Viele Reformen in Griechenland blieben auf dem Papier

20. Februar 2014 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 1.198

Ein großer Teil der Reformen, zu denen Griechenland durch die Memoranden verpflichtet ist, sind nach wie vor anhängig oder erfolgten bisher nur auf dem Papier.

Die strukturellen Eingriffe und Reformen, die in Griechenland anhängig sind und sich aus Aufschiebungen sogar auch seit Beginn des Memorandums angesammelt haben, sind zahllos. Viele von diesen erfolgten nicht, weil es heftige Gegenreaktionen gab, andere begegneten technischen Schwierigkeiten und andere sind mit Gesetzen verbunden, die zwar verabschiedet wurden, jedoch noch nicht oder noch nicht vollständig umgesetzt worden sind.

Eine herausragende Position haben die von der OECD vorgeschlagenen Eingriffe auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten in Griechenland, die für manche auch als der Schlüssel zur Öffnung des Weges zu einer Vereinbarung über die Zahlung der Tranchen gilt. Sie sind zusammen mit diversen anderen Anhängigkeiten auf der Liste enthalten, welche die Troika am 17 Dezember 2013 der griechischen Regierung hinterließ und nun wartet, Ergebnisse zu „sehen“, damit der Termin für ihre Rückkehr nach Athen festgelegt wird.

Reformen, die anhängig sind oder nicht umgesetzt wurden

Am Montag (17 Februar 2014) hatte Finanzminister Giannis Stournaras der Eurogruppe den Fortschritt zu präsentieren, aber auch „Erklärungen“ über die Kosten der möglichen Urteile des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), der Leistungen und der Zugeständnisse auf steuerlicher Ebene zu geben haben.

Je mehr Zeit verstreicht, um so mehr nehmen die Anhängigkeiten des Memorandums jedenfalls zu, da dutzende gesetzte Voraussetzungen, „Meilensteine“ und Verpflichtungen des ersten Quartals 2014 hinzukommen. Sie erstrecken sich von der Gesundheit bis zu den Banken und umfassen unter anderem:

  • Maßnahmen zur Vereinfachung der Export- und Importverfahren.
  • Maßnahmen zur Erleichterung der Flächennutzungsplanung.
  • Beschleunigung der Arbeiten für die Schaffung eines modernen Grundbuchs.
  • Entlassung von 4.000 öffentlichen Bediensteten innerhalb des Jahres 2003 (ist aufgeschoben worden), die bis Ende März auf 5.000 ansteigen.
  • Abschluss der 8-monatigen Periode der 2. Mobilitätswelle innerhalb des Monats März 2014 und Eintritt in die sogenannte „Mobilität“ von insgesamt 25.000 Bediensteten.
  • Bereitstellung eines signifikanten Teils des Aktienkapitals der Eurobank an einen privaten strategischen Investor bis Ende März 2014.
  • Änderung des gesetzlichen Rahmens für Massenentlassungen.
  • Erneute Untersuchung der Struktur des Systems der (gesetzlichen) Mindestlöhne, mit Ziel die mögliche Verbesserung seiner Simplizität und Effizienz.
  • Maßnahmen zur Neugestaltung des Gerichtssystems.
  • Entwicklung von Anwendungen „elektronischer Justiz“ (E-Justiz) bei den Gerichten.
  • Umstrukturierung und Privatisierung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI).
  • Ganzheitliche Reform der Politiken für Erneuerbare Energiequellen.
  • Liberalisierung des (Frequenz-Segments des) Digital-Bereichs.
  • Detaillierter Rahmen für Investitionen im Transportwesen.
  • Gesetzgebung, mit der ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Anforderungen für den Zugang zu konkreten Berufsbereichen aufgehoben werden.
  • Tiefgreifende Bewertung der Reformen bei den regulierten Berufsbereichen, unter Einbeziehung von Gesprächen und Untersuchungen mit den Involvierten.
  • Reform des Systems für öffentliche Belieferungen, vollständige Entwicklung der elektronischen Auftragsplattform (E-Procurement).
  • Umsetzung des Gesetzes 4014/2011 über die umweltrelevante Genehmigung für Projekte und Aktivitäten.
  • Vervollständigung der Organisationsstrukturen und internen Verordnungen der höheren und höchsten Bildungseinrichtungen.
  • System für ein garantiertes Mindesteinkommen in einer Pilotphase.
  • Paket mit Interventionen zur Erleichterung des Unternehmertums, mit der Hilfe der Weltbank.
  • Gesetzliche Eingriffe mit dem Ziel, die Bürokratie bei den Unternehmen zu reduzieren.
  • Abgaben zu Gunsten Dritter. Es wird nachdrücklich gefordert, einen großen Teil davon abzuschaffen – zusammenzulegen. Die Studie wurde vollendet, nach Brüssel geschickt und Aufschub verlangt.
  • Massenschließung – Fusion von Unternehmen öffentlicher Träger (DEKO).
  • Sicherstellung von Einnahmen aus den Privatisierungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro 2013 und weiteren 3,5 Mrd. Euro 2014.
  • Schrittweise Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 3,9% bis zum 01 Januar 2016.
  • Stresstest für die Banken und Aktualisierung der Kapitalbedürfnisse durch die Griechische Bank.
  • Erfüllung detaillierter Leistungs-Indizes in der Steuerverwaltung.
  • Plan zur Vorbereitung des von dem ETAD verwalteten immobilen Vermögens für eine Securitisierung oder umgehende Privatisierung, Abschlussbericht mit der Anzahl der Immobilien je Ministerium / öffentliche juristische Person.

(Quelle: Capital.gr)

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