Schweiz blockiert rückwirkende Besteuerung griechischer Guthaben

6. Februar 2014 / Aufrufe: 2.188

Die in Griechenland geschürten Hoffnungen auf einen Geldregen aus der Besteuerung bei Schweizer Banken angelegter Guthaben scheinen sich als nichtig zu erweisen.

Wie sich aus den Erklärungen der schweizerischen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich eines Treffens mit dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras in Athen ergab, sind die Aussichten auf eine nachträgliche Besteuerung in der Vergangenheit von Griechen in die Schweiz gebrachter Gelder unendlich gering.

Die schweizerische Ministerin bzw. Leiterin des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) charakterisierte das Modell der Vergangenheit als überholt und wollte damit die Politik gegenüber den Forderungen Griechenlands nach einer Besteuerung der bei Schweizer Banken eingegangenen Gelder auf den Punkt bringen, die sich hauptsächlich auf zukünftige Guthaben beziehen wird.

Griechenland beharrt auf dem „britischen Modell“

Aufzeigend meinte die schweizerische Finanzministerin, „Modelle, die in der Vergangenheit bezüglich unversteuerter Gelder bei schweizerischen Banken entwickelt worden sind, zeigen sich als überholt, wir müssen uns in eine andere Richtung bewegen, und das werden wir tun„, während sie den Willen der Schweiz zum Ausdruck brachte, fortan Informationen über die Guthaben auszutauschen, und sich auf die einschlägigen Abkommen zwischen den Ländern der OECD und G20 bezog, jedoch keinerlei Spielraum für eine Wiederholung des britischen Besteuerungsmodells auch für Griechenland ließ.

Bezüglich der laufenden Verhandlungen mit Griechenland erklärte die Ministerin, diese befinden sich in einem Frühstadium und es sei eine „Road-Map“ erstellt worden, damit die beiden Seiten zu einer Vereinbarung gelangen. Unter Berufung auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen ging sie jedoch nicht auf Einzelheiten ein und betonte: „Wer äußern uns nie zu eingebrachten Vorschlägen. Es hat keine Vertiefung der Positionen gegeben.

Trotz der von der schweizerischen Ministerin gesetzten „Blockade“ betonte jedenfalls der griechische Finanzminister Giannis Stournaras von seiner Seite, eine wie immer geartete bilaterale Vereinbarung zwischen Griechenland und der Schweiz müsse auch die Anhängigkeiten der Vergangenheit regeln, und meinte: „Wir wollen, dass das britische Modell gilt.“ Giannis Stournaras unterstrich ebenfalls, „die Beteiligung aller Griechen an den Lasten der Krise muss gleich sein„, was jedoch seine Amtskollegin nicht zu rühren schien, zumal sie bereits in Davos geäußert haben soll:

Griechenland hat gewisse Personen nie besteuert. Nach altem Recht mussten selbständig erwerbende Griechen in ihrer Heimat diverse Abgaben nicht entrichten. Es kann nicht angehen, dass diese Personen für Vermögen, die sich in dieser Zeit im Ausland befanden, nun nachträglich Steuern bezahlen müssen.

Die Politik hat kein Bild davon, was bei den Banken geschieht …

Frau Schlumpf antwortete auch nicht auf die Frage nach der Höhe der versteckten griechischen Guthaben in der Schweiz, während sie auf eine Frage, ob während der Dauer der Verhandlung mit Griechenland eine Guthabenflucht von schweizerischen Banken beobachtet worden sei, antwortete sie diplomatisch, „die Politik hat kein Bild davon, was bei den Banken geschieht, für diese Themen ist die Bankenaufsicht zuständig„, und fuhr fort, „allgemein haben wir keine Welle einer Massenflucht von Guthaben festgestellt, jedoch gibt es die Tendenz, dass etliche Anleger wie Deutsche, Franzosen und Italiener die Höhe ihrer Guthaben bekanntgeben„.

Die Ministerin betonte jedenfalls, die Schweiz werde sich fortan in Einklang mit dem Abkommen über Informationsaustausch bringen. Was die großen im Gang befindlichen Gerichtsverfahren (wegen der Rüstungsprogramme) betrifft, verschanzte sie sich hinter dem Prozedere der Beantragung gerichtlicher Amtshilfe auf Basis dokumentierter Fakten, was offensichtlich zu lang andauernden Verhandlungen führt.

Ergänzend sei angemerkt, dass die griechischen Guthaben bei den schweizerischen Banken sich inoffiziellen Schätzungen zufolge zwischen 30 und 60 Mrd. € bewegen – was natürlich nicht bedeutet, dass es sich per se um illegale oder „schwarze Gelder handelt. Es gilt allerdings als gegeben, dass selbst im Fall „legaler“ Vermögen die einschlägigen Kapitalerträge (Renditen, Zinsen) in großem Umfang nicht regulär deklariert und versteuert wurden.

(Quellen: To Vima, Voria.gr, diverse Pressemeldungen)

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  1. Kleoni
    6. Februar 2014, 09:16 | #1

    Es ist wieder einmal mehr für die aktuelle neoliberale Politik der Schweiz. Wohlhabende und Superreiche und ihr Geld sind jederzeit hochwillkommen, Facharbeiter ALLEIN auch – ihre Familien sollen möglichst dort bleiben wo sie sind. Am kommenden Sonntag wird über ein verschärftes Einwanderungsgesetz abgestimmt!
    Warum geht es, dass die Banken Amerika und England an die Steuerflüchtlinge rankommen – ganz einfach die beiden grossen Finanzplätze können der Schweiz ganz gewaltig schaden, wenn sie ihre Forderungen nicht erfüllt. Wo holt man sich dann das fehlende Geld – bei den Staaten die sich nicht wehren können wie z.B. Griechenland. Die Schweiz ist ein Land nur noch für Reiche und Superreiche aus dem In- und Ausland. Einzig und allein GELD regiert die Schweiz. Traurig aber wahr – nein unter diesen Umständen bin ich nicht mehr stolz Schweizerbürgerin zu sein.

  2. Heinz
    6. Februar 2014, 11:43 | #2

    Leider wird es so sein, dass Griechenland hier nicht die Daumenschrauben andrehen kann, wie z.B. D oder USA. Es gibt kein echtes Druckmittel.
    Das hat auch mit der griechischen Vergangenheit zu tun, als es keinen griechischen Politiker interessierte, wer wo wann wieviel Geld ins Ausland verbrachte. Waren doch viele daran selbst beteiligt. Es gibt tatsächlich noch sehr viel zu tun!

  3. CYR
    7. Februar 2014, 11:13 | #3

    Nicht jedes Konto eines Griechen in einer schweizerischen Bank ist illegal. Manches wurde versteuert und dann zum Schutz des Vermögens ins Ausland transferiert. Würde ich auch jedem empfehlen solange diese Regierung in GR an die Macht ist.
    Aber so schwach ist GR nicht. Es sitzt in jedem Gremium im EU Parlament dabei. Sie kann zu jeder Gesetztes Vorgabe ein Veto einlegen. Mit anderen Worten, es kann Druck ausüben. Und es gibt eine Menge Schnittstellen wo es auch via EU Druck auf die Schweiz ausüben könnte. Aber man muß verstehen, wie die Finanzwirtschafft funktioniert um überzeugende Argumente vorzubringen. Und man muß es wollen.
    Die Schweiz liebt bilaterale Gespräche, weil sie im Verhandeln sehr versiert ist und damit hofft, EU-Gesetztesvorgaben zu umgehen oder abzumildern. Das britische Modell PFF. Es soll über die EU ruhig eine Initiative starten ala amerikanische FATCA. Das wäre mal eine Gesetzesvorlage von Format.

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