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Immobilien-Abzocke in Griechenland ist verfassungswidrig!

10. Februar 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.276

Der Areopag befand die 2011 – 2012 eingezogene außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien in Griechenland für verfassungswidrig.

Laut einem „brisanten“ Urteil der 4. Kammer des Obersten Gerichtshofs Areopag ist die in den beiden Jahren 2011 – 2012 mittels der Stromrechnungen entrichtete „außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte bebaute Flächen“ (EETIDE) bzw. sogenannte „Immobilien-Abzocke“ verfassungswidrig, was im Stab der Regierung einen Schock hervorrufen wird, da sie aus der EETIDE hohe Summen eingenommen hat und die Beitreibung der Abgabe in ihrer neuen Form (als EETA in Raten und um 10% geringer) für das Jahr 2013 noch im Gang ist.

Sollte die Ansicht bezüglich der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Immobilien-Sonderabgabe auch in den den nächsten gerichtlichen Stadien überwiegen, wird der griechische Fiskus möglicherweise gezwungen sein, ungefähr 2 Mrd. Euro zurückzuzahlen.

Kollidierende Rechtsprechung

Wegen der festgestellten Verfassungswidrigkeit und der knappen Mehrheit (3 : 2), mit welcher der aktuelle Beschluss gefasst wurde, wird die Sache nun zur endgültigen Beurteilung an den Senat des Areopags weitergeleitet. Hierzu sei angemerkt, dass der Senat des obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) die Erhebung der EETIDE mit großer Mehrheit (allerdings auch unter erheblichen Vorbehalten) letztendlich für verfassungskonform befunden und in seiner Urteilsbegründung unter anderem die außerordentliche volkswirtschaftliche Notlage des Landes und den temporären Charakter der außerordentlichen Sonderabgabe betont hatte.

Die 4. Kammer des Areopag befindet nun (293/14) dagegen die Regelung in ihrer Gesamtheit für verfassungswidrig, aber auch gegen das Erste Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßend, das die Vermögensrechte schützt. Falls der Senat des Areopags sich dieser Ansicht anschließt, wird die Sache an den Obersten Sondergerichtshof (AED) zu verweisen sein, da es eine (Rechtsprechungs-) Kollision mit dem StE geben wird. Dieses Prozedere wird allerding einschlägigen Informationen zufolge wenigstens 2 Jahre in Anspruch nehmen.

Verletzungen der Menschenrechtskonvention und der Verfassung

Im Vorliegenden urteilten jedenfalls die Richter des Areopags, die „Abzocke“ werde auf Basis der einzelnen Immobilien (Quadratmeter usw.) und nicht in Einklang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen eines jeden Steuerzahlers erhoben, der Kürzungen der Bezüge und Renten, aber auch große steuerliche Belastungen erlitten hat. Wie in dem Beschluss betont wird, hat die gesamte Belastung, welche die Steuerzahler erfahren haben, zum Ergebnis, dass die wirtschaftliche und familiäre Situation der Bürger sowie auch das Niveau ihrer würdevollen Lebensführung beeinträchtigt werden.

Ebenfalls wurde von dem Areopag befunden, die Abzocke sei keine Abgabe, sondern eine Steuer, während ihre Erhebung das erste Zusatzprotokoll der EMRK verletzt. Weiter unterstreichen die Richter des Areopags, die Abzocke verletzte eine Fülle grundgesetzlicher Bestimmungen, wie:

  • Artikel 2, der die Würde und den Wert der Bürger schützt,
  • Artikel 4, der die Gleichheit zwischen den Bürgern verfügt,
  • Artikel 20, der das Recht der Bürger auf Anrufung der Gerichte schützt,
  • Artikel 21, der die Familie schützt, und
  • Artikel 78, der klarstellt, dass eine Steuer nur beigetrieben wird, sofern sie gesetzlich vorgesehen ist.

Der in der Sache berichterstattende Areopag-Richter Georgios Sakkas hatte sich bei der Verhandlung der Sache für die Ansichten des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) ausgesprochen, so wie diese zu Gunsten der Verfassungsmäßigkeit der EETIDE, aber auch bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Stromabschaltung (als vorgesehene Sanktion im Fall der Nichtentrichtung der EETIDE) formuliert wurden.

Abschließend sei angemerkt, dass im Vorliegenden den Areopag der Antrag des griechischen Finanzministers Giannis Stournaras beschäftigte, mit dem der Minister die Aussetzung des Urteils Nr. 1101/2012 der mehrsitzigen Kammer des Landgerichts Athen verlangt. Mit diesem letzteren Urteil war die Beitreibung der Immobilienabgabe mittels der Stromrechnungen für verfassungswidrig und illegal befunden worden.

(Quelle: Imerisia, Voria.gr)

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