Alle zittern vor einem politischen Unfall in Griechenland

14. Mai 2014 / Aktualisiert: 29. März 2018 / Aufrufe: 8.551

Das Dilemma „greift“

Die PASOK-Partei zeigt (neue) Lebenszeichen nach dem harten Dilemma, das Herr Venizelos bezüglich der Europawahl stellte und warnte, dass im Fall einer Schlappe der linkszentralen Allianz der „Elia“ die politische Stabilität durch eine mögliche Auflösung des derzeitigen Regierungsschemas und sogar auch vorgezogene Neuwahlen bedroht sein wird.

Obwohl Herr Venizelos sich während der letzten drei Tage hinsichtlich der Intensivität, mit der er das Dilemma stellte, eher gemäßigt auftrat, zeigten die ersten Erhebungen seit der Stunde, nachdem er den Wahlgang des 25 Mai dramatisierte, dass sein Zug positive Resultate für den erneuten Zusammenschluss der grünen Wählerbasis hat. Gemäß den der Charilaou Trikoupi (Anmerkung: gemeint ist die PASOK-Parteizentrale) vorliegenden kontinuierlichen Meinungsumfragen und deren Ergebnissen auch andere Parteistäbe zustimmen, tangiert oder überschreitet die PASOK-Partei inzwischen 7%, wogegen sie sich vor zehn Tagen in den meisten Umfragen praktisch unter 5% bewegte.

Herr Venizelos befürchtete vor einigen Wochen sogar, die Zuspitzung der Konfrontation zwischen dem Dipol ND – SYRIZA würde den dazwischen liegenden Raum und hauptsächlich die PASOK-Partei effektiv zum Schrumpfen bringen. Die Botschaften, die bei der Charilaou Trikoupi eintrafen und sogar von einem Wahlergebnis von unter 4% (!) sprachen, riefen Panik hervor. Eine katalytische Rolle spielte auch die Haltung des – ehemaligen Premierministers – Herrn Papandreou, der mit seinen Zügen und speziell die an die DIMAR ausgeworfenen Freundschaftsbrücken eine zusammenbrechende und schwindende PASOK-Partei zeigte.

Mit dem Dilemma, das Herr Venizelos stellte und praktisch den Referendums-Charakter der Europawahl akzeptierte, wie er von der SYRIZA von Anfang an beigemessen wurde, änderte sich das Wahlkampffeld. Da, wo die PASOK-Partei verschwunden war und alle nur mit ihren parteiinternen Problemen beschäftigte, begann sie, die zentrale politische Agenda zu beeinflussen. Anfänglich eröffnete sie eine Front mit der SYRIZA und es ist aufzeigend, dass Alexis Tsipras in seinen Reden sich spezieller auf Evangelos Venizelos und die PASOK-Partei einschoss. Ebenfalls wurde anfänglich Missfallen und Nervosität aus dem Megaro Maximou darüber zum Ausdruck gebracht, dass Herr Samaras die Dilemmata der Europawahl bestimmt und nicht Herr Venizelos. Verlegenheit wurde auch von Seite der DIMAR zum Ausdruck gebracht, mit Herrn Fotis Kouvelis Kritik an dem PASOK-Vorsitzenden ausübend, während sich mit der Bewegung (PASOK) zum ersten Mal auch Herr Stavros Theodorakis intensiv beschäftigte, der das Gefühl hatte, die fortan von Herrn Venizelos ausgeübte Gegenangriff und Druck auf die Wähler der Linken Mitte habe jene zum Ziel, die der „Potami“ folgen.

In der neuen Landschaft zeigt sich, dass das Ziel der PASOK, über 7% zu erreichen, möglich ist. Es handelt sich um ein Ziel, das zwar von dem von vielen für die PASOK als Messlatte für die Europawahl gesetzten zweistelligen Anteil entfernt ist, es kann jedoch die unkontrollierbaren parteiinternen Reaktionen einschränken, aber auch als Schutzschild für das Regierungsschema fungieren. Die Einschätzungen der Stäbe der Charilaou Trikoupi sind, dass der Abstand der SYRIZA zu der ND in keinem Fall fünf Prozentpunkte übersteigen kann, sich also mit einem 7% der „Elia“ kein allgemeines Problem für die Regierung stellt, weil die Opposition unter der Summe (der Stimmanteile) der Regierungsparteien liegen wird.

Mit der 7%-Schwelle werden auch die Meinungsumfragen dementiert, die einige Zeit lang ein Bild der Einebnung der „grünen“ Anteile gaben, während Herr Venizelos schwierig direkt mit der Tatsache in Zweifel gestellt werden wird, dass die Regierung auch in ihrer Gesamtheit aus dem Schraubstock der Europawahl entkommen sein wird. Die Probleme werden bleiben, aber Herr Venizelos wird nicht mit dem Rücken an der Wand und unter Dampf stehen, wie es geschehen wird, wenn er unter 5% fällt.

Das Problem des stellvertretenden Regierungschefs bezüglich der Sicherstellung eines guten Wahlergebnisses ist jedoch, dass er in der gegenwärtigen Phase weder die interne noch nicht einmal seine eigenen Abgeordneten zu kontrollieren vermag. Es sind nicht nur die gegen ihn gerichteten Anzweiflungen, die signalisieren, dass am Tag nach den Wahlen ein Thema der Führung gestellt werden wird, sondern auch unter dem Einfluss von Venizelos stehende Funktionäre, wie die Herren Leonidas Grigorakos und Panagiotis Rigas, die mit Leichtigkeit in die Diskussion über den nächsten Tag einsteigen und Szenarien des Katastrophengeredes speisen.

Die vier Ziele

Das von dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos bezüglich der Europawahl gestellte Dilemma „‚Elia‘ oder Wahlen“ ist kein Schuss in die Luft, es hat konkrete Ziele bezüglich der Rückkehr eines Teils der alten Wähler der Bewegung. Bis neulich zeigten die Erhebungen, dass die Zusammenscharung der Wählerbasis, welche die PASOK-Partei 2012 hatte, sich bei 40% – also einem Stimmenanteil von 5% – bewegte, jedoch mit fallenden Tendenzen. Die übrigen Wähler bewegen sich in fünf verschiedene Richtungen und das Dilemma zielt auf vier von diesen ab.

Die fünfte bezieht sich auf etwa 10% „grüner“ (sprich PASOK-) Wähler, die sich der SYRIZA zuzuwenden scheinen, und natürlich werden sie von dem Dilemma nicht nur nicht umgestimmt werden, sondern nach der Intervention des Herrn Venizelos vielleicht ein zusätzliches Motiv erhalten, sich für die Opposition zu entscheiden. Die anderen Ziele sind jedoch erreichbar, da es die Wähler sind, die sich „Potami“, ND, DIMAR und der Enthaltung zuwenden. Konkret: Zu der „Potami“ bewegen sich schätzungsweise 20% der PASOK-Wähler im Jahr 2012, auf eine völlig „lockere“ Weise und mit der allgemeinen Bereitschaft für etwas „Neues“, ohne jedoch fundamentale Differenzen mit der Bewegung und ihren Entscheidungen zu haben. „Es ist unverständlich, dass wir einen Verlust erleiden, weil einigen die Politik gleichgültig ist„, meint charakteristisch ein Mitarbeiter des Herrn Venizelos.

Die Abwanderung an die ND liegt in einer Größenordnung von 10% und wird – wie es in der Charilaou Trikoupi verlautet – auf ein Missverständnis zurückgeführt, das es schnell zu lösen gilt. „Manche verwechseln die Europawahl mit den nationalen Wahlen, wo es tatsächlich von Bedeutung ist, wer Erster wird, weil dies über den Bonus der 50 Mandate entschiedet, und so glauben sie, die N. stärken zu müssen. Das ist eine irrige Logik, es hat keine Bedeutung, ob die ND um einen Prozentpunkt vorne liegt, aber dass die PASOK-Partei mit ihrer Entscheidung, die Regierung zu stützen, keine Schlappe erleidet„, wird angemerkt.

Der Enthaltung wenden sich wenigstens weitere 10% der Wähler des Jahres 2012 zu, und zwar aus Gründen der Enttäuschung und eines allgemeinen Missfallens. „Es ist eine Frage der Verantwortung„, wird aus dem Umfeld des Herrn Venizelos angemerkt und angenommen, dass die konkreten Wähler ebenfalls keine unüberbrückbaren Differenzen mit der PASOK-Partei haben und somit zurückkehren könnten.

An die DIMAR wandert schätzungsweise ebenfalls ein Anteil ab, der aber trotz der … reifen Liebe gewisser Papandreous-Anhänger für Herrn Kouvelis nicht besonders groß ist. In der Charilaou Trikoupi glaubt man, dass diese Wähler zu überzeugen sind, jedoch werden auch keine großen Erwartungen gehegt, da angenommen wird, dass ein Teil dieser Wähler seine Entscheidungen getroffen hat und es sich ebenfalls nicht um voluminöse Kontingente handelt, die den Unterschied ausmachen können.

(Quelle: Protothema.gr)

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