Unbefristete Haft für illegale Immigranten in Griechenland

28. März 2014 / Aufrufe: 725

Der staatliche Rechtsbeirat in Griechenland schlägt vor, illegale Immigranten so lange in Konzentrationslagern einzusperren, bis sie ihrer Abschiebung zustimmen.

Mit einem Gutachten, das sogar auch all jenen die Sprache verschlägt, die in den letzten Jahren gelernt haben, von einer Regierung, die alle Nase lang die Messlatte für den Schutz der Menschenrechte niedriger anlegt, alles zu erwarten, schlägt in Griechenland der Rechtsbeirat des Staates nicht mehr und nicht weniger als die unbefristete Verlängerung der Inhaftierung der Immigranten vor, bis sie ihrer „freiwilligen“ Abschiebung zustimmen.

Das am 11 Februar 2014 von den Referenten Chrysafoula Avgerinou (Rechtsberaterin) und Dimitrios Katopodis (Vorsitzender) unterzeichnete Gutachten 44/2014 der 3. Kammer des Rechtsbeirats versucht, auf die unbegreiflichste Weise das Problem zu lösen, welches ab dem ersten Augenblick internationale Organismen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Behörden betont haben: nämlich dass die auf bis 18 Monate ausgeweitete Abschiebehaft einerseits jeder Rechtsregel widerspricht und andererseits in Fällen, in denen die Abschiebung nicht möglich ist, des Sinnes entbehrt.

Logische und juristische Akrobatik

Erst neulich betonte der „Verteidiger des Bürgers“ (Ombudsmann), „die Ordnungshaft muss auf das angesichts der Abschiebung / Ausweisung absolut notwendige zeitliche Maß beschränkt werden, anstatt der verallgemeinerten und ernsthaften Einschränkung der persönlichen Freiheit ausländischer Personen für eine unbestimmte Dauer, was heute in der Praxis die Regel darstellt„.

Nun kommt jedoch der Rechtsbeirat mit logischen und juristischen Klimmzügen, um das Gegenteil vorzuschlagen, und schreibt in seinem Gutachten: „Zwar sieht das Gesetz weder die Möglichkeit zur Verlängerung der Inhaftierung über 18 Monate hinaus noch eine erneute Inhaftierung für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten vor, auf begründeten Beschluss der zuständigen Behörde jedoch ist es möglich, dass der Ausländer – wegen seiner Weigerung, zwecks Realisierung und Vollendung der Vollstreckung des Beschlusses über seine Rückführung oder Abschiebung zu kooperieren, und der Gefahr, sich abzusetzen – auch nach Ablauf der 18 Monate nicht freigelassen, sondern ihm automatisch die einschränkende Bedingung seines obligatorischen Verbleibs in dem Vor-Abschiebungshaftlager auferlegt wird, bis er mit den Behörden zur Vollstreckung des Bescheids über seine Rückführung oder Abschiebung kooperiert.

Unter Ausnutzung der Möglichkeit also, die das Gesetz der Polizei zur Verhängung von Maßnahmen verwaltungstechnischer Natur bietet, damit die Gefahr des Untertauchens eines auf freien Fuß gesetzten Häftlings abgewendet wird, wandelt der Rat eine Maßnahme verwaltungstechnischer Natur in eine Maßnahme des Freiheitsentzugs um: „Die Maßnahme des obligatorischen Aufenthalts an einem bestimmten Ort kann auch die Maßnahme des obligatorischen Verbleibs in den Vor-Abschiebungshaftlagern sein, nicht als Inhaftierung, sondern als einschränkende Maßnahme.

Für die Zwecke des Gutachtens werden also die Einsperrung unter Umständen, die als unmenschlich und erniedrigend verurteilt worden sind, „einschränkende Maßnahme“ und die Konzentrationslager „Vor-Abschiebungshaftlager“ getauft, obwohl sie nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Die Begründung der Maßnahme

Zur Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme werden Argumente aus dem reaktionärsten und rechtsradikalsten Waffenarsenal rekrutiert: die Freilassung der Inhaftierten „wird die indirekte ‚Legalisierung‘ des Aufenthalts der obigen Ausländer im Land zum Resultat haben, während parallel für sicher gehalten wird, dass sie die Immigrantenflüsse zu unserem Land verstärken und unweigerlich zu einem steilen Anstieg der Bevölkerung der nicht legalen Immigranten im Inland führen wird, nebst den hiesigen nachteiligen Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, und zwar unter der Berücksichtigung, dass diese Immigranten der Mittel entbehren, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten„.

Der krankhaft inspirierte Text bezieht sich natürlich auf Häftlinge, deren einziges Verbrechen eine Ordnungswidrigkeit ist: er könnte beispielsweise auf der Tatsache beruhen, dass ein – auf freiem Fuß bleibender – Arbeitgeber in Verletzung des Gesetzes nicht die vorgesehenen Versicherungsbeiträge für seine ausländischen Beschäftigten abgeführt hat. (Anmerkung: Die Verlängerung der Arbeits- / Aufenthaltsgenehmigung für Immigranten aus sogenannten Drittländern ist in Griechenland an den Nachweis einer konkreten minimalen Anzahl versicherter Arbeitstage geknüpft.)

In einem heuchlerischen Crescendo behauptet der Rechtsbeirat obendrein, all dies erfolge zum Wohl der Inhaftierten (!): „Gleichzeitig mit dem öffentlichen Interesse wird auch ihr persönliches Interesse geschützt, da es sich um verletzbare Personen handelt, ohne festen Aufenthaltsort, ohne legale Papiere und ohne die Möglichkeit zu arbeiten, und sie in Gefahr laufen, in große Not oder illegale Kreise zu ihrer Ausnutzung zu geraten.

Gute Nacht, Rechtsstaat!

Dimitris Christopoulos, Vize-Präsident des in Paris ansässigen internationalen Dachverbands diverser Menschenrechtsorganisation (FIDH), kommentiert das Gutachten des Rechtsbeirat gleichermaßen kurz und knapp wie  unmissverständlich:

Wir taufen die Arrestzentren als Vorabreise-Zentren. Wir taufen die unbefristete Verlängerung der Haft als Schutz vor der Armut und der Freiheit. Wir brechen in einem Streich Verfassung, Europäische Menschenrechtskonvention und Gemeinschaftsrecht. Es war sicher, dass diese Geschichte, die im August 2012 dermaßen unüberlegt und inhuman mit den Arrestzentrenten begann, keinen anderen Ausgang haben würde. Gute Nacht, Rechtsstaat …

(Quellen: Zeitung der Redakteure)

Relevante Beiträge:

  1. Realist
    28. März 2014, 11:39 | #1

    Dieser Gedanke ist so neu nicht. In der Weimarer Republik wurden Ostflüchtlinge (tja wer wohl?) unter Federführung von SPD-Politikern in Konzentrationslager gesperrt. Darüber wird natürlich der Mantel des Schweigens gehüllt, weil „Demokraten“, besonders wenn sie links sind, die edelsten Wesen der Menschheit sind.

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