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Greek Statistics – Primärer Haushaltsüberschuss in Griechenland

26. April 2014 / Aufrufe: 895

Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis stellt der primäre Überschuss eine weitere Episode der Greek Statistics dar, die von der Eurostat abgesegnet wurde.

Die Ausmerzung des primären Defizits ist von maßgeblicher Bedeutung für einen Mitgliedstaat der Eurozone, der eine nicht tragfähige Verschuldung (an Europa und den IWF) hat, über die – da sie nicht tragfähig ist – ob er will oder nicht neu verhandelt werden muss. Ist der primäre Überschuss Griechenlands (oder zumindest die Beseitigung des primären Defizits) Realität, bedeutet dies eins: dass der griechische Staat über einen langen Zeitraum von seinen Steuereinnahmen leben und dabei regulär Gehälter und Renten zahlen und die Gelder entrichten kann, die er seinen Lieferanten schuldet.

Etwas derartiges würde sogar auch die Verhandlungskraft der griechischen Regierung gegenüber Berlin, Frankfurt und Brüssel bei den Verhandlungen von nationaler Bedeutung über die Verschuldung enorm stärken. Warum? Weil unsere Partner wüssten, dass im schlimmsten Fall (sprich eines Scheiterns der Verhandlungen) der griechische Staat die Tilgungen seiner Kredite aussetzen kann (bis sich eine Vereinbarung ergibt, die Griechenlands öffentliche Verschuldung tragfähig macht), ohne die Bezahlung von Gehältern, Renten und Lieferanten einzustellen.

Laut ELSTAT und Eurostat existiert kein realer Überschuss

Aus den obigen Gründen wäre ich der erste, der sich anschicken würde, einen realen primären Überschuss zu feiern (sogar auch auf den Straßen!). Was bedeutet jedoch realer Überschuss? Die Frage ist nicht theoretisch, noch ist zulässig, dass sie sich in Diskussionen über logistische Regeln und Methoden erschöpft. Die Frage ist praktisch: vermag der Staat wenigstens ein Jahr lang ohne Kredite zu „leben“? Das bedeutet es!

Hätte z. B. der griechische Fiskus 2013 keine Kredite aufnehmen und trotzdem Gehälter, Renten und Lieferanten zahlen können, dann hätte unser Staat 2013 tatsächlich einen primären Überschuss. Das selbe auch für 2014: wenn wir keine Anleihen-Emissionen oder neue Memorandums-Tranchen benötigen, damit Gehälter, Renten und Zahlungen an Lieferanten gedeckt werden, ja, dann, gibt es einen primären Überschuss auch für 2014.

Gab es jedoch 2013 einen solchen Überschuss? Laut der selbigen ELSTAT und dem Eurostat gab es ihn nicht. Aus den offiziellen Daten geht hervor, dass die Zentralregierung ein Defizit von 2,1% des BIP präsentierte, ohne dass die „Stützung“ der Banken berücksichtigt wird (und 12,7%, wenn sie berücksichtig wird). Zusätzlich hat der Fiskus fällige Verbindlichkeiten an seine Lieferanten, die innerhalb des Jahres 2013 zu zahlen gewesen wären. Anders gesagt, der griechische Staat hätte 2013 Gehälter, Renten und Abzahlungen an Lieferanten nicht decken können. Dies interpretierend, hatte der griechische Staat keinen primären Überschuss.

Wie ergibt sich dann, dass wir einen primären Überschuss für 2013 hatten? Die Antwort findet sich im Kleingedruckten der offiziellen Daten von ELSTAT und Eurostat. Die (für die Lieferanten des Staates) leidvolle Geschichte der fälligen Verbindlichkeiten beiseite lassend sagt uns die ELSTAT, dass sie für 2013 „weiße Löcher“ von 770 Millionen Euro bei der lokalen Selbstverwaltung und 4,7 Mrd. Euro bei den Versicherungskassen* verzeichnete (gegenüber einem Defizit von 2,2 Mrd. Euro für 2012). Glaubt jedoch tatsächlich jemand, die insolventen Versicherungskassen und die völlig verarmten Kommunen haben solche Überschüsse, welche die Regierung – sei es auch nur hypothetisch – verwenden könnte um Gehälter, Renten und Lieferanten zu bezahlen? Auf keinen Fall.

Leider handelt es sich um eine neu Episode in der Serie der Greek Statistics, die ein weiteres Mal (wie es auch 2001/2001 mit der empörenden Beteiligung der Goldman Sachs an dem Spiel der Verbergung der tatsächlichen Defizite geschehen war) die Eurostat bestätigt, und zwar zufälligerweise kurz vor der Europawahl … .

(*) Zu seiner Ehre war Giorgos Kyrtsos der erste und einzige Journalist, der diesen Skandal der Hinzurechnung der angeblichen „weißen Löcher“ der Versicherungskassen zu den Einnahmen des Staates publik machte. Ich hoffe, dass er jetzt, wo er kandidierender Europa-Abgeordneter der N.D. ist, diesen von ihm geleisteten Beitrag zu dem öffentlichen Dialog nicht widerruft.

(Quelle: Protagon.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Skorpianne
    26. April 2014, 15:54 | #1

    Interessant, dass der „primäre Haushaltsüberschuss“ in erster Linie der Erpressung der Steuerzahler anderer Länder dienen soll, auf einen Teil der Rückzahlung zu verzichten. Die größten Kreditgeber sin nun einmal die EU-Länder, EZB und IWF. Also Steuergelder. Mag ja sein, dass das kurzfristig gut für G ist, mittel- und langfristig bedeutet das aber, dass die Insolvenz “ offiziell“ anerkannt wird. Wer leiht dann noch Geld?

  2. Orbiter1
    27. April 2014, 09:28 | #2

    Dass der primäre Haushaltsüberschuss nur durch massive Tricksereien erreicht werden konnte ist doch allen Beteiligten klar. Nachdem man sich entschlossen hat Griechenland auf Teufel komm raus zu retten, den Euro beizubehalten und nachdem die griechische Bevölkerung dramatische Opfer erbracht hat, durfte es kein Scheitern mehr geben. Laut Eurostat lag die Staatverschuldung Griechenlands Ende 2010, das Jahr in dem die Krise ausgebrochen ist, bei 329 Mrd. €. Ende letzten Jahres lag sie bei 318 Mrd. € obwohl es ja im Jahr 2012 einen „freiwilligen“ Schuldenschnitt in Höhe von 107 Mrd. € gab. Die 318 Mrd. € wird Griechenland niemals zurückzahlen können. Es wird als ein neuer Schuldenschnitt erforderlich sein. Und den werden die Steuerzahler Europas leisten müssen, da ja inzwischen 240 Mrd. € der Schulden in öffentlicher Hand sind. Damit die europäischen Steuerzahler den Schuldenschnitt nicht merken wird man die Laufzeiten der bestehenden Kredite verlängern und die Zinssätze noch einmal senken. Wirklich entscheidend ist die Frage ob Griechenland die erforderlichen Strukturreformen so weit wie erforderlich umgesetzt hat um auch nach diesem 2. Schuldenschnitt endlich nachhaltig Wirtschaften zu können. Wenn ich mir die Troika-Berichte durchlese habe ich da massive Zweifel. Griechenland war ein Fass ohne Boden, ist ein Fass ohne Boden und wird bis auf weiteres ein Fass ohne Boden bleiben.

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