Rechtsprechungssystem füllt Kassen in Griechenland

24. März 2014 / Aufrufe: 1.210

Der offene Brief eines Häftlings in Griechenland bringt erneut die inhumanen Zustände im Justiz- und Strafvollzugssystem an die Öffentlichkeit.

Nach den Fotos und Videoaufnahmen, mit denen ein Häftling die unsäglichen Zustände im Gefängniskrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Korydallos dokumentierte und die um die ganze Welt gingen, bringt ein derzeit in dem selben Gefängniskomplex einsitzender Häftling auch die Missstände in dem gesamten griechischen Justizsystem zur Sprache.

Der 50-jährige Athanasis Sitaras bezieht sich in seinem – nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebenen – offenen Brief unter anderem auf die Rolle der Justiz und das unmenschliche Verhalten gegenüber aus welchem Grund auch immer straffällig gewordenen Bürgern und moniert, ein ganzes Rechtssprechungssystem sei darauf fokussiert, Geld in die Kassen zu bringen.

Brief eines weiteren eingesackten Gefängnisinsassen

Mein Name ist Athanasios Sitaras und ich bin Häftling in der Justizvollzugsanstalt Trikala. Ich verbringe bereits den 16. Monat meiner Haft und den 7. Tag eines Hungerstreiks. Im letzten Monat wurde ich in den 1. Flügel der Gefängnisanlagen Korydallos verlegt, da ich verzweifelt beantragte, einem mich betreffenden gerichtlichen Verfahren beizuwohnen.

Ich bin 50 Jahre alt, Vater von zwei Kindern und zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Meine Straftat? Diebstahl zur Eigennutzung. Die Strafe ist jedoch vernichtend, weil die „unbestechlichen“ Justizdiener – immer mit der Mitwirkung der Polizei – es für zweckmäßig hielten, dass ich für Diebstähle, die ich nicht beging, sowie für „Geldwäsche“ zahle. Allerdings vergaßen sie, dass alle, die Gelder waschen, auch Geld, Bankguthaben, Offshore-Gesellschaften und eine Menge anderer Privilegien haben, die ich niemals genoss.

Aufzeigend für die Ungeheuerlichkeit, die ich erlebe, ist die Tatsache, dass mir in der Überstellung der Polizei und folglich in der Schrift meiner Anklage Diebstähle meiner eigenen Gegenstände – Maschinen vorgeworfen werden. Ja, Sie haben richtig gelesen. Meiner eigenen, sich in meinem Eigentum befindlichen und rechtmäßig erworbenen Werkzeuge, die in meinem Unternehmen vorgefunden wurden.

Ich schreibe diesen Brief jedoch nicht, um mich in Zusammenhang mit meiner Unschuld oder nicht zu beschweren. Ich habe mir tatsächlich das Vergehen des Diebstahls zu Schulden kommen lassen, was ich ab dem ersten Moment meiner Verhaftung eingestand. Ich schreibe, um auch die letzten Romantiker aufzurütteln, die glauben, in den Gerichtssälen glänze die Wahrheit und die Zuflucht der Verfolgten sei die Justiz. Ich bin weder der erste noch der letzte, der die selben Dinge sagt. Die schlimmen Zustände sowohl im Strafvollzugsystem als auch in den Mechanismen der Rechtsprechung haben jedoch jedes Maß überstiegen.

Löscht sie aus, sperrt sie ein

Die Gefängnisse des Landes sind vollgestopft mit braven Familienvätern, einfachen Leuten ohne Bezug zur harten Illegalität, die aus verschiedenen Gründen – mit erstem und primärem die VERZEIFLUNG – straffällig geworden sind. Und die gute Justiz behandelte sie auf die unmenschlichste Weise. Inzwischen hallt es in allen mit der Rechtsprechung befassten Kreisen, dass die Justizdiener die Angeklagten in Raserei behandeln.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Rechtsprechung auf eine vernichtende Weise und in den meisten Fällen ohne jegliche Anerkennung von Reue oder tatsächlichen Fakten erfolgt. Bei den Gerichten hagelt es Jahre, als ob die Kaste der Richter das gesamte einfache Volk ins Auge genommen hätte, das – mal zu Recht und mal zu Unrecht – vor die Gerichte geschleppt wird. Als ob sie auf Basis von Anweisungen handeln würden, die ihnen sagen: „Löscht sie aus, sperrt sie ein.“ Als ob sie nicht in der selben Gesellschaft mit uns leben würden, die ächzt.

Verbrecher haben Hofgang zusammen mit Geschäftsleuten, die ihre Versicherungsbeiträge nicht zahlen konnten. Mörder und Drogenhändler teilen sich die Zellen mit Verzweifelten, die gestohlen haben um zu überleben. Keinerlei Trennung, keinerlei Differenzierung, alle zusammen auf einen Haufen.

Ich weiß nicht, ob es unschuldige Eingesperrte gibt. Das einzige sichere ist, dass es UNGERECHT VERURTEILTE gibt, und zwar zu einem überwältigen Anteil. Ein ganzes Rechtsprechungssystem, damit die Kassen gefüllt werden. Unfassbar hohe Strafen in erster Instanz, damit man gezwungen ist, in Berufung zu gehen, vielleicht auch vor den Areopag zu ziehen. Gefängnisstrafen für Delikte, die einmal als Verstoß galten, damit man gezwungen ist, kontinuierlich Rechtsmittel zur Aussetzung oder Unterbrechung der Strafe einzulegen. Und sich dumm und dämlich zu zahlen, für Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare. Sie wringen unsere Taschen aus, indem sie mit Hoffnung und Freiheit handeln.

Hast Du Geld …?

Von den Haftbedingungen ganz zu schweigen. Glücklicherweise gelangt ab und zu ein Foto nach draußen und macht die Runde, damit uns Glauben geschenkt wird. Wo soll ich beginnen? Es ist allen mehr oder weniger bekannt. Es gibt nicht einmal die elementaren Regeln der Hygiene. Zellen und Säle sind überbelegt. In den Matratzen feiern Kakerlaken und Wanzen Party, das Essen fressen nicht einmal die Hunde. Von warmem Wasser und Heizung sprechen wir natürlich erst gar nicht, das sind Kinkerlitzchen.

Um selbst auch als Häftling in Würde zu leben, muss man sie sich kaufen. Hast Du Geld …? Du isst, was Du begehrst. Hast Du Geld …? Du desinfizierst Deine Zelle selbst. Hast Du Geld …? Du sprichst am Telefon mit Deiner Familie. Du hast kein Geld …? Dann bist Du nur eine weitere Nummer bei der abendlichen Zählung.

Ein Recht, krank zu werden, gibt es nicht – angesichts der Tatsache, dass hier allen Krankheiten auf die selbe Weise begegnet wird. Eine Schmerztablette, und mach, dass Du raus kommst. Falls wiederum die Gefängnisleitung sich erweichen lässt und einen ins Gefängniskrankenhaus schickt, läufst man dort in Gefahr, sich mit einer ganzen Reihe von Krankheiten anzustecken, die man vorher nicht hatte. Ehrlich gesagt wurde ich neulich selbst operiert und habe wegen alltäglicher Symptome wiederholt eine Nachuntersuchung verlangt, auf die ich immer noch warte.

Letzte Hoffnung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

In diesem Augenblick, wo wir sprechen, und nach vielen Anträgen von mir haben sie mich in Korydallos behalten, damit ich vor dem 5-köpfigen Bewährungsausschuss erscheinen kann, der Anfang April über meine Freiheit entscheiden wird. Natürlich bin ich hier, weil sie mir einen Gefallen getan haben, da die Entfernung Athen – Trikala die gestattete Kilometerentfernung für Häftlingstransporte übersteigt. Anders gesagt, sogar auch mein berechtigter Anspruch, mich selbst zu verteidigen, wurde zum Objekt einer Bewilligung. Das Recht meiner Frau und meiner Kinder, mich einmal in der Woche zu besuchen, wurde zu einem trügerischen Traum, da der Vollstreckungs-Staatsanwalt mich in eine Vollzugsanstalt schickte, die weit genug entfernt liegt, um mich auch von meiner letzten „Festung“ zu entfremden, die nichts anderes als meine Familie ist.

Wegen all des Vorstehenden und noch viel mehr, das ich hier der Kürze halber nicht beschreibe, gehe ich in den 8. Tag eines Hungerstreiks. Ein Zug, nicht um Eindruck zu schinden, sondern der Verzweiflung und des allerletzten Versuchs, meine Anliegen zu Gehör zu bringen. Es sei angemerkt, dass es das zweite Mal ist, dass ich in den Hungerstreik trete, das erste Mal war im Sommer 2013 als ich mich in Untersuchungshaft befand.

Wegen dieses großen Unrechts und der Untergrabung sowohl meiner als auch der Rechte aller übrigen Häftlinge in den griechischen Strafvollzugs-Höllen habe ich bereits Verfahren eingeleitet, um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Hoffnung anzurufen, dass die Rechtsprechung auf europäischem Niveau nicht dem griechischen System ähnelt.

Ich beende diesen Brief mich fragend: So viel Gefühllosigkeit? Funktioniert eigentlich in diesem Land überhaupt nichts richtig? Ist letztendlich vielleicht der Plan zu unserer physischen und wirtschaftlichen Vernichtung nicht nur eine malerische Verschwörungstheorie?

Die Rückschlüsse mögen Sie selbst anstellen.

Athanasios Sitaras
JVA Koridallos
20/03/2014

PS: Ich übernehme die volle Verantwortung für meine Worte und bitte ich um Veröffentlichung.

(Quelle: To Pontiki)

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  1. Österreicher
    25. März 2014, 10:46 | #1

    Jaja das nennt sich Europa. Das ist nicht Europa das ist das „Wilde Kurdistan“. Tut mir Leid, aber Karl May kein bisschen übertrieben. Die Leute können einem nur Leid tun. Sie werden nach Gewalt rufen. Ist doch logisch.

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