Deutsche Fiesta auf den Ruinen Griechenlands

16. April 2014 / Aufrufe: 1.730

Albtraum

In Deutschland, bei der EZB und in der EU wollen sie aus kommunikativen Gründen nach außen hin das griechische Wirtschaftswunder „verkaufen“. Die obigen Fakten sprechen jedoch eindeutig von einem Albtraum. In einem europäischen Staat des Jahres 2014 können Mittellosigkeit, Verzweiflung, Verelendung können keinen Dünger für die Kultivierung – wirtschaftlicher und nicht – Hoffnungen darstellen.

Und während wieder und wieder Maßnahmen über den Altar der Anziehung von Investoren und der Wettbewerbsfähigkeit gehen, kommen die großen Portmonees nicht einmal in Griechenlands nähe um Geschäfte zu machen. Auf dem privaten Sektor? Null! Bei dem öffentlichen Vermögen? Es sind nur die besten Filetstücke vergeben worden, und die zu Dumpingpreisen. Bezüglich der anderen, die … verwertet werden sollen, „sprechen“ die kontinuierlich nach unten angeglichenen Zielvorgaben der Troikaner, die der TAIPED niemals erreicht.

Vorgeblich wurde die gesamte Arbeitsgesetzgebung massakriert und das Land mit Arbeitslosen überschwemmt, weil mit dieser unmenschlichen – und in der modernen Welt ineffizienten – Methode angeblich die Wettbewerbsfähigkeit angekurbelt werden würde, wegen der reduzierten Lohnkosten. Wie viele Investoren zog jedoch das hartkernige neoliberale Modell an? Wo bleibt der Rückgang der Arbeitslosigkeit? Obwohl bei den Stundenlohnkosten 2008 – 2013 ein Rekordrückgang von 18,6% eintrat?

Weiter sollten wir uns in Erinnerung rufen, wie das PSI zur Flagge geworden war. Wobei die „Märkte“ signalisieren, dass Griechenland seitdem langsam auf den Weg der Ausbalancierung kam, damit es jetzt an die Märkte geht. Aber mit dem PSI wurden hauptsächlich die Versicherten massakriert! Die Verluste der Versicherungskassen und juristischen Personen öffentlichen Rechts durch den „Haircut“ werden auf 15 Mrd. Euro veranschlagt, bei einem Gesamtvermögen von 23,7 Mrd. Euro.

  • Befindet sich also das Versicherungssystem an einem besseren oder schlimmeren Punkt als 2010? Wurde es saniert oder wird es aufgelöst?
  • Sanken die Defizite oder stiegen sie an?

Zweifellos war der Zweck des PSI, dass die ausländischen Banken so schmerzlos wie möglich die toxischen griechischen Anleihen loswerden, damit auch diese unserem Rücken aufgebürdet werden. Sogar auch für die erforderliche Stabilisierung des Bankensystems wurde für Griechenland niemals der weniger schmerzhafte „spanische Weg“ ihrer Finanzierung gewählt.

Ist jedoch vielleicht mit den Maßnahmen seit 2010 bis heute und den beworbenen strukturellen Änderungen der öffentliche Sektor funktioneller geworden oder wurde vielleicht mit der Bürokratie Schluss gemacht und das wirtschaftliche Umfeld stabiler? Natürlich nicht, da sich das Besteuerungssystem alle Nase lang ändert und niemand weiß, was ihm am nächsten Morgen blüht. Außerdem, welcher Investor würde sich mit so vielen Steuern und einer solchen steuerlichen … Instabilität in die Nähe trauen?

Korruption

Laut den letzten Untersuchungen geht es mit dem „Fakelaki“ (Schmiergeld) munter weiter, einfach nur mit einem unmerklichen Rückgang um 15%. Die Korruption stellt also wie vorher weiterhin einen Wundbrand dar. Außerdem ist der Staat, der allen die Häuser und Löhne wegpfändet, die er als Schnorrer betrachtet, es selbst, der zuallererst den Markt erstickt, indem er die MwSt. nicht zurückzahlt. Die Wartezeit hat 49 Monate erreicht (gegenüber 42 im März 2013) und Premierminister Antonis Samaras persönlich gestand jüngst ein, die fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus an den privaten Sektor betragen 4,7 Mrd. Euro!

Wir sind jedoch noch nicht fertig:

  • Die politischen Skandale in Zusammenhang mit Schmiergeldern, Listen, „problematischen“ Vermögensnachweisen, diversen Geschäfte usw. vergiften ununterbrochen das Leben im Land.
  • Gegen die Steuerhinterziehung ist nur … mit Worten vorgegangen worden.
  • Das wissenschaftliche Arbeitskräftepotential des Landes flüchtet rennend ins Ausland.
  • Die Preise bei den Basisgütern bleiben hoch, während die Exporte im Januar 2014 einen Rückgang um 4,3% präsentieren und das Eurobarometer aufzeigt, dass drei von zehn Griechen im vergangenen Jahr Güter oder Dienstleistungen erstanden, die ein Produkt von Schwarzarbeit waren.
  • Die Gesellschaft ist erschöpft und steht vor einer Explosion, wobei sich 23,1% der Bevölkerung inzwischen unterhalb der Grenze der relativen Armut befinden. Und doch hat das politische Klima nichts mit dem von 2009 – 2010 zu tun. Damals gab es wenigstens noch einen Anschein politischer Stabilität und Normalität im Land. Heutzutage ist das unterste nach oben gekehrt. Ein trübes Szenarium, mit den Institutionen in Gefahr. Die Chrysi Avgi entwickelt sich sogar zu einem Dorn, der kontinuierlich wächst, und Griechenland stellt bereits eine düstere Referenz für den Faschismus des 21. Jahrhunderts in Europa dar.

Wie sehr außerdem die „Märkte“ das politische Klima einschätzen und messen zeigt sich aus der Tatsache, dass mit dem Auftauchen der Videoaufzeichnung Mpaltakos – Kasidiaris die Agentur Moody’s sofort „erschrak“ und ihre Bewertung für Griechenland auf den 01 August 2014 verschob. Dermaßen … stabil sind die Umstände.

Wahlkampf auf den Trümmern Griechenlands

Selbst wenn also eine „Handvoll“ guter Sachen geschehen sind, wie beispielsweise die Senkung der Ausgaben und der Verschwendungen auf etlichen Bereichen des öffentlichen Sektors, sind sie durch ein Vielfaches an „krummen Dingen“ vermint worden. Und wie wir sehen, waren 2009 sowohl die gesellschaftliche Realität als auch die meisten Indizes auf einem besseren Niveau als heute, wo die „Märkte“ plötzlich Griechenland erneut „lieb gewannen“, nachdem sie es vorher ausgewrungen haben. Ohne dass – wie wir sahen – im Wesentlichen kaum etwas im Zusammenhang mit all dem korrigiert worden ist, was das Land aus den Märkten herausdrückte, wobei der letzte … Marktgang am 07.04.2010 verzeichnet wurde (Platzierung einer siebenjährigen Anleihe mit einem Zinssatz von 5,9%).

Auch wenn die „internationalen Märkte“, zusammen mit Deutschland und der EZB, diese ganze verrückte Situation bejubeln, die praktisch das Land zerstört hat, hat Griechenland keinen Grund, Beifall zu klatschen. Welcher ist der Gewinn? Dass wir ohne lange zu überlegen teureres Geld kauften, obwohl wir es gar nicht brauchen, da wir in unseren Kreditverpflichtungen bis auf weiteres gedeckt sind?

Ist es also vielleicht gar nicht die griechische, sondern die deutsche Regierung, die ihre eigene Success Story präsentieren möchte, und deswegen beschleunigt die deutsche Kanzlerin alles (Gang an die Märkte, feierlicher Besuch usw.)? Merkel zieht also ihre Wahlkampf-Effekthascherei auf den Trümmern Griechenlands durch und gibt dabei zu verstehen, dass es ihr Austeritäts-Rezept war, das den Euro, Deutschland, die Banken, Europa rettete. Und so wird zusammen mit der deutschen Wahlkampf-Lilie umständehalber auch der Blumentopf der griechischen Koalitionsregierung gegossen.

(Quelle: To Pontiki)

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  1. Jorgo
    16. April 2014, 09:45 | #1

    Deutlicher kann man zwischen den Zeilen nicht sagen, dass die Euro-Einführung die Ursache für das Elend in Griechenland (und anderer Südstaaten) ist. Solange Griechenland nicht aus dem Euro austritt, wird sich leider nichts zum Positiven wenden. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass sich Politiker scheuen, begangene Fehler einzugestehen und lieber krampfhaft daran festhalten, als begangene Fehler wieder gut zu machen.

  2. Ottfried Storz
    16. April 2014, 09:47 | #2

    Geht man online die deutschen Medien durch, so erkennt man, dass die Überschrift Unfug ist: Die deutsche Regierung kommentiert die Anleiheplatzierung kaum und die Medien sehen es durchweg kritisch, wegen der Mehrkosten (5 % Anleihezinsen vs. 1,5 % für aktuelle Kredite), die dann die bisherigen Anleihegeber zahlen tragen müssen. Die Anleiheplatzierung „am freien Markt“ ist eine rein griechische Geschichte – wie so vieles, hinter dem in Griechenland angebliche Verschwörungen vermutet werden.

  3. Rudi
    16. April 2014, 11:01 | #3

    Das alles ist doch blanker Turbokapitalismus. Ohne EU-Beitritt hätten die Märkte Griechenland nicht mit Krediten zugeschüttet. Kreditnehmer und Kreditgeber verließen sich auf die Angst um den Euro und, dass der Steuerzahler für dessen Rettung bluten wird. Die Rechnung ist aufgegangen und wird solange aufgehen, bis es richtig kracht. Dann geht es auch den Deutschen an den Kragen. Es wird Zeit, dass die Syriza diesem gefährlichen Treiben ein Ende macht. Griechenland könnte die Initialzündung für eine neue, gerechtere Wirtschaftsordnung sein. Auf die Europawahl darf man gespannt sein.

  4. Klaus Kastner
    16. April 2014, 11:04 | #4

    Jedes Ding hat 2 Seiten und es ist nie so, dass eine der beiden Seiten komplett falsch liegt. Auch dieser Autor liegt nicht komplett falsch. Im Gegenteil, er erwähnt viele richtige Punkte. Er lässt jedoch Objektivität stark vermissen, ist also extrem einseitig. Ich halte den Schuld-und-Sühne Ansatz bei Schulden für falsch. Ich bin jedoch ein Verfechter von Verantwortung; persönlicher Verantwortung sowie kollektiver Verantwortung.

    Griechenland war anders als beispielsweise Island. Dort hatte eine kleine Clique von Finanzjongleuren die Privatbanken überschuldet. Nutzniesser davon war ein eher kleiner Teil der Gesellschaft, aber alle Iren müssen jetzt für diese Schulden gerade stehen. Jedem ordentlichen Kaufmann wird übel, wenn er das beobachtet.

    In Griechenland beschrieb T. Pangalos die Situation richtig, als er sagte, „wir haben das alle miteindander verfrühstückt“. Ich erinnere mich beispielsweise an das Jahr 2008, als ich mit Sicherheit niemanden in Griechenland sehen konnte, der an diesem Frühstück nicht teilgenommen hatte. Alle hatten einen sehr hohen Lebensstandard und lebten in Saus und Braus. Natürlich gab es die korrupte Elite, die extrem überproportional am Frühstück teilgenommen hatte. Dort ging es um Millarden und Aber-Milliarden. Aber in der breiteren Masse ging es immer noch um Aber-Tausende und Hunderttausende Euros bzw. Millionen. Teilweise liegen diese jetzt auch auf ausländischen Bankkonten.

    50% der Neuverschuldung Griechenlands von 2001-10 kamen ins Land via den Staat als Kreditnehmer, die anderen 50% via Banken. Der Staat hat das geborgte Geld ausgegeben. Die Ausgaben des Staates, sofern sie im Inland ausgegeben werden, sind Einnahmen für Private (Gehalts-/Pensionserhöhungen; neue Staatsjobs; Förderungen; Infrastrukturprojekte; Ankäufe von Seen; etc. etc.). Die Banken haben das geborgte Geld verliehen und somit für weitere schuldenfinanzierte Kaufkraft gesorgt. Von 2001-10 haben Griechen 300 Mrd.EUR mehr im Ausland eingekauft als dort verkauft (Handelsdefizit). Damit wurden weite Teile der ohnehin geringen inländischen Produktion überflüssig. Überflüssige/verlorene Jobs konnte der Staat ersetzen. Trotz großer Auslandseinkünfte via Schifffahrt/Tourismus haben Griechen in Summe von 2001-10 199 Mrd.EUR mehr im Ausland ausgegeben als sie dort eingenommen haben. Die Auslandsverschuldung stieg in diesem Zeitraum um 283 Mrd.EUR. Dieses Geld hat sich nicht in Luft aufgelöst; es hat nur die Besitzer gewechselt.

    Dies ist vergleichbar mit einem See, bei dem sich plötzlich der Wasserzufluss verdoppelt. Der Wasserspiegel steigt und ALLE Boote auf dem See steigen mit ihm. Die griechische Wirtschaft war wie ein Benzinmotor, der vom Benzinzufluss abhängt. Der Benzinzufluss war der Schuldenzufluss aus dem Ausland.

    Das Leben ist nicht fair, auch – oder vor allem – nicht in Griechenland. Die Rechnung für diese ‚Party‘ wird jetzt umgekehrt proportional zu den Nutzniessern bezahlt: am meisten zahlen jene, die am wenigsten von der ‚Party‘ profitiert haben. Wenn Griechen heute geschätzte 200 Mrd.EUR (oder mehr!) auf Auslandskonten haben, dann sind der Ursprung dieser Privatvermögen Staats- und Bankauslandsschulden, die jetzt auf den Schultern aller Griechen liegen. ABER: Faktum bleibt, dass es in diesem Prozess eine wundersame Transformation von Staatsschulden in Privateinkommen und -vermögen aller Griechen gab, wenngleich unfair verteilt.

    Auch Ausländer zählten zu den Nutzniessern: Exporteure nach Griechenland; Schmiergeldempfänger von Griechenland; Kreditgeber an Griechenland; etc. Dass jedoch Griechenland beispielsweise für den wirtschaftlichen Wohlstands Deutschlands gesorgt habe, ist eine lächerliche Behauptung.

    Man kann durchaus geteilter Meinung über das sein, was seit 2010 mit Griechenland passiert ist. Ich persönlich meine, dass die sogenannte Rettungspolitik grundfalsch und von Heuchelei geprägt war. Trotzdem muss man festhalten, dass das, was bis 2010 in Griechenland schiefgelaufen ist, ausschließlich auf das Konto der Griechen gehört. Verschlimmert wird dies durch den Umstand, dass ein relativ kleinerer und informierter Teil der Gesellschaft den relativ größeren und uninformierteren Teil in ungeahntem Ausmaß über den Tischegezogen hat. Auch das ist ein internes Griechenland-Problem.

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