Steuer ist in einer einmaligen Gesamtzahlung zu entrichten. Wie? Mittels der Einreichung einer Steuererklärung. Wann? Innerhalb von zwei Monaten ab der Ausgabe des Runderlasses, also bis zum 25 Juni 2014. Der Ausländer hat unter anderem sogar eine – offiziell übersetzte – Bescheinigung des ausländischen Auszahlungsträgers (z. B. einer ausländischen Bank oder Broker-Gesellschaft) beizubringen, woraus der Betrag des erworbenen Kapitalertrags hervorzugehen hat.

Es ist anzumerken, dass Vorstehendes auch in den Fällen gilt, in denen ein inländischer (griechischer) Träger (z. B. eine griechische Bank oder Broker-Gesellschaft) in der Auszahlung vermittelt hat, die Transaktionen mit den griechischen Anleihen jedoch über bei einem ausländischen Depositar (z. B. einer ausländischen Bank) geführte Kunden-Sammelkonten und nicht für jeden einzelnen ausländischen Investor persönlich im Ausland getätigt worden sind.

Der ausländische Investor kann die Besteuerung (in Griechenland) vermeiden, indem er sich auf die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen beruft, die Griechenland mit vielen ausländischen Staaten unterzeichnet hat. Er hat jedoch trotzdem in jedem Fall seinen Vertreter bzw. Steuerbevollmächtigten in Griechenland zu bestimmen, der eine Reihe von Unterlagen beibringen wird, wie das von der ausländischen Steuerbehörde beglaubigte (!) Doppelbesteuerungsabkommen sowie auch eine Erklärung über die Einsetzung des Vertreters mit (gemäß den griechischen Bestimmungen!) amtlich beglaubigter Unterschrift. Mit der Tatsache als gegeben, dass diese Art der amtlichen Unterschriftbeglaubigung ein griechisches „Patent“ ist, hat der ausländische Investor in seinem Land auch noch die griechische Botschaft oder ein griechisches Konsulat zu besuchen, um „die Echtheit seiner Unterschrift“ bestätigen zu lassen …

Ergänzend sei angemerkt, dass Vorstehendes sinngemäß allgemein für Kapitalerträge aus Anleihen / Obligationen auch des privaten Sektors gilt. Last but not least bedarf es im Verkehr mit den griechischen Finanzbehörden obligatorisch einer (persönlichen) griechischen Steuer-ID, deren Zuteilung – sofern nicht bereits erfolgt – gegebenenfalls persönlich oder mittels des eingesetzten Steuerbevollmächtigten zu beantragen ist.

(Quelle: Capital.gr)

  1. Ronald
    1. Mai 2014, 00:47 | #1

    Das ist einfach eine Reaktion auf die Klagen ausländischer Investoren unter Berufung auf das Investitionsschutzabkommen:
    Ausländische Investoren verklagen EU-Krisenstaaten

  2. Hexe
    1. Mai 2014, 17:59 | #2

    Das ist sicher sehr hilfreich, vor allem jetzt, wo GR an die Märkte zurückkehren will. Mit soviel Bürokratie belastet, wird sich ein Investor wohl reiflich überlegen, ob er in griechische Anleihen investieren will.

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