Griechenland: bringt alles unter den Hammer!

3. April 2014 / Aktualisiert: 06. Mai 2021 / Aufrufe: 1.546

In Griechenland soll noch viel Beton gegossen werden

Nebenbei bemerkt wird – obwohl in Griechenland das Grundbuch in einem großen Maß inexistent bleibt – geschätzt, dass dem griechischen Fiskus wenigstens 80.000 Immobilien sowie natürlich auch Ländereien gehören. Ausländische Investoren erachten allerdings, dass es in Griechenland Spielraum für noch mehr Beton gibt, da nur 1 Ferienwohnung auf jeweils 100 kommt, die es in Spanien gibt.

In Spanien werden öffentliche Gebäude, Ländereien und natürliche Ressourcen auf 1,6 Billionen Dollar veranschlagt, während Frankreich über die größte Konzentration öffentlicher Gebäude in Europa mit einem Wert von – laut den Berechnungen des IWF – 190 Milliarden Euro verfügt. Die Privatisierungen sind jedoch kein Allheilmittel. Der Verkauf bringt nur einmalige Zahlungen ein. Ebenfalls führt der Verkauf, sofern es auf den Märkten eine Rezession gibt, in einen Ausverkauf.

Die erste große Privatisierungswelle begann Mitte der 1980er Jahre von Seite des Thatcher-Englands und erreichte ihren Höhepunkt im Jahr 2000. Heute und nach der Krise des Jahres 2008 ist eine zweite, noch größere Privatisierungswelle im Gang – wobei 2013 als das beste Jahr in der Geschichte des Ausverkaufs gilt!

Die 34 Mitgliedstaaten der OECD haben insgesamt 2.111 staatliche oder halbstaatliche Unternehmen, die 5,9 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen, und deren Wert auf 2,2 Billionen Dollar geschätzt wird (unter Ausnahme der Aktien). Die meisten sind öffentliche Transport-, Elektrizitäts- und Telekommunikationsunternehmen, und die Märkte meinen, wenn die Staaten diese verkaufen, werden sie ihre Verschuldung senken und die Wirtschaft stimulieren. Speziell für das Europa der Rezession werden die Privatisierung in der unmittelbaren Zukunft sich in drei Kategorien bewegen:

  • Erstens wird eine vollständige Privatisierung von Unternehmen erfolgen, an denen die Staaten bisher Aktienanteile aufrecht erhalten – wie beispielsweise in Frankreich, wo der Staat weiterhin Aktien an Orange, Renault, GDF Suez und Thales hält. Es versteht sich, dass die Fälle von Unternehmen strategischer Bedeutung ausgenommen sind, wo in vielen Ländern das Gesetz einen minimalen Aktienanteil bestimmt, damit diese Unternehmen unter staatlicher Kontrolle bleiben.
  • Zweitens wird eine Intensivierung der Privatisierungen in Osteuropa erwartet, wo große Unternehmen nach wie vor staatlich sind.
  • Drittens wird es erneute Privatisierungen der insolventen „verstaatlichten“ Banken geben, welcher Prozess bereits begonnen hat.

Der IWF veranschlagt im Durchschnitt den Wert der Immobilien, Ländereien und Ressourcen in den entwickelten Ländern auf 75% des BIP. Die Schätzung des IWF bezüglich des Wertes dieser Vermögenswerte der Länder ist jedoch häufig unterbewertet, da viele staatliche Gebäude mit den Einstandskosten und historische Gebäude und Monumente sogar nur mit einem symbolischen Preis von z. B. 1 Euro veranschlagt werden.

Es versteht sich jedenfalls, dass es Widerstände gibt – oft auch ökologischen Interesses, da häufig der Verbleib des Bodens im Besitz des Staates die einzige Absicherung sensibler Öko-Systeme wie Wälder, Strandzonen usw. ist.

Gewinne werden privatisiert, Verluste den Steuerzahlern aufgebürdet

Die Universität von New York und das Brookings-Institut führten Untersuchungen durch, die zeigen, dass die Privatisierungen den Steuerzahler letztendlich nicht finanziell entlasten. Dagegen übernehmen die privaten Firmen öffentliche Träger und werden dann mit Millionen Dollar entschädigt, da sie es praktisch fertigbringen, die Verluste den Steuerzahlern aufzubürden und von den Gewinnen zu profitieren. Und genau hier liegt das Geheimnis …

Die in „Newsweek“ veröffentlichte Untersuchung der Universität von New York zeigt, dass selbst auch die Beschäftigten mit subventionierten Arbeitsverträgen bei den privaten Firmen, welche die öffentlichen Projekte übernehmen, den amerikanischen Steuerzahler im Vergleich zu den öffentlichen Bediensteten letztendlich doppelt so teuer und in manchen Fällen, wie den Verträgen über militärische Projekte, sogar dreimal teurer zu stehen kommen.

Die Gegenargumentation der privaten Firmen lautet, die konkreten Arbeitnehmer werden für einen befristeten Zeitraum und im Gegensatz zu einem z. B. unbefristet angestellten öffentlichen Arbeitnehmer mit langfristig geringeren Kosten beschäftigt. Das große Geld fließt jedenfalls so wie so nicht an die „verheizbaren“ Arbeitnehmer der privaten Firmen, sondern an deren Führungskräfte und Aktionäre. Einfach gesagt verdienen sie sich auf dem Rücken der Steuerzahler eine goldene Nase.

Aus den Fakten der Untersuchungen geht hervor, dass die Privatisierungen in vielen Fällen zu Verschwendung, Intransparenz und Abwertung der Leistungen führten. Die Privatisierung des Müllsektors führte in Amerika zur Bildung von Kartellen. Anstatt in einem Wettbewerb zu stehen kooperieren die großen privaten Gesellschaften, um den Markt zu manipulieren und die Preise in die Höhe zu treiben. Die Privatisierung des Mülls kommt die Bürger letztendlich sehr viel teurer zu stehen.

Das „große Fressen“ der Privatisierungen in den USA hat also zum Resultat, das Volk mit überdimensionalen Kosten für Arbeiten zu belasten, die der Staat viel wirtschaftlicher und in den meisten Fällen auch qualitativer erledigte. Und diese Fragestellungen werden inzwischen offen von den vorherrschenden bürgerlichen Medien der USA sowie auch von großen Universitäten gestellt, damit ein Dialog über ein anderes, sich von dem bestehenden und misslungenen unterscheidendes Modell beginnt – welches viele „überholte“ politische Hirne in Griechenland und Europa (sowie speziell auch der Troika) immer noch als das absolute Medikament gegen alle wirtschaftlichen Krankheiten betrachten.

(Quelle: To Pontiki)

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  1. Team
    4. April 2014, 00:37 | #1

    Nachdem hier wieder einmal eine Dummquatsch-Diskussion anzuzetteln versucht wurde, haben wir kurzerhand alle (bisherigen) Kommentare zu diesem Beitrag gelöscht bzw. erst gar nicht freigeschaltet.

  2. Ronald
    4. April 2014, 01:20 | #2

    Ich weiss gar nicht, wie Griechenland überhaupt staatliche Unternehmen privatisieren will. Der Staat befindet sich da doch in einem Dilemma: Die größten Schuldner des griechischen Staates sind eben diese staatlichen Unternehmen. Wenn Griechenland die noch vorhandenen staatlichen Unternehmen privatisieren will, müsste er sie ja erst einmal entschulden, wenigstens dann, wenn wirklich ein Erlös erzielt werden sollte. Erfolgt die Entschuldung nicht, wird der Buchwert der Unternehmen (aufgrund der Schulden und der Pensionsverbindlichkeiten) gegen Null tendieren. Dies würde nichts anderes bedeutet, als dass der griechische Staat quasi selbst einen Haircut bei seinen eigenen Forderungen gegen die Staatsbetriebe durchführt. Die Bilanz des Staates sähe somit noch viel schlechter (um nicht zu sagen kathastrophal) aus.
    Was die Jobs in diesen Unternehmen angeht, muss man doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass das Wahlvolk der Pasok und ND in den vergangenen Jahrzehnten eben nicht nur die Jobs in der griechischen Verwaltung, sondern eben auch in den Staatsbetrieben erhielt. Ich weiss auch nicht, warum immer vom „Tafelsilber“ gesprochen wird. Das, was „Tafelsilber“ war, wie etwa die Beteiligung des Staats am Glückspiel oder der OTE, ist schon längst monetarisiert. Unternehmen wie etwa die griechische Bahn, die jährlich dreistellige Millionendefizite einfahren … wer will die denn? Die Diskussion um die Ölvorkommen wiederum erinnert mich an den Mythos „Wunderwaffe“, ich glaube nicht daran.
    Ich hoffe, das wird jetzt nicht als „Dummquatsch“ qualifiziert, aber ich glaube nicht, dass aus den griechischen Staatsunternehmen das herauszuholen ist, was Griechenland dereinst der EU vorgerechnet hat. Diese Diskussion um die Privatisierung ist einfach Unsinn. Die Unternehmen muss man erst einmal langfristig personell und finanziell sanieren, wenn man sie privatisieren will.

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