Regierung in Griechenland warnt Arbeitnehmer vor Lohnklagen

4. April 2014 / Aufrufe: 645

Die Regierung in Griechenland droht, die volkswirtschaftlichen Kosten gerichtlicher Urteile zugunsten klagender Arbeitnehmer auf die jeweiligen Berufsgruppen abzuwälzen.

Die Kosten, welche der griechische Fiskus zu tragen aufgefordert sein wird um sich gerichtlichen Urteilen (u. a. des Obersten Verwaltungsgerichtshofs) zu fügen, mit denen auf Gehaltserhöhungen und rückwirkende Zahlungen klagende Arbeitnehmer Recht erhalten, werden jeweils den gesamten Berufszweig der Kläger belasten.

Dies ist die – man könnte sagen geradezu erpresserische – Warnung der Regierung an die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen, die vor Gericht ziehen um verlorene Anrechte und die Wiedergutmachung von Ungerechtigkeiten einzuklagen.

Kosten dürfen nicht aus Steuerern oder Einsparungen gedeckt werden

Die griechische Regierung schreitet zu dieser Klarstellung in dem offensichtlichen Versuch, diesem Phänomen (der klagenden Arbeitnehmer) Einhalt zu gebieten, und zwar speziell auch nach den einschlägigen Zusagen gegenüber der Troika, auf deren Basis zu Gunsten der Kläger verlaufende Massenklagen ihre wirtschaftlichen Planungen sprengen könnten.

Wie ein Spitzenfunktionär der Regierung betonte, „wenn der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) ein Urteil fällt und dieses rechtskräftig wird, können die sich daraus ergebenden Kosten weder durch Steuererhöhungen noch durch Kostensenkungen gedeckt werden. Ihnen wird innerhalb der Einkommensgruppe begegnet werden, auf die sie sich beziehen.

Laut dem selben Funktionär könnten beispielsweise im Fall der Klagen der Uniformträger die zusätzlichen Kosten mittels der Verzögerung der Beförderungen der Offiziere gedeckt werden. Er merkt an, dass die Regierung sich in der Vereinbarung mit der Troika verpflichtet hat, Maßnahmen zur Deckung der Kosten zu ergreifen, die sich aus den Urteilen des StE zu Gunsten klagender Gruppen von Bürgern ergeben werden.

Speziell bezüglich der Uniformträger ist bisher kein Posten vorgesehen worden, da die einschlägigen Urteile des StE noch nicht offiziell verkündet worden sind. Jedoch werden die rückwirkenden Zahlungen an die Uniformträger auf ungefähr 500 Mio. Euro und die Mehrkosten aus der Gehaltsangleichung auf etwas unter 500 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Die Regierung hat sich (gegenüber der Troika) verpflichtet, mit der Verkündung von Urteilen jede sich ergebende finanzielle Lücke zu decken.

(Quelle: in.gr)

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