Griechenland bittet "faule" Beamten zur Kasse

27. März 2014 / Aufrufe: 857

Öffentliche Bedienstete in Griechenland, die ihre Einstellung unter Verwendung gefälschter Unterlagen erreichten, sollen die erhaltenen Gehälter zurückzahlen müssen.

Öffentliche Bedienstete in Griechenland, die gefälschte Studientitel oder sonstige Zeugnisse verwendeten um ihre Einstellung zu erreichen, verlieren nicht nur ihre Stelle, da die Einstellung umgehend widerrufen werden wird, sondern sollen auch tief in die Tasche greifen müssen, weil der Fiskus von ihnen die Rückzahlung der erhaltenen Bezüge verlangen wird.

Studientitel, Fremdsprachenzertifikate, aber auch alle anderen Unterlage, die verwendet wurden um eine Stelle im öffentlichen Dienst zu bekleiden, werden in das Visier der einschlägigen Überprüfungen geraten, die auf Basis eines Runderlasses der Ministers für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, im Schnellverfahren – und zwar konkret innerhalb eines Monats – abzuschließen sind.

Sanktionen auch im Fall nachträglicher Qualifizierungen

Für die öffentlichen Bediensteten, die sich gefälschter Bescheinigungen bedient haben, ist die umgehende Widerrufung ihrer Einstellung vorgesehen, ohne dass irgendein Disziplinarverfahren vorauszugehen hat. Weiter werden – wie die Zeitung „Ta Nea“ in einem diesbezüglichen Artikel anmerkt und Funktionäre des Ministeriums erklärt haben sollen – die betroffenen Bediensteten aufgefordert werden, die von dem Fiskus erhaltenen Bezüge als „ungerechtfertigt gezahlt“ zu erstatten, wie es bereits auch im Fall der kommunalen Ordnungskräfte geschah, bei denen die Überprüfung ergab, dass sie unter Verwendung unwahrer Angaben eingestellt wurden. Parallel wird womöglich ihre Dienstzeit auch nicht als Versicherungszeit für ihre Rente angerechnet werden.

Bei der Überprüfung werden die Angaben zu Grunde gelegt werden, welche die Bediensteten zum Zeitpunkt ihrer Einstellung, Versetzung oder Umwandlung ihres (Arbeits-) Vertrags machten – was impliziert, dass sie sogar auch in Fällen, in denen sie die einschlägigen Qualifikationen (z. B. einen erforderlichen Studientitel) danach erwarben, nicht dem Prozess der Widerrufung ihrer Einstellung auf dem öffentlichen Sektor entgehen.

Der Dienststatus eines öffentlichen Bediensteten ist in jedem Fall kontinuierlich, und folglich wird die Überprüfung sich auf den Zeitpunkt seiner anfänglichen Einsetzung oder Einstellung und nicht beispielsweise auf das Datum der Versetzung des Bediensteten zu dem (aktuellen) Träger beziehen„, wird in dem Runderlass betont.

(Quelle: in.gr)

Relevanter Beitrag:

  1. Petroulla
    27. März 2014, 13:19 | #1

    Ich finde es völlig in Ordnung, wenn in diesem Saustall von öffentlichem Dienst mal etwas aufgeräumt werden sollte. Dann würden vielleicht auch nicht mehr so viele inkompetente bzw. fleißlose und arrogante Leute, die’s einfach nicht nötig haben, auf verantwortlichen Posten sitzen und sich auf ihren Privilegien ausruhen. Immerhin wird der öffentliche Dienst ja schon als eine besondere Klasse angesehen. Ich bezweifle nur, daß dies auch durchgesetzt werden kann. Erstens werden die betroffenen Beamten das sicherlich ganz anders sehen und großen Krawall schlagen, und zweitens hängt der ganze „Filz“ doch weiterhin zusammen wie Klette. Keiner wird seinen Cousin, Neffen, Schwager, Kumpel oder was auch immer in die Pfanne hauen; schon aus Angst vor der Retourkutsche. Bis auf ein paar kleine Bauernopfer wird so die ganze Sache höchstwahrscheinlich wiedermal im Sande verlaufen. Sieht man doch auch bei der Steuerfahndung. Einige mittellose Hungerleider, naja, bestenfalls bis zur unteren Mittelklasse, wurden eingesackt, aber die wirklich großen bleiben unangetastet und machen fröhlich weiter.

  2. erloeser
    27. März 2014, 14:08 | #2

    Das ist zwar knackig und öffentlichkeitswirksam, aber letztlich auch nur eine Maßnahme die (zu Recht) von den Gerichten gekippt werden wird. Das Gericht wird nämlich nachvollziehbar dahingehend argumentieren, dass die Beamten, auch wenn sie ihre Stelle betrügerisch ergaunert haben, in irgend einer Weise eine Arbeitsleistung erbracht haben für die sie auch Anspruch auf eine Vergütung haben. Man wird in den voliegenden Fällen zwar das Arbeitsverhältnis beenden, aber keine Rückzahlung der Vergütung verlangen können (jedenfalls keinesfalls vollumfänglich).

  3. Athanasios Papapostolou
    27. März 2014, 18:10 | #3

    Was soll das? Anstatt sich endlich um die grassierende Korruption in den Beamtenstuben und Krankenhäusern zu kümmern wird hier Aktionismus vorgegaukelt. Immer noch wird überall mit „Fakelaki“ bezahlt. Nichts hat sich geändert. Und solange das so ist wird sich in Griechenland nichts ändern. Wir wollen vermutlich ein jämmerliches 3. Welt Land bleiben. Bitter.

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