Justizministerium in Griechenland sucht Spitzel

17. März 2014 / Aktualisiert: 02. April 2014 / Aufrufe: 862

Ein Gesetzentwurf des Justizministers in Griechenland sieht signifikante Anreize für Informanten vor, die Angaben zu Gruppen bewaffneter Gewalt machen wollen.

Ein von dem griechischen Justizminister zur Erörterung vorgelegter Gesetzentwurf sieht Anreize und Vergünstigungen für alle vor, die Angaben rund um Gruppierungen bewaffneter Gewalt machen wollen und welche die Behörden zur Auffindung des Christodoulos Xiros, des Nikos Maziotis und der Panagiota Roupa führen können.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem mildernde Umstände, die krimineller Handlungen beschuldigten Angeklagten zuerkannt werden können, aber auch einen Sonderstatus zu ihrem Schutz vor, während zum ersten Mal auch eine Bestimmung bezüglich ihrer vorläufigen Entlassung aus der Haft umfasst ist. Falls sich also ein Informant bereits in Haft befindet, kann er vorläufig aus der Haft entlassen werden, wenn dies notwendig ist.

Erfolglose Fahndung nach prozess- bzw. strafflüchtigen Terroristen

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Christodoulos Xiros, Mitglied der terroristischen bzw. nach eigenem Verständnis „Revolutionären Organisation 17. November„, Mitte 2002 verhaftet wurde und im weiteren Verlauf unter anderem wegen 6 Morden zu sechsmal Lebenslänglich plus 25 Jahren Haft verurteilt worden war. Im Januar 2014 tauchte er im Rahmen eines mehrtägigen Hafturlaubs unter und ist seitdem – bisher allerdings ergebnislos – zur Fahndung ausgeschrieben.

Nikos Maziotis und Panagiota Roupa wurden 2010 beide als Mitglieder der linksextremen Untergrund- bzw. terroristischen Organisation „Revolutionärer Kampf“ in Untersuchungshaft genommen. Nachdem jedoch die maximale gesetzliche U-Haft-Dauer von 18 Monaten verstrich, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde bzw. eine rechtskräftige Verurteilung erfolgte, wurden sie unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen. Kurz danach tauchte das Paar unter und ist seitdem – bisher ebenfalls ergebnislos – zur Fahndung ausgeschrieben.

Straffällige Parlamentarier verlieren ihre Privilegien

In dem selben Gesetzentwurf wird vorgesehen, dass ein verurteilter Häftling, der eine lebenslängliche Haftstrafe wegen Terrorismus und Mord verbüßt, aus der Haft entlassen werden kann, wenn er nicht wenigstens zwanzig Jahre verbüßt hat. Ebenfalls gibt es eine Bestimmung für Häftlinge, deren Haftstrafe zehn Jahre nicht übersteigt, die unter Auflagen entlassen werden können, sofern sie 1/2 ihrer Strafe verbüßt haben. Von der Regelung ausgenommen sind alle, die wegen eines Schwerverbrechens verurteilt worden sind.

Schließlich sieht der in Rede stehende Gesetzentwurf vor, das die unwiderruflich eingeleitete (gerichtliche) Verfolgung eines aktiven Abgeordneten oder Europa-Abgeordneten wegen Straftaten wie Diebstahl, Urkundenfälschung, Meineid, Bestechung, Amtsmissbrauch, Drogendelikten usw. von Rechts wegen die „(vorläufige) Aussetzung der unmittelbar mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen Kostenbefreiungen und Privilegien herbeiführt. Seine unwiderrufliche Verurteilung wiederum wegen der selben Verbrechen führt zu der endgültigen Aberkennung dieser Kostenbefreiungen und Privilegien.

Regierung Samaras will Rechtsradikale um jeden Preis ausschalten

Obwohl letztere Bestimmung wenn schon an sich nicht selbstverständlich, so doch zumindest einleuchtend erscheint, fragt man sich als „(mit-) denkender Bürger“ allerdings, warum diese offensichtlich auf die – in ihrer Mehrzahl bereits inhaftierten oder zumindest unter Anklage stehenden – Abgeordneten der rechtsradikalen Chrysi Avgi fokussierte „fotografische“ gesetzliche Regelung erst jetzt und nicht schon vor Jahrzehnten auf den Tisch gebracht wurde.

Im übrigen bestätigt sich der Eindruck, dass die Regierung Samaras entschlossen ist, nicht nur bei den im Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen in Griechenland die Wahl der Kandidaten der Chrysi Avgi in die Organe der lokalen Selbstverwaltung, sondern auf ausdrückliches Verlangen der Kommission auch bei den ebenfalls im Mai 2014 anstehenden Europa-Wahlen den Einzug rechtsradikaler Kandidaten aus Griechenland in das Europa-Parlament um jeden Preis zu verhindern!

(Quelle: Zougla.gr)

  1. GR-Block
    17. März 2014, 12:24 | #1

    Wenn auch eine Kronzeugenregelung in manchen Fällen als notwendiges Übel gerechtfertigt erscheint, so fragt man sich doch, warum die ND gerade jetzt die XA vernichten will. Wieso kurz vor den Kommunalwahlen in GR. Es beschleicht einem der Verdacht, daß die XA offensichtlich ihre Schuldigkeit getan hat und jetzt weg muss.
    In Zeiten als die Rechte verzweifelt nach einer Anti-Memorandum-Alternative für Syriza und KKE suchte, war der Aufstieg der XA Herrn Samaras willkommen. Damit konnte er die Wahlen gerade noch gewinnen. Wehe die 7% rechter EU-Gegner hätten 2012 aus lauter Verzweiflung links wählen müssen, weil die ND sie nicht mehr repräsentierte. Doch jetzt scheint sich die Sache wieder umzukehren. Jetzt braucht Samaras seine 7% Stimmen dringend, denn Syriza hat sich auf hohem Niveau stabilisiert und die KKE scheint sich auch zu erholen. Während die „Demokratische Linke“ des ehemaligen Koalitionspartners Kouvelis (ganz demokratisch) abgesackt ist. Dafür ist eine neue undefinierte Partei namens „Potami“ („Fluss“) entstanden, die allerdings ihre 9% Stimmen von den beiden großen nicht aber von den kleinen Parteien übernommen hat. Also Nazis, zurück ins Glied! Euer alter Führer braucht euch jetzt wieder.

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