Griechenland: bringt alles unter den Hammer!

3. April 2014 / Aufrufe: 1.457

Obwohl die als neoliberales Allheilmittel vergötterten Privatisierungen sich in den USA als Flop erwiesen, besteht die Troika in Griechenland auf dem skandalösen Ausverkauf.

Die „Heiligsprechung“ der Privatisierungen, die alles heilen, ist das „neoliberale“ Medikament, das (auch) Griechenland speziell in den letzten vier Jahren in übertrieben hohen Dosierungen verabreicht wird.

Das „Rezept“ ist höchst simpel: Der Staat soll kein Vermögen haben, der Sozialstaat wird zertrümmert, und nachdem er auf ein desaströses Niveau gebracht wird, soll er den Privaten übergeben werden, damit die Gesetze (Götter) des freien Marktes funktionieren, der – wie gesagt wird – auf eine magische Weise immer bei einer … gerechten Balance angelangt. Auch wenn er – letztendlich – den groben staatlichen Interventionismus bei den Banken benötigte, damit nach September 2008 und den Zusammenbruch der Lehman Brothers nicht das Universum auseinanderfällt.

Stopft euch die Taschen voll …

Wie es aussieht, war und bleibt also das Kapitel „Private – Privatisierungen“ auf der Agenda der Troika, da nach all dem, was bei den Lohnkosten und den Abzocken geschehen ist und geschehen wird, sind die nächste große Priorität die Privatisierungen (Ausverkäufe) und die berüchtigten Reformen (wobei auch diese die Ausverkäufe erleichtern), damit die Fledderei vollendet wird. Wenn in Griechenland die Rede von Privatisierungen ist, sollte natürlich klargestellt werden, dass sich mittels der kontinuierlichen Abwertung des Gesundheits-, Versicherungs- und Bildungswesens und anderer Zuwendungen oder Dienstleistungen zwar indirekt, jedoch unverblümt der Weg zu den Privaten öffnet.

Ist jedoch möglicherweise die Stunde gekommen, dass die Diener und Verfechter dieses Modells ihre Ohren öffnen und die Botschaften von der anderen Seite des Atlantiks vernehmen, weil die Entwicklungen sie überholen? In den USA sind nämlich die Patentlösungen, deren Umsetzung in Griechenland der Troika „unter den Nägeln brennt“, getestet worden und bereits fehlgeschlagen. In der Metropole des Kapitalismus und des freien Marktes, also dort, wo jahrzehntelang der neoliberale Geist bezüglich der totalen Privatisierung vergöttert wird, wurde inzwischen begonnen, andere Folgerungen zu ziehen – und zwar äußerst interessante …

Die Zeche bezahlt die Gesellschaft

In den USA sind sie also bereits zur Privatisierung von Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Gefängnisse, Müll geschritten – natürlich mit der Begründung der Entlastung der Steuerzahler von den untragbaren Kosten der öffentlichen Dienstleistungen. „Ein kleinerer Staat ist ein besserer Staat„, lautete der bekannte Slogan.

Aktuelle Daten zeigen allerdings, dass die Steuerzahler nicht nur nichts gewonnen haben, sondern dagegen nach den Privatisierungen manche Dienstleistungen – abgesehen davon, dass sie abgewertet wurden – diese den Staat und die Bürger noch viel teurer zu stehen kommen als vorher. Und zusätzlich sind Manche auf dem Rücken aller übrigen steinreich geworden! Es sind die Golden Boys der Privatisierungen, die in den dicken Sesseln sitzen … . Mit schockierenden Gehältern!

Die USA, das Mekka der Privatisierungen, sind bereits zur Privatisierung des größten Teils der Dienstleistungen und Sektoren geschritten, die dem Staat gehörten. Der Grund war, dass auf diese Weise der Staat Gelder einsparen und dabei die Steuerzahler von der Bürde der Gehaltskosten öffentlicher Angestellter entlasten werden sollten, während die Bürger parallel bessere, modernere und wettbewerbsfähigere Leistungen genießen würden.

Zum Vergleich: Das durchschnittliche Gehalt eines Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors in den USA beträgt 45.000 Dollar und seine durchschnittliche Rente 19.000 Dollar im Jahr. Trotz allem predigte das neoliberale Modell, dass die Bürger mittels der Privatisierung weniger belastet werden würden. Das war der Käse – mit Folge die Überlassung eines riesigen Teils des Kuchens des öffentlichen Sektors an große private Firmen, von der Bildung bis hin zu Müllverwaltung und privaten Gefängnissen. Schauen wir uns jedoch auch die Mausefalle an:

  • Die K-12 Inc. ist eine Bildungsorganisation, die Grundschülern – Gymnasiasten Unterricht an „normalen“, aber auch an Online-Schulen bietet. Obwohl privat, wird diese Organisation über Steuern finanziert, wobei die Bezüge des Präsidenten der Organisation im vergangenen Jahr 9,5 Mio. Dollar erreichten – und zwar in einem Augenblick, wo Millionen Amerikaner in Pappkartons wohnen!
  • Auf dem Müllsektor verdiente der CEO der Waste Management – einer Firma, die mit dem Staat einen Vertrag über die Müllabfuhr in Städten und Provinzen hatte – ein Gehalt von 7,7 Mio. Dollar.
  • Zu den haarsträubendsten Privatisierungen zählen jene der Gefängnisse. Die Firma GEO Corporation hat private Gefängnisse für Volljährige, aber auch private Vollzugsanstalten für Minderjährige mit insgesamt 77.000 Betten geschaffen. Die Gesellschaft brüstet sich vor ihren Aktionären, ihre Gefängnisanlagen weisen eine ständige Belegung in einer Größenordnung von 96% aus und die Geschäfte gehen dermaßen gut, dass der Geschäftsführer der Haftanstalten 2012 mit 6 Mio. Dollar bezahlt wurde.
    Es fehlen natürlich auch nicht die fürchterlichen Meldungen, die von Zeit zu Zeit in Zusammenhang mit der – gut bezahlten – Zusammenarbeit lokaler Träger der Justiz mit den privaten Gefängnissen an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Mit Beschwerden über „gezinkte“ Verurteilungen – hauptsächlich Minderjähriger – wegen Kinkerlitzchen, damit es eine hohe Auslastung und folglich mehr Gewinne gibt.
    Wegen der Überbelegung der öffentlichen Gefängnisse werden außerdem die Straftäter gezwungenermaßen in private Gefängnisse eingewiesen, mit dem Ergebnis, dass die Gelder der Steuerzahler bei Firmen wie der GEO Corporation landen.

Übernahme der Filetstücke

Was ist für die Privaten gebliebenen, nachdem sie sich – wie wir sahen, mit enttäuschenden Resultaten – die ehemaligen öffentlichen Dienste und das Management öffentlicher Projekte unter den Nagel gerissen haben? Das staatliche Vermögen als solches, mit Immobilien, Ländereien und allem, was auch immer sich darunter befindet. Und hier läuft ein neuer Plan an, unter dem Vorwand der Entlastung der öffentlichen Verschuldung. Darauf abzielend, auch die letzten staatlichen Vermögenswerte auf dem gesamten Planeten an sich zu raffen. Sogar auch Monumente … .

So wie mittels des „Economist“ zum Ausdruck gebracht lautet also das Motto an die Staaten „bringt alles zum Ausverkauf“. Der Wert der öffentlichen Unternehmen in den Mitgliedstaaten der OECD wird auf ungefähr 4 Billionen Dollar geschätzt. Als die wirklichen Schätze gelten jedoch die im Staatsbesitz befindlichen Gebäude, Ländereien und natürlichen Ressourcen, die der IWF auf 35 Billionen Dollar veranschlagt. Abgesehen von konkreten staatlichen Vermögenswerten, die weder verkäuflich noch schätzbar sind (wie sollte wohl jemals der Wert der Akropolis oder des Louvre veranschlagt werden?), haben sie also alles übrige ins Auge gefasst und meinen, es müsse unter den Hammer zu kommen beginnen, damit die Staaten ihre Schulden tilgen.

Dem amerikanischen Fiskus gehören fast 1 Million Gebäude und mehr als 1/5 des Bodens, wo es auch riesige Erdgas- und Erdölvorkommen gibt:

  • Chicago trat gegen 1,2 Mrd. Dollar alle Parkuhren für 75 Jahre an eine private Firma ab.
  • Auf das insolvente Detroit gab es von Anfang an Druck, damit sogar auch Museen unter den Hammer gebracht werden.
  • Außerdem hat allein das Innenministerium 50 Millionen Hektar in seiner Zuständigkeit, wobei sich der größte Reichtum unter der Erde befindet. Von Green River, einer Formation aus sedimentären Gesteinsschichten zwischen Colorado, Utah und Wyoming, wird angenommen, dass es das größte Schieferöl-Vorkommen der Welt enthält. Die von den USA allein aus der Überlassung von Erdöl- und Erdgasvorkommen veranschlagten Einnahmen belaufen sich auf 150 Milliarden Dollar über eine Periode von zehn Jahren.

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  1. Team
    4. April 2014, 00:37 | #1

    Nachdem hier wieder einmal eine Dummquatsch-Diskussion anzuzetteln versucht wurde, haben wir kurzerhand alle (bisherigen) Kommentare zu diesem Beitrag gelöscht bzw. erst gar nicht freigeschaltet.

  2. Ronald
    4. April 2014, 01:20 | #2

    Ich weiss gar nicht, wie Griechenland überhaupt staatliche Unternehmen privatisieren will. Der Staat befindet sich da doch in einem Dilemma: Die größten Schuldner des griechischen Staates sind eben diese staatlichen Unternehmen. Wenn Griechenland die noch vorhandenen staatlichen Unternehmen privatisieren will, müsste er sie ja erst einmal entschulden, wenigstens dann, wenn wirklich ein Erlös erzielt werden sollte. Erfolgt die Entschuldung nicht, wird der Buchwert der Unternehmen (aufgrund der Schulden und der Pensionsverbindlichkeiten) gegen Null tendieren. Dies würde nichts anderes bedeutet, als dass der griechische Staat quasi selbst einen Haircut bei seinen eigenen Forderungen gegen die Staatsbetriebe durchführt. Die Bilanz des Staates sähe somit noch viel schlechter (um nicht zu sagen kathastrophal) aus.
    Was die Jobs in diesen Unternehmen angeht, muss man doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass das Wahlvolk der Pasok und ND in den vergangenen Jahrzehnten eben nicht nur die Jobs in der griechischen Verwaltung, sondern eben auch in den Staatsbetrieben erhielt. Ich weiss auch nicht, warum immer vom „Tafelsilber“ gesprochen wird. Das, was „Tafelsilber“ war, wie etwa die Beteiligung des Staats am Glückspiel oder der OTE, ist schon längst monetarisiert. Unternehmen wie etwa die griechische Bahn, die jährlich dreistellige Millionendefizite einfahren … wer will die denn? Die Diskussion um die Ölvorkommen wiederum erinnert mich an den Mythos „Wunderwaffe“, ich glaube nicht daran.
    Ich hoffe, das wird jetzt nicht als „Dummquatsch“ qualifiziert, aber ich glaube nicht, dass aus den griechischen Staatsunternehmen das herauszuholen ist, was Griechenland dereinst der EU vorgerechnet hat. Diese Diskussion um die Privatisierung ist einfach Unsinn. Die Unternehmen muss man erst einmal langfristig personell und finanziell sanieren, wenn man sie privatisieren will.

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