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5 Mio Euro an SPD-Politiker für Rüstungskäufe Griechenlands

21. Mai 2014 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 1.689

In Zusammenhang mit Rüstungskäufen Griechenlands erhielt von Kraus-Maffei Wegmann das zwei SPD-Politikern gehörende Büro für Südosteuropaberatung 5 Millionen Euro.

Zwei ehemalige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, nämlich Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner, erhielten gemäß den von der Gesellschaft Kraus-Maffei Wegman (KMW) übergebenen Daten 5 Mio. Euro für den Abschluss von zwei Verträgen des griechischen Staates mit der deutschen Gesellschaft.

Die Enthüllung erfolgte Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge von selbiger deutscher Firma auf Basis einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC).

Wirtschaftsprüfer vermochten Grund der Zahlungen nicht zu klären

Die beiden Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei hatten kritische Positionen in ihrer Partei inne. Dagmar Luuk, die von dem griechischen Staat mit einem Orden ausgezeichnet worden war, war Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentarier-Gruppe und von 1980 bis 1990 Mitglied des Bundestags. Im weiteren Verlauf arbeitete sie im parteieigenen Bildungsinstitut der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ und gründete zusammen mit Heinz-Alfred Steiner, der stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Rüstungsthemen war, das „Büro für Südosteuropaberatung“ (BfS). Dieses Büro unterzeichnete in der Periode 1997 – 1998 Verträge mit der KMW, die in dem Zeitraum 2000 – 2005 zu Zahlungen von 5 Mio. Euro für die Verträge über die Leopard-2 Panzer und die Systeme PZH-2000 im Wert von 2 Mrd. Euro führten.

Die Wirtschaftsprüfgesellschaft konnte nicht feststellen, welcher der Grund für die Zahlung war, und die Abgeordneten weigerten sich, die Befunde der Prüfer zu kommentieren. Auf eine Frage der Süddeutschen Zeitung weigerten sich die beiden ehemaligen Politiker zu beantworten, ob ein Teil des Betrags an Personen oder Parteien in Griechenland und spezieller die PASOK-Partei gezahlt wurde, zu der die Sozialdemokratische Partei aus der Periode des Kampfs gegen die Diktatur enge Beziehungen pflegte. Dagmar Luuk unterhielt enge Beziehungen zu der PASOK-Führung und persönlich zu dem – inzwischen in andere Angelegenheiten betreffenden Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilten – ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos.

Aussage des ehemaligen Rüstungsdirektors brachte Untersuchung in Gang

Die internen Untersuchungen der KMW wurden durch die Aussage des (ehemaligen griechischen Rüstungsdirektors) Antonis Kantas und spezieller die Betonung ausgelöst, für die Unterzeichnung des Vertrags „geschmiert“ worden zu sein, dem er nicht zugestimmt hatte. Die Untersuchung, die in Deutschland 2003 begonnen hatte und am 2005 eingestellt worden war, wurde erneut aufgenommen und die Staatsanwaltschaft München verlangte von der Gesellschaft ein vollständiges Bild der Zahlungen, die im Rahmen der Unterzeichnung der beiden Verträge mit der Republik Griechenland erfolgt waren.

Bei der vorherigen staatsanwaltschaftlichen Untersuchung in München (2003 – 2005) und während die Zahlungen an die beiden ehemaligen Abgeordneten noch weitergingen, waren diese Funde nicht enthüllt worden. Der Verteidiger des Herrn Steiner vermied es, irgendeinen Kommentar zu der Sache abzugeben, und auch Frau Luuk vermied es, sich zu der Frage nach den Gründen einzulassen, aus denen ihr von dem deutschen Panzerhersteller die Gelder gezahlt wurden.

Weiter wird in dem Artikel berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in Athen zu Lasten des ehemaligen (griechischen) Rüstungseinkäufers und anderer Verdächtiger in Griechenland sowie eines ehemaligen Managers der KMW ermittelt, gegen den auch die Münchener Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung ermittelt, da Schmiergelder unwahr deklariert und als Ausgaben von der Steuer abgesetzt worden sein sollen, und unterstreicht:

Die Tatsache, dass die Zahlungen an die langjährigen Abgeordneten der SPD bei den internen Untersuchungen der KMW bezüglich der Vereinbarungen über die Panzer ans Licht gelangten, ruft den Verdacht hervor, dass mit diesen Geldern die Bestellung in Athen beeinflusst wurde.

(Quellen: Kathimerini, Büchse der Pandora, originale Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Relevante Beiträge:

  1. GR-Block
    21. Mai 2014, 01:50 | #1

    Dieses Büro unterzeichnete in der Periode 1997 – 1998 Verträge mit der KMW, die in dem Zeitraum 2000 – 2005 zu Zahlungen von 5 Mio. Euro für die Verträge über die Leopard-2 Panzer und die Systeme PZH-2000 im Wert von 2 Mrd. Euro führten.
    Nach den Bonner Gesetzen aus den Kohl’schen Anfängen war die Korruption deutscher Firmen gegen die Staaten der Süderweiterung explizit erlaubt worden, und die Schmiergelder wurden von der Steuer abgesetzt. D.h., der deutsche Steuerzahler hatte – wie zu Zeiten seines „Urgroßvaters“ – dem Kanzler die Ermächtigung gegeben, Kriminalität gegen andere Völker zum Gesetz zu erheben. Der Erfog war so durchschlagend für das Einkommen, dass die Wähler den kriminellen „Urenkel“ gleich 4 mal wählten.
    Da die OECD diese Praktiken von Anfang an schärfst verurteilte, veranlaßte sie die Mitgliedsstaaten, eine Anti-Korruptionskonvention zu verfassen, die zum Thema hatte, nicht nur die Empfänger, sondern v. a. die Quellen der Auslandskorruption zu verfolgen (Verursacherprinzip). Als Antwort auf die Bemühungen der OECD bauten deutsche Bänker gleichzeitig mit dem Binnenmarkt 1993 eine NGO (Nichtregierungsorganisation) auf. Deren Aufgabe war die Unterstützung und Beratung der nationalen Regierungen genau entgegen den Empfehlungen der OECD. Über viele Jahre hatte „Transparency International“ tatsächlich geschafft, die Schuld der Korruption auschließlich auf die Opferländer abzuwälzen. Bis die Konvention von allen unterschrieben war. Danach wartete die rotgrüne Regierung noch ein paar Jahre, bis die entsprechenden Gesetze geändert wurden. Viel zu spät für die Süderweiterung. Die westeuropäische Klientelwirtschaft hatte den Süden durchdrungen und feierte Partys.

  2. klaus schlösser
    21. Mai 2014, 10:41 | #2

    Die 5 mio für frühere SPD-Abgeordnete sind nur peanuts. Eine Heerschar von griechischen Staatsanwälten untersucht derzeit 12 Korruptionsfälle. Allein beim „dreckigen Erbe des deutsch-griechischenPanzer-Deals“ geht es um 1,7 mrd: Dreckiges Erbe des deutsch-griechischen Panzer-Deals (04.01.14). Beim größten deutschen Korruptionsexporteur Siemens stehen in diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen immer noch Schmiergelder von 2 mrd im Raum. Diese Ausschüsse werden von interessierter Seite verschleppt bis boykotiert: z.B. Deutschlands Korruptions-Exporte nach Griechenland.

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