Griechenland: Abgeordnete der Chrysi Avgi sollen alle in den Knast

22. Februar 2014 / Aufrufe: 1.474

Die mit den Ermittlungen gegen die Chrysi Avgi in Griechenland beauftragten Richterinnen fordern die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten der rechtsradikalen Partei.

Die beiden Sonder-Untersuchungsrichterinnen, die mit den Ermittlungen gegen Mitglieder und Funktionäre der rechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) beauftragt sind, fordern die Aufhebung der parlamentarischen Immunität aller neun Abgeordneten der Partei, die bisher nicht in die Sache verwickelt sind, damit auch diese bezüglich des Schwerverbrechens des Beitritts zu einer kriminellen Organisation und deren Leitung strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Antrag der Untersuchungsrichterinnen Ioanna Klapa und Maria Dimitropoulou bezieht sich auf die bisher nicht angeklagten Abgeordneten Eleni Zaroulia, Nikos Kouzilos, Michalis Arvanitis-Avramis, Antonis Gregos, Polyvios Zisimopoulos, Artemis Matthäopoulos, Konstantinos Barbarousis, Dimitris Koukoutsis und Chrysovalantis Alexopoulos.

Neue Anklagen auch gegen bereits inhaftierte Abgeordnete

Unter Berufung auf Fakten, die in die Prozessakte aufgenommen wurden, verlangen die Untersuchungsrichterinnen die Genehmigung des Parlaments, damit die in Rede stehenden Vertreter der Partei strafrechtlich verfolgt werden und sich insbesondere wegen der Straftat der Eingliederung in eine kriminelle Organisation und deren Leitung verantworten.

Zusätzlich verlangen die Untersuchungsrichterinnen die Aufhebung der Immunität, damit ergänzende Strafverfahren wegen des Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff zum Zweck der Versorgung der kriminellen Organisation gegen die bereits angeklagten Nikos Michaloliakos, Giorgos Germenis, Stathis (Evstratios) Mpoukouras, Ioannis Lagos, Nikos Michos und Ilias Kasidiaris eingeleitet werden (die beiden letzteren wurden nach ihren Aussagen über die kriminelle Organisation unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt, die übrigen Abgeordneten befinden sich in Untersuchungshaft).

Ebenfalls wird die Aufhebung der Immunität zur Erhebung ergänzender Anklagen verlangt: wegen des Vergehens des Besitzes einer Waffe gegen Nikos Michaloliakos, wegen ebenfalls des Vergehens der Anlegung eines illegalen Archivs gegen Christos Pappas, das sich auf zwei aus dem Jahr 1830 stammende Kirchenbücher byzantinischer Altertümer bezieht, die unter das Gesetz über den Schutz von Altertümern und kulturellem Erbe fallen, und schließlich wegen Verletzung des Drogengesetzes im Grad eines Vergehens gegen Nikos Michos wegen 2,4 Gramm Marihuana.

Belastende Zeugenaussagen, Videoaufnahmen und Fotos

In ihrem Antrag berufen die beiden Richterinnen sich auf insgesamt 115 Zeugenaussagen, das Material, das in den Wohnungen der bereits angeklagten Abgeordneten beschlagnahmt wurde, aber auch auf die Aussagen, welche die Abgeordneten der Chrysi Avgi gemacht haben.

Informationen zufolge beziehen die Untersuchungsrichterinnen sich in ihrem Schreiben an das Parlament auf die Videoaufnahmen, die elektronischen Beweisstücke und Fotografien, die beschlagnahmt wurden und auf denen sowohl der Leiter der Organisation (Nikos Michaloliakos) als auch Abgeordnete nazistisch grüßen. Die beiden Untersuchungsrichterinnen scheinen gegenüber den Abgeordneten, die über ihren Antrag entscheiden werden, sogar auch Zeugenaussagen zu zitieren, die ihrer Beurteilung nach eine konkrete Art der Aktion der Organisation wiedergeben, während sie speziell an Handlungen von Mitgliedern der Organisation erinnern, wie die Ermordung des Pavlos Fyssas im September 2013, aber auch an folgende Vorfälle:

  • Ermordung des pakistanischen Arbeiters Sahtzat Lukman in Petralona
  • Angriff und Mordversuch Mordversuch gegen Mitglieder der KKE in Perama
  • Angriff zu Lasten ägyptischer Fischer im Fischereihafen von Perama
  • Angriff auf die Sozialeinrichtung „Synergio“ in Ilioupoli
  • Angriff auf den Treffpunkt „Antipnoia“ in Petralona
  • Angriff während des ANTIFA-Konzerts in Kallithea
  • Angriffe zu Lasten von Ausländern sowohl in rapetra als auch in anderen Gebieten

In dem Schreiben der Untersuchungsrichterinnen erfolgt ebenfalls eine vollständige Verzeichnung der Waffen, die in Wohnungen der Abgeordneten der Organisation beschlagnahmt wurden, werden Reden von Abgeordneten mit einem Inhalt zitiert, der strafrechtlich verwendet werden können zu scheint, während betont wird, dass diese Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 1980 den Charakter der ideologischen Heranführung an den Nationalsozialismus mit klaren Bezugnahmen auf das 3. Reich, Hitler und die SS hatte.

Staatsanwälte zu den Erklärungen von Ilias Kasidiaris

Die Reaktion des Verbands der Staatsanwälte Griechenland riefen die Erklärungen des Pressesprechers der Chrysi Avgi, Ilias Kasidiaris, nach den letzten gerichtlichen Entwicklungen hervor. Konkret beschränkt der Vorstand des Verbands der Staatsanwälte Griechenland jedoch auf den folgenden Hinweis: „Es handelt sich sicherlich um einen traurigen Beweis einer neumodischen Wahrnehmung der Funktion der staatlichen Institutionen – darunter auch der Justiz – durch aktive Abgeordnete. Die Schlussfolgerungen liegen bei den Bürgern.

Der Pressesprecher der Chrysi Avgi hatte vorher erklärt: „Die Junta Venizelos – Samaras sieht, dass die Chrysi Avgi in den Kommunen und Verwaltungsbezirken bei den Europa-Wahlen an erster Stelle liegt, und erteilte gewissen Herumtreibern, die den Gerichtskörper verderben, alle unsere Abgeordneten ins Gefängnis zu stecken. Nach all diesem wird die Chrysi Avgi im Bewusstsein aller Griechischen gigantisch werden und die Wahlen im Mai im Sturm nehmen. Alle diese Verräter, Politiker und Richter, die Hochverrat gegen das griechische Volk, das Regime und das Vaterland begehen, werden hart bestraft werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass Ilias Kasidiaris gegen die Untersuchungsrichterinnen Ioanna Klapa und Maria Dimitropoulou sowie den Staatsanwalt Isidoros Ntogkiakos am 17 Januar 2014 Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattete, da die Haftbefehle, mit denen die Abgeordneten Germenis, Iliopoulos und Mpoukouras in Untersuchungshaft eingewiesen wurden, augenscheinlich bereits ausgestellt worden waren, bevor die Angeklagten überhaupt ihre Aussagen abgeschlossen hatten.

(Quelle: To Pontiki)

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