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Realismus und Phantasie über die Verschuldung Griechenlands

23. März 2014 / Aktualisiert: 08. Juni 2015 / Aufrufe: 875

Die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung Griechenlands steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gefahr der Weitergabe der Krise an Italien.

Griechenland würden es sehr wollen, dass seine öffentliche Verschuldung tragfähig ist bzw. wird. Die Troika, Frau Merkel, Herr Draghi oder Herr Schäuble würden alle das selbe wollen. Glücklicherweise oder leider ist es mit der Tragfähigkeit der Verschuldung jedoch nicht wie bei den Schwangerschaften, wo man entweder schwanger ist oder nicht.

Es hat viel damit zu tun, wie man die Tragfähigkeit (der Verschuldung) definiert. Und genau darauf verließen sich all jene, die das Programm zur Stützung der griechischen Wirtschaft während der letzten drei Jahre beschlossen.

Erste Sorge der Troika war, die Übertragung der Krise abzuwenden

Die (absolute) Größe der Verschuldung oder deren Prozentsatz in Bezug auf das BIP haben nur akademische Bedeutung. Die erste Sorge der Troika war und ist die Abwendung der Übertragung der Krise. Und sofern dies erreicht wird, ist dann die Verschuldung tragfähig. So einfach ist das. Womit das tatsächliche Thema darin besteht, ob die Übertragung der Krise abgewendet worden ist oder nicht.

Der IWF hat wiederholt das Warnglöckchen bezüglich des Verlaufs des griechischen Programms geschlagen und eingeschätzt, dass in diesem Jahr  (2014) rund 4,4 Mrd. Euro und im Jahr 2015 weitere 5,6 Mrd. Euro fehlen werden. Im selben Moment sieht der IWF trotz der Tatsache, dass er die Pille etwas vergoldet und meint, die Rezession würde sich in einem gewissen Grad mäßigen, nicht sehr viele Möglichkeiten für ein zukünftiges Wachstum. Griechenland hat weiterhin ein Defizit in seiner Handelsbilanz, und das einzige, was der kontinuierliche Rückgang des staatlichen und privaten Konsums erreicht, ist die Verlängerung der Rezession.

Anders gesagt, die Hypothesen der Memoranden, die ein beschleunigtes Wachstum nach 2014 und steigende primäre Überschüsse prognostizierten, werden von einem Mitglied der selbigen Troika angezweifelt. Wenn die Hypothesen angezweifelt werden, dann haben sie sicher minimale Hoffnungen, die Ziele der Senkung der Verschuldung zu erreichen. Womit der IWF auf diplomatische Weise den Ball der EU und den Gläubigerländern der Eurozone zuspielt.

Der Mythos über die Tragfähigkeit der Verschuldung Griechenlands

Finanzminister Giannis Stournaras scheint sich über die Finanzierungslücke der beiden kommenden Jahre keine Sorgen zu machen. Er glaubt, es werde nicht nötig sein, Griechenlands Gläubiger zu belästigen, sondern dagegen Kapital schöpfen zu können, indem er Schatzbriefe ausgibt oder an die Finanzmärkte geht oder sei es auch das „Polster“ der Finanzstabilitätsfazilität (FSF) nutzt. Wäre es einfach nur ein Problem von Liquiditätsflüssen, könnte dies sicherlich funktionieren.

Für die Finanzmärkte ist die griechische Verschuldung nicht tragfähig und wird es auch nicht werden, wenn nicht eine mutige Senkung erfolgt, die nunmehr obligatorisch auch die staatlichen Gläubiger einbeziehen wird. Dies ist allerdings der Punkt, wo die Dinge etwas verzwickter werden. Griechenlands europäischen Partner fürchten immer noch die Möglichkeit der Weitergabe der Krise und die Attacke der Märkte gegen Italien.

Sollte Italien in die Situation geraten, seine Verschuldung in Höhe von rund 2 Billionen Euro nicht mehr refinanzieren zu können, wird dann die Krise nicht mehr kontrollierbar sein. Und die Troika ist sich über die Gefahr der Weitergabe der Krise noch nicht sicher.

Die politische Gefahr im Süden

Die meisten Dinge, die bei einer Weitergabe der Krise an Italien hätten mithelfen können, sind bisher geschehen, ohne dass sie jedoch weitergegeben wurde. Die griechische Verschuldung wurde „geschnitten“, in Griechenland, Spanien und Portugal erfolgten wiederholte Wahlen, die Bankeinlagen in Zypern wurden „geschnitten“. Die meisten Tabus wurden gebrochen, und wegen der Drohung des Herrn Draghi, alles Notwendige zu unternehmen um den Euro zu retten, wurde die Krise nicht an das größte schwache Glied – sprich Italien – weitergegeben. Dies kann jedoch nicht ewig andauern.

Die Möglichkeiten einer politischen Krise in Spanien, nach den Finanzskandalen der Parteien, oder der Zusammenbruch der Koalitionsregierungen in Griechenland oder Portugal könnten leicht die Umstände für eine automatische Weitergabe der Krise an Italien schaffen. Womit es nunmehr dringend notwendig wird, zuerst dem Thema der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung zu begegnen – was die einzige Möglichkeit ist, die politische Krise in Griechenland abzuwenden. Und eine politische Krise wird es leicht in Griechenland geben, wo die Arbeitslosigkeit, die Überbesteuerung, die Rezession und das Damoklesschwert der neuen Maßnahmen jederzeit die Regierung zu stürzen drohen. Die Möglichkeit erschreckt den IWF, der die übrige Troika daran erinnert, Wege zur Erzielung der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung finden zu müssen.

Somit ist es erforderlich, dass das Niveau der Tragfähigkeit der Verschuldung neu definiert und hauptsächlich Deutschland zu beschließen haben wird, was mit dem Teil der (griechischen) Verschuldung geschehen wird, der nicht tragfähig ist. Der IWF wollte einfach nur die übrigen Mitglieder der Troika darauf aufmerksam machen, dass die Weitergabe (der Krise) nicht abgewendet worden ist und die Kosten ihrer Bewältigung die tatsächliche Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung bei weitem übersteigen.

(Quelle: Sofokleous10.gr)

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