Überbesteuerung von Arbeitslosen und Geringverdienern in Griechenland

17. April 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 1.170

Die horrende Überbesteuerung der Arbeitslosen und Geringverdiener in Griechenland soll in letzter Minute durch eine gesetzliche Regelung korrigiert werden.

In den diesjährigen (Einkommen-) Steuerbescheiden in Griechenland lauern überdimensionale Steuern für tausende Arbeitslose, die im Jahr 2013 im Rahmen subventionierter Programme beschäftigt wurden und Beträge von 300 – 600 Euro bezogen, aber auch für Steuerpflichtige, die sei es auch nur ein paar Cent aus Guthabenzinsen einnahmen oder geringfügige Einkommen aus Mieteinnahmen hatten.

Die in Rede stehenden Steuerpflichtigen werden gemäß der geltenden Steuergesetzgebung aufgefordert sein, enorme Steuerbeträge zu entrichten, die viel höher sind als die im vergangenen Jahr erzielten Einkommen, wobei ihnen auch eine 55%ige Steuervorauszahlung (für das kommende Jahr) in Rechnung gestellt werden wird.

Fiktive Veranlagung führt zu irrwitzigen Steuern

Die steuerliche Absurdität versteckt sich in der Besteuerung auf Basis von „Indizien“, welche die Steuerbelastung steil in die Höhe treiben. Beispiel: Im Jahr 2013 nahm ein Arbeitsloser an subventionierten Weiterbildungsseminaren teil und erhielt eine Vergütung in Höhe von 300 Euro, von der 60 Euro Einkommensteuer einbehalten wurden. Da dieses „Einkommen“ in der diesjährigen Einkommensteuererklärung zu deklarieren ist, wird jedoch automatisch zumindest auch das minimale „Lebensführungs-Indiz“ von 3.000 Euro aktiviert, und weil es als Einkommen aus gewerblichen Aktivitäten charakterisiert wird, ergibt sich eine Steuer von 780 Euro plus 429 Euro Vorauszahlung.

Der in Rede stehende Arbeitslose ist also aufgefordert, für ein (reales) Einkommen in Höhe von 300 Euro einen Steuerbetrag in Höhe von 1.209 Euro zu entrichten. Noch dramatischer wird es, wenn weitere „Einkommens-Indizien“ wie beispielsweise eine genutzte Wohnung (wobei es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt, ob es sich um Eigentum oder eine gemietete oder sei es auch kostenlos überlassene Wohnung handelt!) oder ein auf seinen Namen zugelassener PKW hinzukommen, die sein „fiktives“ Einkommen in exorbitante Höhen treiben.

Finanzministerium verspricht plötzlich „Nachbesserung“

Das Problem ist der politischen Führung des Finanzministeriums bekannt, die verspricht, es mittels einer gesetzlichen Regelung zu korrigieren, damit in diesen Fällen Arbeitslose, Minderjährige oder Kleinsparer ohne andere reale Einkommen, aber mit Kleinbeträgen aus Zinsen, Mieteinnahmen oder gelegentlichen Beschäftigungen als Arbeitnehmer gelten und folglich unter den Steuerfreibetrag von 9.550 Euro fallen, der sich aus der pauschalen Steuerermäßigung von 2.100 Euro ergibt, auf die in diesem Jahr nur (noch) Arbeitnehmer, Rentner und Landwirte einen Anspruch haben.

Spezieller ist dem zuständigen Staatsekretär im Finanzministerium, Giorgos Mavraganis, vorgeschlagen worden, eine gesetzliche Regelung durch das Parlament zu bringen, die festlegen wird, dass in den Fällen, in denen das reale Einkommen der Steuerpflichtigen im Fiskaljahr 2014 (sprich ihr Einkommen des Jahres 2013) den Betrag von 5.000 Euro oder ihr fiktives Einkommen den Betrag von 9.500 Euro nicht übersteigt, und sofern sie kein Personenunternehmen und keine selbständige Tätigkeit ausüben (!), diese Einkommen mit der Steuerskala für Arbeitnehmer – Rentner besteuert werden, bei der ein Steuerfreibetrag von 9.550 Euro gilt.

Wie Quellen des Ministeriums erklären, soll mit dieser Regelung gewährleistet werden, dass die Steuerpflichtigen mit kleinen Einkommen aus gelegentlichen Beschäftigungen im Jahr 2013 oder Kleinbeträgen aus Guthabenzinsen oder Mieteinnahmen nicht in die Falle der sogenannten Einkommensindizien getrieben werden. (Anmerkung: Ob unter die in Aussicht gestellte „Nachbesserung“ letztendlich auch sogenannte Steuerausländer fallen werden, die anderenfalls speziell wegen läppischer Zinserträge in Teufels Küche geraten könnten, wird abzuwarten bleiben …)

(Quelle: Ethnos)

Waren alle bekifft, besoffen und zugedröhnt?

Jeder halbwegs intelligente Mensch wird sich nun natürlich unweigerlich fragen, wie und warum überhaupt die einschlägigen Bestimmungen bereits 2012 / 2013 beschlossen bzw. ratifiziert wurden, obwohl von Anfang an sowohl die himmelschreienden Ungerechtigkeiten als nicht zuletzt auch die praktische Undurchführbarkeit offensichtlich waren. Da obendrein alles unter der unerbittlichen Aufsicht, dem massiven Druck und der unabdingbaren Zustimmung der Gläubiger – sprich Troika – geschah, darf billigerweise ausgeschlossen werden, dass alle dermaßen bekifft, besoffen oder zugedröhnt waren, um sich der Folgen ihres Handelns (bzw. der beschlossenen Bestimmungen) nicht mehr bewusst gewesen zu sein. Im übrigen ist zu erwarten, dass die Justiz trotz aller mehr oder weniger unverhohlenen politischen Interventionen letztendlich die in ihrer Mehrzahl unbestritten verfassungswidrigen Maßnahmen irgendwann „kippen“ wird.

Wer verarscht also wen? War und ist alles nur ein abgekartetes Spiel, um das Wahlvieh ein weiteres Mal auf die Schlachtbank zu locken? Warum wird ausgerechnet kurz vor der Europawahl im Mai 2014 und den speziell in Griechenland eine Woche später anstehenden Kommunalwahlen plötzlich ein Feuerwerk außerordentlicher Leistungen und Versprechungen gezündet? Warum darf, nachdem Griechenland vier Jahre lang eine blutige Austeritäts-Politik aufgezwungen wurde, die Regierung Samaras plötzlich – sprich „punktgenau“ zu den Wahlen – mit vollen Händen Geld zum Fenster hinauswerfen und unter anderem rund 500 Mio. Euro in Form einer sogenannten „sozialen Dividende“ an rund eine Million Bürger / potentielle Wähler „ausschütten“? Warum werden ausgerechnet jetzt rund 50.000 „Uniformträgern“ (sprich vorrangig Bediensteten der Sicherheitskräfte) generöse – sei es auch nur einmalige – „Zulagen“ bewilligt? Warum werden Hals über Kopf (sprich bis Ende April 2014) ohne weiteres und unbesehen Familienleistungen an hunderttausende – tatsächlich oder aber auch nur imaginär – Berechtigte überwiesen, die fallweise bezüglich der Leistungen der vorherigen Abrechnungsperiode immer noch „im Clinch mit den Behörden“ liegen?

Im Volksmund lautet es „Ο νοών … νοείτω“ – was in freier Interpretation bedeutet, dass in Beurteilung der Fakten jeder seine eigenen Folgerungen anstellen können wird.

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