Behörden in Griechenland sperren illegale Immigranten aus

5. April 2014 / Aufrufe: 945

Illegale Immigranten dürfen in Griechenland bei öffentlichen Behörden und Einrichtungen fortan nicht mehr bedient werden.

Gemäß dem jüngst verabschiedeten Gesetz des griechischen Innenministeriums, mit dem eine neue Einwanderungsverordnung eingeführt wird, dürfen in Griechenland illegale Immigranten fortan auf dem gesamten öffentlichen Sektor nicht mehr bedient werden.

Ausgenommen sind nur Fälle, die in Zusammenhang mit gesundheitlichen Notfällen oder Minderjährigen stehen, sowie der Zugang zu kommunalen Fürsorge- / Wohlfahrtsstrukturen.

Androhung disziplinarischer und strafrechtlicher Sanktionen

Das Gesetz Nr. 4251/2-4-2014, das vor einigen Tagen auch im Regierungsanzeiger (FEK) veröffentlicht wurde und sich auf die „Verordnung über Immigration und gesellschaftliche Integration“ bezog, führt unter anderem an:

  1. Die öffentlichen Behörden, juristischen Personen öffentlichen Rechts, Organismen der lokalen Selbstverwaltung, gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen und Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, keine Dienstleistungen an Bürger dritter Länder zu erbringen, die keinen Reisepass oder ein anderes durch internationale Abkommen anerkanntes Reisedokument und eine Einreisebestätigung oder Aufenthaltserlaubnis haben und allgemein nicht nachweisen, dass sie rechtmäßig nach Griechenland einreisten und sich im Land aufhalten.
  2. Bürgern dritter Länder, die objektiv eines Passes entbehren, wird das Recht zugestanden, Vorgänge mit den im vorherigen Absatz angeführten Behörden allein unter Vorlage ihrer Aufenthaltsgenehmigung abzuwickeln.
  3. Gemäß Par. 2 des selben Artikels sind von den Regelungen des vorherigen Absatzes unter anderem die Strukturen sozialer Fürsorge ausgenommen, die im Rahmen der Träger der lokalen Selbstverwaltung betrieben werden.
  4. Gemäß Par. 4 werden die Bediensteten der obigen Behörden und Träger, die obige Bestimmungen missachten, disziplinarisch verfolgt und gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über Amtsmissbrauch bestraft.

Von den vorstehenden Verboten ausgenommen sind Krankenhäuser, Therapieeinrichtungen und Kliniken, wenn es sich um Bürger dritter Länder, die als Notfälle eingeliefert werden, Entbindungen und Minderjährige handelt, sowie auch die Strukturen sozialer Fürsorge, die im Rahmen der Träger der lokalen Selbstverwaltung (OTA) betrieben werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Kommentare sind geschlossen