Soziale Dividende – Wahlgeschenk an 1 Mio Bürger in Griechenland

21. April 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 1.063

Kurz vor den Wahlen im Mai 2014 wird in Griechenland die Auszahlung des als Soziale Dividende getauften Wahlgeschenks an rund 1 Million Bürger anlaufen.

Der Ministerialbeschluss, der am 16 April 2014 von den gemeinsam zuständigen Ministern für Finanzen und Arbeit unterzeichnet wurde, bestimmt und umfasst den Kreis der Berechtigten, die Ausnahmen sowie auch drei in letzter Minute vorgenommener Änderungen bezüglich der Auszahlung der sogenannten „sozialen Dividende“ (sprich einer ab 500 Euro betragenden einmaligen finanziellen Beihilfe) an ungefähr 600.000 Haushalte bzw. 1 Million Bürger auf Basis konkreter Einkommens- und Vermögenskriterien.

Die in Rede stehenden drei Änderungen umfassen die Senkung der Grenze des Gesamtwertes des Immobilienvermögens für Verheirate von 250.000 Euro auf 200.000 Euro (für ledige bleibt die Grenze bei 125.000 Euro) und die Voraussetzung für Langzeitarbeitslose, bis zum 01 März beim Arbeitsamt (OAED) registriert gewesen zu sein, während auch die Bedingungen definiert werden, unter denen jemand als „Schützling“ (des Antragstellers) charakterisiert wird. Speziell die Einkommenskriterien sind dagegen nicht weiter geändert worden und entsprechen denen, die bereits vor einigen Tagen bekannt geworden sind.

Regierung Samaras macht 450 Mio. € für Wahlgeschenke locker

Als grundsätzliche Einkommensgrenze wird der Betrag von 6.000 Euro (Jahreseinkommen) festgesetzt, der sich aus den (Einkommen des Jahres 2012 betreffenden) Steuererklärungen des Fiskaljahrs 2013 zu ergeben hat, die sich sowohl auf den Berechtigten (Haushaltsvorstand) als auch die schutzbefohlenen Kinder oder beherbergten Personen (sprich alle Mitglieder eines Haushalts) beziehen, und als Grundbetrag der sogenannten sozialen Dividende werden 500 Euro bestimmt, welcher Betrag sich analog zu dem Familienstand des Berechtigten erhöht.

Es ist allerdings ausdrücklich zu betonen, dass die Einkommensgrenze sich nicht etwa mur auf reale Einkommen bezieht, sondern auch die sogenannten „Lebenshaltungsindizien“ aller Familien- bzw. Haushaltsmitglieder mitgerechnet werden. Paradoxerweise führt dies dazu, dass zigtausende Bedürftige, die im Jahr 2012 wirklich keine oder nur minimale reale Einkommen haben und somit die Beihilfe am nötigsten hätten, keinen einzigen Euro erhalten!

Die Anträge auf die soziale Dividende sind mittels einer speziellen elektronischen Anwendung zu stellen, die im „TAXISnet“ in Betrieb genommen und wenigstens bis zum 30 Juni 2014 aktiviert bleiben wird. Mittels dieser Anwendung werden die Antragsteller die Höhe ihres Einkommens im Fiskaljahr 2013 (sprich des Jahres 2012), die Anzahl ihrer Kinder sowie auch die Nummer und den Zahlungscode ihrer (letzten) Stromrechnung deklarieren, und die Beihilfe wird in Form einer einmaligen Zahlung auf ein von dem jeweiligen Berechtigten angegebenes Bankkonto überwiesen werden. Die Kosten der Maßnahme werden auf insgesamt etwa 450 Mio. Euro veranschlagt.

Die einschlägige Bekanntmachung des griechischen Finanzministeriums in Details:

1. Berechtigte, Einkommens- und Vermögenskriterien, besondere Vorsehung für sensible Gruppen

Ihren Zusagen und den europäischen Beschlüssen getreu, schreitet in diesem Rahmen die Regierung zur Ausschüttung der sozialen Dividende zur Unterstützung der Bürger und Familien mit einem niedrigen Gesamteinkommen und Immobilienvermögen geringen Wertes, ohne dass die Erreichung der volkswirtschaftlichen Ziele des Jahres 2014 gefährdet wird.

Konkret werden etwa 600.000 Familien bzw. 1.000.000 Bürger ungefähr 450 Mio. € erhalten, und zwar auf Basis der nachstehenden Einkommens- und Vermögenskriterien:

  • Als grundsätzliche Einkommensgrenze wird der Betrag von sechstausend (6.000) Euro bestimmt, mit Basis das gesamte – reale oder fiktive (!) – Einkommen der anfänglichen oder modifizierenden Einkommensteuererklärung des Fiskaljahrs 2013, die sich sowohl auf den Berechtigten als auch die schutzbefohlenen Kinder oder von ihm beherbergte Personen beziehen.
  • Die grundsätzliche Einkommensgrenze erhöht sich analog zu dem Familienstand des Berechtigten, unter Ermittlung als Produkt der Multiplikation der Basisgrenze mit der familiären Äquivalenzskala.
  • Als familiäre Äquivalenzskala wird die nivellierte Summe der Familienmitglieder bestimmt. Der Antragsteller / die Antragstellerin hat den Gewichtigkeitsfaktor eins (1), der Ehepartner und jeder beherbergte Erwachsene ein Drittel (1/3) und alle schutzbefohlenen Kinder oder beherbergten Minderjährigen ein Sechstel (1/6).
  • Wenn es sich um Familien mit einem Elternteil (Alleinerziehende) handelt, wird die familiäre Äquivalenzskala für ein (1) schutzbefohlenes Kind auf ein Drittel (1/3) bestimmt.
  • Wenn es sich um einen Berechtigten / eine Familie mit wenigstens einer behinderten Person mit einem Behinderungsgrad von 67% und mehr handelt, erhöht sich die vorstehend bestimmte Zuordnung zu der Kategorie ihrer familiären Äquivalenzskala um ein Sechstel (1/6).
  • Das wie mit den Bestimmungen über die Immobilienvermögensteuer (FAP – Gesetz N. 3842/2010, A‘ 58) festgestellte und sich aus den Daten des Integralen Informationssystem des Vermögensregisters ergebende gesamte Immobilienvermögen der Personen, welche die Zahlung der sozialen Dividende beantragen, darf den Betrag von einhundertfünfundzwanzigtausend (125.000) Euro nicht übersteigen. Im Fall eines Berechtigten mit Ehepartner oder schutzbefohlenen Kindern oder beherbergten Personen darf der Gesamtwert deren immobilen Vermögens den Betrag von zweihunderttausend (200.000) Euro nicht übersteigen.
  • Für die Bestimmung der sozialen Rendite eines jeden berechtigten wird als Grundbetrag der sozialen Rendite der Betrag von fünfhundert (500) Euro festgesetzt, der sich analog zu dem Familienstand des Berechtigten erhöht, unter Ermittlung als Produkt der Multiplikation des Grundbetrags mit der familiären Äquivalenzskala, gemäß der nachstehenden Staffelung.
Tabelle zur Berechnung der „sozialen Dividende“
Berechtigte Einkommensgrenze (€) Zahlbarer Gesamtbetrag (€)
Antragssteller / Antragstellerin 6.000,00 500,00
Ehepartner / beherbergter Erwachsener (der bis zum 31.12.2013 sein 18. Lebensjahr vollendet hat) + 2.000,00 + 166,67
Für jedes schutzbefohlene Kind / jeden beherbergten Minderjährigen + 1.000,00 + 83.33
Familien mit einem Elternteil (für das 1. schutzbefohlene Kind) + 2.000,00 + 166,67
Für wenigstens eine (1) Person mit einem Behinderungsgrad von 67% und mehr + 1.000,00 + 83,33

Von der Bewilligung der sozialen Dividende ausgeschlossen sind dagegen:

  • Die natürlichen Personen, die in der Einkommensteuererklärung natürlicher Personen als schutzbefohlene Familienmitglieder des Veranlagten gemäß Artikel 7 des N. 2238/1994 deklariert werden.
  • Die natürlichen Personen, die in der Einkommensteuererklärung natürlicher Personen deklarieren, beherbergt zu werden.
  • Anträge mit Personen, die über Privatfahrzeuge mit einem Hubraum von über dreitausend (3.000) Kubikzentimetern oder Boote mit einer Länge von über acht (8) Metern oder Flugzeuge oder Swimmingpools verfügen, so wie diese in der Einkommensteuererklärung deklariert werden.
  • Anträge mit Personen, die dauerhaft im Ausland ansässig sind. Spezieller die Langzeitarbeitslosen, die bis zum 01/03/2013 bei dem „Träger für Beschäftigung des Arbeitskräftepotentials“ (OAED – sprich „Arbeitsamt“) registriert waren, haben unter den vorstehenden Voraussetzungen einen Anspruch auf die soziale Dividende, ohne dass ein eventuelles persönliches Einkommen des Fiskaljahrs 2013 aus abhängiger Arbeit berücksichtigt wird.

2. Zeit und Modus der Auszahlung der sozialen Dividende

Hinsichtlich der Bewilligung der Auszahlung der sogenannten sozialen Dividende in Form einer einmaligen Barzahlung wurden folgende Kriterien bekannt gegeben:

  • Erforderliche Voraussetzung für die Zahlung der sozialen Dividende stellt die Abgabe der Einkommensteuererklärung (E1) des Berechtigten für das Fiskaljahr 2013 dar.
  • Mittels der TAXISnet-Umgebung im Internet unter www.gsis.gr füllt der Antragsteller das EDV-Formular „Antrag / rechtsverbindliche Erklärung bezüglich der Bewilligung der sozialen Dividende“ aus und reicht ihn ein.
  • Als Stichtag der Frist für die Einreichung des Antrags wird der 30/06/2014 bestimmt. Die Zahlung der sozialen Dividende erfolgt per Gutschrift auf einem Bankkonto des Berechtigten, das in dem gemäß dem Vorstehenden eingereichten Antrag angegeben wird, und wird innerhalb der ersten zehn Tage des auf die Antragstellung folgenden Monats stattfinden.
  • Spezieller wird für Anträge, die bis einschließlich zum 30/04/2014 eingereicht werden, die Zahlung bis einschließlich zum 10/05/2014, für ab 01/05/2014 bis einschließlich 31/05/2014 eingereichte Anträge bis einschließlich zum 10/06/2014 und für ab 01/06/2014 bis einschließlich 30/06/2014 eingereichte Anträge bis einschließlich zum 10/07/2014 erfolgen.
  • Speziell bezüglich der Langzeitarbeitslosen, deren Anträge abgelehnt wurden, werden nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen natürlicher Personen des Fiskaljahrs 2014 ihre Anträge von der zuständigen Dienststelle des Finanzministeriums auf Basis der Einkommen der fristgemäßen Einkommensteuererklärungen des Fiskaljahrs 2014 ohne weiteres erneut geprüft werden.

(Quelle: Ethnos)

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  1. ronald
    22. April 2014, 19:35 | #1

    Viel zu kompliziert. Man möge zur guten alten Tradition zurückkehren durch die Potentanten Münzen mit geringem Nennwert unter das jubelnde Volk zu werfen … . Sorry, aber genau so kommt mir diese „soziale Dividende“ vor, nur das sie den zu recht so beliebten griechischen Beamtenapparat braucht um sie zu verwalten.

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