Griechenland hausiert mit Haushaltsüberschuss

14. Februar 2014 / Aktualisiert: 07. April 2020 / Aufrufe: 820

Griechenlands Finanzminister versucht die Gläubiger von einem spektakulären Überschuss zu überzeugen, jedoch schenken diese den unbestätigten Daten keinen Glauben.

Die Troika beharrt darauf, die Szenarien des griechischen Finanzministeriums über einen primären Haushaltsüberschuss zurückzuweisen, der für 2013 rund 1,5 Mrd. Euro erreichen und sogar übersteigen soll. Die Funktionäre des Triumvirats führen weiter an, der Überschuss des vergangenen Jahres werde – soweit er erreicht werden wird – auch Resultat von Maßnahmen sein, die sich 2014 nicht wiederholen werden.

Die Troika veranschlagt, der Überschuss des Jahres 2013 könne bestenfalls 300 Mio. Euro nicht übersteigen, während der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras einen – gemäß den Terms des Memorandums definierten – primären Überschuss der Größenordnung von 812 Mio. Euro in den Haushaltsplan „eingetragen“ hat.

Finanzminister verspricht „große Überraschung“

Die Funktionäre der Troika haben wiederholt betont, es gebe noch volkswirtschaftliche Größen für 2013, die nicht endgültig bestätigt worden sind, wobei anzumerken ist, dass die Gläubiger weder dem Jahresabschluss 2013 noch dem Haushaltsplan 2014 zugestimmt haben. Die neuesten veröffentlichten Daten des griechischen Finanzministeriums zeigen auf, dass sich auf Kassenbasis das primäre Ergebnis in den zwölf Monaten Januar – Dezember 2013 auf 603 Mio. Euro gestaltete.

Der primäre Haushaltsüberschuss wird eine große Überraschung sein„, erklärte dagegen neulich Finanzminister Giannis Stournaras in einem Interview an die „Frankfurter Allgemeine“ und meinte, der Überschuss habe sogar die „Schätzungen“ des Finanzstabs übertroffen. (Für die Historie führen wir an, dass von Seite des Wirtschaftsstabs die Geschichte von dem immer größeren primären Überschuss für 2013 seit geraumer Zeit „gebacken“ wurde.)

Giannis Stournaras „hausiert“ mit dem Überschuss (den sein Landsmann und Stellvertreter Christos Staikouras zurechtschustert) bei der Troika und hauptsächlich bei den Deutschen in der Bemühung, ihnen diesen „schmackhaft“ zu machen. Laut zuverlässigen Informationen versucht Giannis Stournaras die Deutschen davon zu überzeugen, dass im Fall der Notwendigkeit einer erneuten Finanzierung für Griechenland sie selbst um so weniger zahlen werden, je größer der Überschuss ist.

Überschuss wird durch Zahlungsstopp des Fiskus „finanziert“

Derzeit hat der griechische Fiskus einen Zahlungsstopp verhängt, welcher Umstand ihm die Möglichkeit gibt, in den Daten des Haushaltsplans einen primären Überschuss auszuweisen. Der Fiskus schuldet dem privaten Sektor mehr als 6 Mrd. Euro, zögert die Rückzahlungen von Steuern hinaus und bezahlt die Lieferanten nicht.

In diesem Rahmen sind bei den griechischen Finanzämtern unter anderem rund 16.000 Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer anhängig, und zwar nicht selten schon seit bis zu drei (!) Jahren, während über 1.100 Anträge abgelehnt wurden.

Konkret liegen gemäß den Angaben des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen aktuell 15.974 Anträge auf MwSt.-Erstattungen mit einem Volumen von insgesamt 806 Mio. Euro vor, von denen 3.660 bereits seit über 120 Tagen anhängig sind, während es ein Finanzamt (die 8. DOY in Thessaloniki) gibt, bei dem die durchschnittliche Wartezeit 937 Tage beträgt. Ebenfalls erreicht bei bestimmten Finanzämtern des Landes die Wartezeit bis zu 3 Jahre – trotz der klaren Anweisung des Generalsekretärs für öffentliche Einnahmen, Charis Theocharis, die Steuerrückzahlungen innerhalb von 90 Tagen abzuwickeln, damit der Fiskus nicht mit Verzugszinsen belastet wird … .

(Quelle: dimokratianews.gr, dikaiologitika.gr)

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  1. GR-Block
    14. Februar 2014, 03:26 | #1

    So langsam werden die Scheinkämpfe peinlich. Was hat denn ein möglicher „Überschuss“ von Größenordnung 0,3% der Staatsschulden mit der Bewältigung der Schuldenkrise zu tun? Hier geht es doch wieder nicht um GR. Herr Samaras führt hier gemeinsam mit den Troika-Vertretern eine Show auf, um in den anstehenden Wahlen die EU zu retten. Zum Glück haben wir keine EU-Verfassung. Man stelle sich mal vor, im Brüsseller Parlament würden ab Mai mehrheitlich EU-Gegner sitzen. Die wären automatisch alle Verfassungsfeinde und würden von den europäischen Unterabteilungen der NSA überwacht werden.
    Nein, ich bin sicher, ein paar Tage vor der Wahl wird die EU einschwenken und sich selbst und GR für dessen Rettung gratulieren. DAS wird erst peinlich werden! Sie tun einem schiergar leid, wie verzweifelt müssen sie sein, die EURO-Lobbyisten. Wehe ihnen, wenn die jährlichen Milliarden Schmiergelder jetzt an die EURO-Gegner gingen, weil das den Bonzen zurzeit besser nützt. Denn die Bad Bank Griechenland ist jetzt randvoll mit faulen europäischen Krediten, jetzt kann man sie schließen. OK, Schäuble möchte zwar (wie seit 2 Jahren geplant) noch 30 Mrd nachschieben und Samaras wehrt sich mit Händen und Füßen, um danach zu argumentieren: seht ihr, ein Austritt ist gar nicht nötig. Ob das aber das Herz von Bänkern erweichen wird … Wie peinlich.

  2. HJM
    16. Februar 2014, 22:45 | #2

    Die Jubelgesänge über den enormen „Primärüberschuss“, der zudem noch wüst zurechtgebogen ist / wurde, können nur noch Kopfschütteln erzeugen. Peinlich ist aber auch, wenn man geradezu manisch auf „die jährlichen Milliarden Schmiergelder“ (die immer noch fließen und fließen werden?) fixiert ist. Demnächst dann an die Syriza? Ich denke, Samaras will sich eben davor retten, nicht etwa „in den anstehenden Wahlen die EU zu retten“.

  3. Norbert
    19. Februar 2014, 21:43 | #3

    Na genial. Jetzt werden nicht ausgezahlte Steuerrückerstattungen und einbehaltene Renten als Primärüberschuss verkauft. Merkt da eigentlich irgend jemand noch was in diesem Sch… Europa? Oder ist wieder Olympiade im Fernsehen?

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