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Griechenland: Der Fluch der Pleitiers

22. März 2014 / Aufrufe: 894

Laut Yanis Varoufakis stellen für Griechenland der angebliche primäre Überschuss, der beabsichtigte Marktgang und die Wahlkampgeschenke einen Grund zur Trauer dar.

Sowohl die Ausschüttung der 500 Mio. Euro * als auch der bevorstehende (schrittweise) Gang an die Finanzmärkte – und zwar trotz der nicht tragfähigen griechischen Verschuldung und unter der Vormundschaft der EZB – sind ein Grund zur Trauer, liebe Leser. Nicht zum Jubeln. Nicht einmal, um unser Selbstvertrauen zu beflügeln.

(* Nach dem „erfolgreichen“ Ausgang der Verhandlungen mit der Troika gab die Regierung Samaras am 19 März 2014 bekannt, definitiv noch vor den Mitte Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen in Griechenland sowie den Ende Mai 2014 stattfindenden Europa-Wahlen rund 500 Mio. Euro in Form der versprochenen „Sozialdividende“ – sprich einer einmaligen „Beihilfe“ – an rund 65.000 Uniformträger und im übrigen an etliche hunderttausend Bedürftige, Kleinrentner, Obdachlose usw. „ausschütten“ zu werden.)

Warum Überschuss und Wahlkampfgeschenke Grund zur Trauer sind

Gestatten Sie mir, das „Warum“ mit vier Argumenten zu erklären:

1. Das Thema ist nicht, dass angesichts der Europa-Wahlen einige „Krümel“ verteilt werden, die nach den Wahlen in neue Kürzungen umgewandelt werden. Wegen solcher Wahlkampfgeschenke hat das Land unendlich gelitten. Die versprochenen Zuwendungen in Höhe von 500 Mio. Euro stellen die größte Beleidigung an das leidgeprüfte Volk dar, und zwar nicht, weil die Uniformträger, die Obdachlosen oder die Rentner der Zuwendungen nicht bedürfen oder nicht wert sind, sondern weil es keine Fortsetzung in der Ausschüttung einer gesellschaftlichen Dividende geben kann.

2. Warum nicht? Grundsätzlich, weil der primäre Überschuss des Jahres 2013 sich ergab, weil der Staat 4,3 Mrd. für Medikamente, sonstige Güter und Dienstleistungen nicht bezahlte, die er während des Jahres 2013 bei Privatleuten (die Löhne und Versicherungsbeiträge nicht zu entrichten vermögen) einkaufte, und außerdem nicht, weil bisher noch nicht der Schaden des Fiskus aus der Rekapitalisierung der Banken verzeichnet wurde (was sich im August zeigen wird, nach dem einschlägigen Bericht der griechischen Finanzstabilitätsfazilität). Ein primärer Überschuss für 2013 existiert also nicht. (Warum die Troika dann der Verteilung der 500 Mio. Euro zugestimmt hat? Die einzige Erklärung ist, dass Berlin und Brüssel eine kleine „Überschreitung“ gemacht haben, um den Herren Samaras und Venizelos vor den Wahlen zu helfen.)

3. Nach den Europa-Wahlen im Mai müssen die Tilgungen, zu deren Tätigung wir in den kommenden Jahren vertraglich verpflichtet sind, aus dem primären Überschuss geschöpft werden. Damit sie erfolgen, muss der Staat wenigstens 10 Jahre lang einen beständigen Überschuss von 4% bis 5% haben, der obendrein vollständig für die Tilgungen verwendet werden wird. Ein solcher systematischer Überschuss hat sich während der letzten 200 Jahre in keinem Land der Welt ergeben. Ist es möglich, dass der griechische Fiskus einen solchen Überschuss haben wird? Natürlich nicht. Womit es weder eine soziale Dividende in der Zukunft geben wird noch wir vermögen werden, die Raten unserer Kredite zu entrichten.

4. Was wird dann angesichts der Tatsache geschehen, dass die Tilgungen unserer Kredite unmöglich werden? Was denken Sie, wie Berlin, Frankfurt und Brüssel die Tatsache verhüllen werden, dass wir sie nicht fristgemäß bezahlen werden können? Auf zwei Weisen: Erstens, sie werden uns auch weitere Kredite aufbürden, aus denen wir die Raten zahlen werden, die sich auf der bereits jetzt nicht tragbaren Verschuldung des griechischen Staates angehäuft haben werden. Weil die deutsche Regierung auf keinen Fall will, dass die deutschen Wähler zu hören bekommen, Griechenland werde (mit Bürgschaften Deutschlands und der Eurozone) auch weitere Kredite von dem ESM erhalten; die neuen Kredite (aus denen wir unsere Raten abzahlen werden) werden wir von den Märkten, von dem privaten Sektor erhalten – unter der Vormundschaft und stillschweigenden Bürgschaft der EZB. Zu der Stunde, wo die Regierung jubilieren wird, „wir sind an die Märkte gegangen“, wird der griechische Staat weiter in der öffentlichen Verschuldung versinken und weitere Austerität verlangen.

Das ist es, warum ich vertrete, dass die eine Verspottung darstellenden Wahlkampfgeschenke in Höhe von 500 Mio. Euro und der Marktgang eines Staats, der pleite ist, für seine Bürger ein Grund zur Trauer sind.

(Quelle: Protagon.gr, Autor: Yanis Varoufakis)

Relevante Beiträge:

  1. HJM
    22. März 2014, 13:34 | #1

    Leider hat Yanis Varoufakis recht. „Die deutsche Regierung will auf keinen Fall, dass die deutschen Wähler zu hören bekommen …“ Die Frage ist nur, was will sie eigentlich?
    Die Deutschen, besser: die augenblicklich Regierenden, sind nicht blöd. Sie wissen ganz genau, dass auf unabsehbare Zeit Transferleistungen nach Griechenland fliessen müssen (nicht rückholbare Leistungen), will man dieses Land am Leben erhalten. Aus welchen Gründen auch immer: EU in geostrategischer Formierung? Es war im übrigen in der kurzen neuen Geschichte des griechischen Staates noch nie anders. Frau Merkel traut sich nicht, dies deutlich zu sagen (auch nichts neues), würde es doch in einem Desaster für sie enden. Dennoch wird sie es irgendwann tun müssen. Bleibt eine letzte Frage: was will eigentlich die griechische Regierung?

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