Troika agierte in Griechenland wie ein Schlachter

16. Februar 2014 / Aufrufe: 1.313

Laut dem EU-Abgeordneten Alejo Cercas handelte die Troika wie ein Metzger, während EU und Eurogruppe sich benahmen, als ob Europa ein Gläubiger-Club sei.

Die Troika „agierte eher wie ein Schlachter als ein als Chirurg„, meinte charakteristisch der Referent des Berichts des Europa-Parlaments über die Rolle der Troika und Europa-Abgeordnete der Sozialisten, Alejandro Cercas, und sprach von einem „gesellschaftlichen Tsounami“, den die Memoranden in den Ländern verursachten, in den sie umgesetzt wurden.

Weiter lastete er der EU und der Eurogruppe schwere Verantwortungen an, gehandelt zu haben, „als ob Europa ein Gläubiger-Club wäre„, und forderte einen Plan für den konjunkturellen Aufschwung speziell in den Memorandums-Ländern.

Troika und Eurogruppe ignorierten die soziale Dimension ihrer Politik

Der Ausschuss des Europa-Parlaments für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stimmte am Donnerstag (13 Februar 2014) in Brüssel mit breiter Mehrheit dem Bericht zu, wobei Griechenland häufig als Beispiel für die explosive Arbeitslosigkeit, die vollständige Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Unternehmensschließungen und den Anstieg der Armut herangezogen wurde. Auf Basis der grundlegenden Schlussfolgerungen des Berichts sind die drei bedeutendsten Folgen der Austeritäts-Politik, welche die Troika in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern durchsetzte, der signifikante Verlust an Arbeitsplätzen, die massenhafte Eliminierung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Zunahme der an der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung.

In einem von dem Referenten des Berichts, Alejandro Cercas, gegebenen Interview sprach dieser von einem „gesellschaftlichen Tsunami“, den die Politik der Troika in den Ländern verursachte, die in ein Programm wirtschaftlicher Angleichung eintraten. Der spanische Europa-Abgeordnete beschuldigte die Troika, aber auch die Eurogruppe, die gesellschaftliche Dimension der von ihnen umgesetzten Politik ignoriert zu haben, „als ob Europa ein Club der Gläubiger sei„.

Konkret unterstreicht der Bericht, dass die Politik der Troika zur Schließung vieler mittelständischer Unternehmen und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und spezieller der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit führte, die im Jahr 2012 in Griechenland auf über 50%, in Portugal 30% und in Zypern 26,5% anstieg. Weiter unterstreicht er die „Auflösung“ grundlegender Modelle der Beschäftigung und die signifikante Senkung des Mindestlohns, speziell in Griechenland, wo er um 22% schrumpfte.

Der Bericht unterstreicht ebenfalls, dass in den Memorandums-Ländern neue Formen der Armut auftraten, welche die mittleren und volkstümlichen Schichten heimsuchen, wie z. B. das Unvermögen eines Teils der Bevölkerung, die Hypotheken und die hohen Energiepreise zu bezahlen. Zusätzlich wird unterstrichen, es seien große Fehler in Bezug auf den Sektor der Beschäftigung und das Rentensystem geschehen.

Die Europa-Parlamentarier kritisieren die Tatsache, dass bei der Planung der Programme nicht nach der Meinung der Arbeitgeber und der Vertreter der Arbeitnehmer gefragt wurde, während internationale Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation mit dem Ergebnis verletzt wurden, dass das Verfassungsgericht Portugals gewisse der gefassten Maßnahmen für verfassungswidrig befand. „Die Troika handelte eher wie ein Schlachter als ein Chirurg, der die Anatomie eines Körpers kennt„, merkte Alejandro Cercas an.

Forderung nach Konjunkturprogramm für Memorandums-Länder

Der Bericht ruft die Mitgliedstaaten und die EU auf, einen Plan Plan für eine konjunkturelle Erholung in den Memorandums-Länder zur Umsetzung zu bringen und die Fehler zu korrigieren, die in den letzten vier Jahren geschahen.

Dieser Plan muss Maßnahmen zur Stützung der kleinen und mittleren Unternehmen und der empfindlichen gesellschaftlichen Gruppen der Bevölkerung sowie auch Maßnahmen zur Stimulierung der Beschäftigung umfassen. Alejandro Cercas charakterisierte die mittels der Beschäftigungsgarantie für Jugendliche bereitgestellten 6 Mrd. Euro als „unzureichend“ und vertrat, dieser Betrag müsse auf 20 Mrd. Euro erhöht werden.

Der Bericht wurde von dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der EU mit 27 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird im März 2014 in Straßburg stattfinden.

(Quelle: in.gr)

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  1. Realist
    16. Februar 2014, 19:04 | #1

    Das Soziale ist den Politikern so wurscht wie irgendwas.

  2. BravoZulu
    18. Februar 2014, 23:59 | #2

    Ich frage mich manchmal, wer von den EU-Leuten überhaupt etwas von Marktwirtschaft und Konsolidierung des Finanzmarkts versteht. Für mich sind das alles Möchtegerns ohne Grips.

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