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Griechenland wird zur Nicht-Lösung des Schuldenproblems verpflichtet

12. Februar 2014 / Aufrufe: 1.254

Gemäß dem durchgesickerten Szenarium 50-50-15 soll Griechenland sich 50 Jahre lang Geld leihen, ohne seine Verschuldung senken oder gar tragfähig machen zu können.

Die griechische Regierung und spezieller ihr Wirtschaftsstab widmet sich in letzter Zeit einer koordinierten kommunikativen „Offensive“ … guter Nachrichten, mit Horizont – wie es scheint – das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen.

Zu einer Stunde, wo die Rückkehr der Troika … in den Sternen geschrieben bleibt, versucht die Zweiparteien-Regierung gute Nachrichten zu dem Zweck zu säen, etwas die wütenden Reaktionen der Bürger zu beugen, die durch die Umsetzung der beiden Memoranden in den letzten vier Jahren die Grenzen der Erschöpfung überschritten haben.

Dementierung durch die Realität

Zur selben Stunde führt die griechische Regierung jedoch hinter den Kulissen Verhandlungen, um Griechenland für 50 Jahre an den … Karren der Memoranden und Verschuldung zu „fesseln“. Und zwar ohne die gigantische öffentliche Verschuldung tragfähig zu machen. Deswegen wirbelt sie im übrigen … Staub auf, wie die verspäteten großen Töne des Finanzministers Stournaras über Fehler der Troika oder die Reduzierung der Zwillings-Defizite, die er am vergangenen Freitag vom Musikpalast aus von sich gab.

Und natürlich darf auch nicht als zufällig betrachtet werden, dass der Wirtschaftsstab der Regierung beispielsweise anstehende Änderungen im neuen Steuersystem für die Landwirte, bei den Geldstrafen des Finanzamts wegen der Abgabe nicht fristgemäßer MwSt.-Erklärungen und Nichtausstellung von Quittungen und bei der Mehrertrags-Steuer auf die Immobilientransaktionen „durchsickern“ lässt. Oder dass Finanzminister Giannis Stournaras am vergangenen Donnerstag bei seinem Besuch in Frankfurt anführte, die Rezession habe für 2013 bei unter 4% „abgeschlossen“, während er während der vergangenen Tage durchklingen ließ, es werden „gute Nachrichten“ erwartet, wie die – gemäß den bisherigen Fakten ungerechtfertigte – „Super-Aufblähung“ des von der Regierung … versprochenen primären Überschusses in Höhe von 1,5 Mrd. Euro.

Diese Bemühung strafte jedenfalls auf äußerst lautstarke Weise die Bekanntmachung des Panhellenischen Verbands der Importeure (PSE) Lügen, der berichtete, dass auf Jahresbasis bezogen zum ersten Mal nach 2010 (!) ein Rückgang der Exporte stattfand. Und zwar sanken 2013 die Exporte im Gesamtwert um 0,2% und unter Ausklammerung der Mineralölprodukte sogar um 2,2%.

Das Szenarium 50-50-15

Die „Spitze“ des … Eisbergs der betriebenen Regierungspropaganda stellen die Informationen dar, denen zufolge die griechische Regierung zusammen mit der Troika die Prolongierung der erhaltenen Kredite auf 50 Jahre und die Senkung der Zinssätze um 0,5% bei paralleler Gewährung eines neuen Kredits in Höhe von 15 Mrd. Euro untersucht. Das ganze Verfahren scheint von dem berüchtigten „geheimen“ Treffen der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs mit der EZB und der Kommission nach der letzten Eurogruppe in Gang gesetzt worden zu sein, zu dem G. Stournaras, der sich nur einige hundert Meter weit entfernt aufhielt, nicht geladen worden war.

Für sich allein gesehen mag die Erleichterung der Verschuldung auf die obige Weise – sofern der in Rede stehende Vorschlag … ins Rollen kommen wird – sich anfänglich sicher lukrativ anhören. Wie jedoch renommierte Wirtschaftsanalytiker anführen, wird ein solcher Zug aber die öffentliche griechische Verschuldung auf keinen Fall tragfähig machen. Schauen wir uns den Grund an:

Die Verschuldung wird nicht tragfähig

Das Hauptproblem ist, dass Griechenland eine „verstaatlichte“ und nicht eine „privatisierte“ Verschuldung hat. Die Höhe der Verschuldung beläuft sich derzeit auf etwa 321 Mrd. Euro, wovon 245 Mrd. Euro auf zwischenstaatliche Kredite mittels der Hilfsmechanismen entfallen. Rechnet man auch noch die erwarteten 15 Mrd. Euro des neuen Kredits an Griechenland hinzu, werden es 260 Mrd. Euro.

Wäre Griechenland verpflichtet, diese Kredite (wie heute geltend) innerhalb von 30 Jahren zu tilgen, müsste es ohne Berücksichtigung der Zinsen allein für die Tilgung des Kapitals jedes Jahr 8,6 Mrd. Euro zahlen. Mit der Verlängerung auf 50 Jahre wird es dagegen – ohne Zinsen – 5,2 Mrd. Euro für die Tilgung zahlen. Griechenland wird damit einen „Vorteil“ von ungefähr 3,4 Mrd. Euro haben. Auf Ebene der Zinsen wird es durch die Prolongierung für die Verschuldung ungefähr 1,5 Mrd. Euro zahlen, gegenüber derzeit 6 Mrd. Euro.

Aus dem Vorstehenden zeigt sich, dass eine Erleichterung existiert – jedoch nur bei den jährlichen Kosten der Bedienung und nicht bei der Verschuldung selbst! Die Verschuldung bleibt folglich nicht tragfähig, wobei sie in diesem Moment bei 177% des BIP bleibt! Was dies bedeutet? Dass Griechenland (sofern es an die Märkte zurückkehrt) sich für die kommenden 50 Jahre Geld bei privaten Gläubigern leiht um die Kredite des Hilfsmechanismus abzuzahlen, ohne jedoch in der Lage zu sein, „real“ seine öffentliche Verschuldung zu senken, die es praktisch nicht tilgt, sondern einfach nur prolongiert … .

Die … Gegenleistungen

Ein kritisches Thema ist zusätzlich, welche die von der Troika verlangten „Gegenleistungen“ sein werden. Mit den von Seite der Regierung „durchgesickerten“ Verlautbarungen der letzten Tage ist klargestellt worden, dass die Gegenleistungen von der Ebene der volkswirtschaftlichen Politik auf jene der strukturellen Änderungen verlagert worden sind, jedoch nehmen viele Analytiker an, dass eine solche neue Vereinbarung – wie es im übrigen auch die bisherigen Memorandums-Erfahrungen aufgezeigt haben – eine Reihe neuer harter Maßnahmen und ein drittes Memorandum mit neuen und für unser Land untragbaren Verpflichtungen nach sich ziehen würde. Und es ist auch nicht die Tatsache zu vergessen, dass als strukturell Reformen wie die „Verlängerung der Haltbarkeitsdauer der Frischmilch“ oder die „Möglichkeit der Supermärkte, rezeptfreie Medikamente zu verkaufen“ gelten.

(Quelle: Avgi.gr, Autor: Giannis Agouridis)

Relevante Beiträge:

  1. Ronald
    12. Februar 2014, 00:40 | #1

    Verstehe ich nicht: eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite bei gleichzeitiger Senkung der Zinsen und einem weiteren Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro ist irgendwie schlecht? Dass die absolute Zinslast bei Krediten länger Laufzeitein steigt, ist ja eine völlig revolutionäre finanzmathematische Erkenntnis. Im übrigen ist das doch alles nichts Neues: Bereits im November 2012 hatten die EU-Finanzminister erklärt, dass in 2014 beim Erreichen eines Primärüberschusses (ich zitiere mal die NZZ): „… nötigenfalls zusätzliche Schritte (z. B. weitere Zinssenkung) zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Staatsverschuldung bis 2016 auf 175% des BIP, bis 2020 auf 124% und bis 2022 auf «wesentlich unter 110%» des BIP sinkt. Diese Prüfung soll aber erst erfolgen, wenn Athen einen Primärüberschuss erzielt und alle Auflagen erfüllt.
    Nicht umsonst betont die Regierung Sameras ständig das Erreichen des Primärüberschusses. Also so geheim kann das ja nicht sein, wenn es in der NZZ vom 28.11.2012 steht?

  2. Volkswirt
    12. Februar 2014, 11:16 | #2

    Griechenland wird austreten müssen und seine Währung abwerten müssen. Anders geht das nicht. Ohne einen Schuldenschnitt wird Griechenland nicht in der EU bleiben können. Experimente am Untauglichen führen in die Katastrophe.

  3. Klaus Kastner
    12. Februar 2014, 14:00 | #3

    Die einzige Lösung für ein objectiv unlösbares Staatsschuldenproblem ist, die Fälligkeiten von Schulden und Zinsen weit, weit in die Zukunft verlagern (dazu gibt es 99-year Bonds, wie Mexiko begeben hat oder auch Evergreen Bonds, die nie getilgt werden). Man könnte die Zinsen auch ‚thesaurieren‘, d. h. sie werden erst bei Fälligkeit der Schulden bezahlt.
    Wieso löst diese Vorgangsweise ein objektiv unlösbares Staatsschuldenproblem? Weil die Staatsschulden dann ‚reguliert‘ sind; man muss nicht dauernd Defaults und dergleichen fürchten.
    Wer zahlt dann diese Schulden? Der Sekundärmarkt. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo Investoren sagen „ich verkaufe lieber mit einem großen Verlust um einen möglichen Totalverlust zu vermeiden“. Die Bonds valutieren weit, weit unter par (möglicherweise nur bei 10-20% der Nominale). Im Extremfall könnte der Staat diese Bonds zurückkaufen, womit ein Schuldenschnitt via den freien Markt (statt via Zwang) erreicht werden würde.

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