Alle zittern vor einem politischen Unfall in Griechenland

14. Mai 2014 / Aktualisiert: 29. März 2018 / Aufrufe: 8.551

Wen wird „To Potami“ („Der Fluss“) mit sich reißen?

Mit diesen Fakten sind für das Klima, das sich in der zwischen den beiden Urnengängen der Bürger liegenden Woche gestalten wird, gemäß den Einschätzungen die grundsätzlichen Interpretations-Schlüssel vorrangig folgende:

  • Das Ausmaß der Enthaltung bei der zweiten Runde, das nicht einschätzbar ist, da es von den „Duellanten“ abhängt, während es spezieller in der Peripherie auch von der Möglichkeit oder Bereitschaft zu einer zweiten Reise der auswärts lebenden Wähler zu ihren Heimatorten abhängt.
  • Der Kampf um die Stadtgemeinde Athen und die möglichen Kandidaten für den „Thron“ in der Landeshauptstadt. „Es wird sich eine völlig unterschiedliche politische Atmosphäre gestalten, wenn Kasidiaris im Raum der im weiteren Sinn rechten Fraktion vorherrscht, und es werden andere Auswirkungen sein, wenn der Auserwählte der SYRIZA, Gavriil Sakellaridis, in der letzten Woche so weit aufsteigt, dass ihm gestattet wird, den aus dem selben Reservoir schöpfenden derzeitigen Bürgermeister Giorgos Kaminis aus der zweiten Runde herauszuhalten„, wird angemerkt.
  • Die Anzahl der Verwaltungsbezirke, in denen die SYRIZA in der zweiten Runde antreten wird, wie auch der Abstand, der die Auserwählten der Opposition von den Kandidaten der Regierungsparteien trennen wird.

All dem Vorstehenden fügen die meisten Analytiker einen zusätzlichen maßgeblichen Faktor hinzu, der einerseits das Auftauchen einer großen Anzahl von Euro-Kandidatenlisten, die nicht mit den Kommunalwahlen in Zusammenhang stehen, und andererseits die Präsenz der neuen Partei des Stavros Theodorakis ist. Die Partei „To Potami“ („Der Fluss“) konzentrierte ab dem ersten Augenblick ihres Erscheinens auf der politischen Bühne gegen Ende vergangenen Februars hohe demoskopische Ergebnisse auf sich und festigte ihre Position als dritte Kraft in der Rangfolge der Parteien. Drei Monate später und trotz der Angriffe gegen die Partei des bekannten TV-Journalisten hat sie in der öffentlichen Meinung weiterhin das „ok“ und wird als einer der Player in der neuen Szenerie präsentiert, die zweifellos am Tag nach der Europawahl entstehen wird.

In Athen die Mutter der Schlachten gegen die Chrysi Avgi

Die Aufsplitterung des rechten Zentrums mit der dreifachen Kandidatur begünstigt die Umstände für einen Aufstieg der Kandidatur Kasidiaris, der möglicherweise die schmerzhafte Überraschung der Kommunalwahlen darstellen wird.

Über der Wahlurne des kommenden Sonntags schwebt ein Gespenst. Es ist der schwarze Schatten, den auf den Kampf um die Stadtgemeinde Athen die Kandidatur des umstrittensten Funktionärs der Chrysi Avgi, des Abgeordneten Ilias Kasidiaris wirft, der auf der Zielgeraden zu den Wahlkabinen eine Dynamik erwirbt, die ihn in Kombination mit der vielfältigen Aufsplitterung der Stimme (des „rechten“ Raums) unter gewissen Voraussetzungen in die zweite Runde zu führen vermag.

Die Zersplitterung der Kräfte im Raum des rechten Zentrums mit den drei Kandidaturen des Aris Spiliotopoulos, der die Unterstützung der ND hat, des ehemaligen Bürgermeisters Nikitas Kaklamanis, der mit einer eigenen Kandidatenlist antritt, sowie des Kandidaten der Unabhängigen Hellenen, Vasilis Kapernaris, schafft die Umstände dafür, dass die Kandidatur des Ilias Kasidiaris den Raum entert und die große Überraschung der Wahlen darstellt.

Ohne dass es wegen der großen Ungewissheit in der Wählerschaft, des herrschenden stummen Klimas, aber auch der speziellen Wahlumstände in der Hauptstadt, wo jeder vierte Wähler in einem anderen Bezirk wohnt, möglich ist, sichere Prognosen anzustellen, erscheint der Auserwählte des neonazistischen Gebildes in den letzten Erhebungen, Ansprüche auf den zweiten Platz – nach dem derzeitigen Bürgermeister Giorgos Kaminis – zu erheben. Letzterer hält zwar den Vorsprung bei der Wahlabsicht aufrecht, jedoch mit einer geringeren Dynamik als jener, die er beim Start des Wahlkampfes hatte.

Diese in einigen der letzten Erhebungen verzeichnete Aussicht, in denen der Kandidat der Chrysi Avgi mit einem minimalen Abstand zu den Kräften erscheint, welche Herr Spiliotopoulos und der von der SYRIZA unterstützte Gavriil Sakellaridis auf sich konzentrieren, löste bei den Wahlstäben aller Parteien Alarm aus, da – sollte sich eine solche Möglichkeit bestätigen – die politische Szenerie radikal umgekrempelt werden wird und die Auswirkungen daraus auf die doppelten Wahlurnen des übernächsten Sonntags sehr ernsthaft sein werden, wie alle anerkennen.

Sogar auch wenn in der zweiten Runde Herr Kasidiaris durch eine gemutmaßte demokratische Allgemeinfront analog zu jener der französischen Wahlen des Jahres 2001, als der rechtsradikale Politiker Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde gelangte und von dem gesamten übrigen politischen Spektrum massenhaft Jaques Chirac gewählt wurde, auf dem Anteil der ersten Runde gehalten werden wird, ist es schwer, die entstehenden politischen Eindrücke und Dimension einzuschätzen, die ein politisches Thema solcher Tragweite annehmen wird.

Die Kommune der Landeshauptstadt, die wahlbezogen dem 1. Wahlbezirk Athen entspricht, stellt eins der Barometer für das allgemeine Verhalten des Wahlkörpers dar, wie sich bei den vergangenen Parlamentswahlen zeigte, als die Rangfolge der Parteien jener der Gesamtheit des griechischen Staatsgebiets entsprach und die anteiligen Ergebnisse der Parteien sogar sehr nah bei den entsprechenden landesweiten Ergebnissen lagen.

Die Chrysi Avgi war im Juni 2012 im 1. Wahlbezirk Athens mit einem Anteil von 7,81% (22.486 Stimmen) Vierte, nach ND (Erste), SYRIZA (Zweite) und PASOK (Dritte), während ihr landesweites Ergebnis 7,51% war. Einen Monat vorher, bei den Wahlen im Mai, war sie auf dem fünften Platz angelangt, obwohl ihr Anteil leicht höher lag und 8,77% erreicht hatte (25.578 Stimmen), während ihr landesweites Ergebnis bei 6,97% lag.

Damit also Herr Kasidiaris in die zweite Runde (der Kommunalwahlen) kommt, hat er das vorherige offiziell verzeichnete Ergebnis der Chrysi Avgi mehr als zu verdoppeln und einen Anteil zusammenzubringen, der 15% übersteigt, was etliche Analytiker ausschließen, ohne die Möglichkeit zurückzuweisen, dass in der Landeshauptstatt das Limit Up der Neonazis verzeichnet werden wird – wie es auch bei den vorherigen Kommunalwahlen geschah, bei denen der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos 5,29% (10.222 Stimmen) auf sich konzentrierte -, und zwar unabhängig davon, was in anderen Regionen des Landes geschehen wird.

Das Dilemma „Elia oder Wahlen“ – Russisches Roulette für Venizelos

Eine geradezu wilde Schönheit, die jedoch für die Regierung das Risiko eines „Unfalls“ steigert, verlieh dem Kampf der Europawahl der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos mit dem Dilemma „‚Elia‘ oder Sturz der Regierung“, das er auf der Zielgeraden zum Entscheidungskampf des 25 Mai 2014 stellte.

Es handelt sich um einen Zug mit hohem Risiko, da die PASOK sich als das schwache Kettenglied in der Regierungskoalition erwiesen hat und die Aufzeigung ihres Wahlergebnisses auf einem maßgeblichen Barometer für die politischen Entwicklungen damit ähnelt, als ob das Schicksal der heutigen Regierung in ein eigentümliches politische Roulette gerät. Erfahrene politische Beobachter meinen, es sei logisch, seine starke Karte hervorzuheben – die im vorliegenden Fall für die Regierung Antonis Samaras und die ND sind -, aber riskant, die Flagge der schwächsten Seite voranzustellen, als die sich bisher die PASOK-Partei erwies.

Viele meinen, der stellvertretende Regierungschef exportierte mit diesem Zug von ihm sein parteiinternes Problem – da seine Gegner in der PASOK direkt drohen, nach den Wahlen ein Thema der Führung stellen zu werden – in die allgemeine politische Szenerie und verursachte damit Knirschen im Regierungsschema. Für Herrn Venizelos und die PASOK-Partei war es jedoch ein notwendiger Zug der Verzweiflung, anderenfalls lief er in Gefahr, an das Sprichwort zu erinnern „schlachte mich, mein Aga, damit ich heilig werde“ – wobei als Aga der Premierminister anzusehen ist. Für die Regierung komplizieren sich die Dinge, da Herr Venizelos einen weiteren Parameter auf das politische Feld brachte. Die Bestätigung der Regierung durch die Prüfung der Europawahl scheint jetzt nicht mehr von den Ergebnissen der ND oder sei es auch der Summe ihrer Ergebnisse zusammen mit denen der „Elia“ abzuhängen, sondern auch von dem Anteil der „Elia“ – die praktisch die PASOK-Partei ist – als solchem.

Herr Venizelos bewertete jedoch auch etwas anderes, dass wahrscheinlich im Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) schließlich auf Verständnis traf: sogar auch wenn letztendlich die SYRIZA keinen großen Unterschied erzielt, wird sich das Problem für die (derzeitige) Regierung vielleicht aus einer Reflektion der Entwicklungen innerhalb der PASOK-Partei ergeben. Ein Zusammenbruch der „Elia“ bei der Europawahl wird zu einer direkten Anzweiflung der Entscheidung des Herrn Venizelos führen, mit Herrn Samaras in der Regierung zu sein – welche Anzweiflung zentrale Funktionäre, wie die Herren Giorgos Papandreou, Kostas Skandalidis u. a., nicht verbergen. Während also die Wahlurnen der Regierung eine Atempause verschaffen können, könnte die Unruhe in der PASOK-Partei im Fall einer Schlappe die Allianz mit der Rechten torpedieren und die Krise würde somit letztendlich nicht vermieden werden. Sogar wenn es eine solche Absicht oder Möglichkeit von Seite der parteiinternen Opposition in der PASOK-Partei nicht geben würde, bestätigte Herr Venizelos mit seinem Zug natürlich, dass das Problem für die Regierung sicher ist, wenn die „Elia“ keinen Erfolg haben wird. All jenen aus dem Inneren der PASOK-Partei und speziell dem Papandreou-Block, die Herrn Venizelos wegen des Dilemmas kritisieren, rufen die Mitarbeiter des Regierungsvertreters die entsprechende Erpressung in Erinnerung, zu der 2010 der damalige Premierminister mit den Wahlen in der Peripherie schritt, denen er den Charakter eines Referendums über die Memorandums-Politik verlieh.

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