Was das Programm für Griechenland (nicht) erreichte

29. Januar 2014 / Aktualisiert: 31. Januar 2014 / Aufrufe: 1.348

Welche Basispunkte heben Sie als tatsächliche Gründe für die griechische Krise hervor?

Ich kann mit einem Wort antworten, das ich jedoch zuletzt anführen werde. Gestatten Sie mir, mich vorher darauf zu beziehen, was nicht die Ursachen der Krise war. Griechenland litt nicht unter der Ausnutzung unangemessener Kredite für immobiles Vermögen (wie beispielsweise die USA, Irland und Spanien) oder der Banken oder einer Finanzblase. Ebenfalls war es nicht der Beitritt zu der EU oder dem Euro als solcher – abgesehen davon, dass die nachfolgenden Regierungen ihre Karten nicht richtig ausspielten.

Die Krise beruht ebenfalls auf keinem der von mir nachstehend angeführten zehn Gründe, welche unsere Freunde und Feinde in Europa betonen und uns dämonisch anlasten – und leider haben wir so gut wie nichts unternommen, um diese Mythen zu zerstören und unsere einfachen Bürger zu verteidigen.

  1. Wir arbeiten wöchentlich 5 Stunden mehr als der Durchschnitt der Arbeitnehmer in Griechenland.
  2. Wir arbeiten mehr Stunden im Jahr (über 2.000) als in jedem anderen Land der OECD, ausgenommen der Mexikaner (die Deutschen arbeiten weniger als 1.400 Stunden).
  3. Wir stützen uns nicht auf hohe öffentliche Ausgaben: Die Bildung wird zu einem hohen Grad von den Familien finanziert, während Griechenland mit die niedrigsten öffentlichen Ausgaben für die Gesundheit (und die zweitgrößte private Belastung) als Anteil des BIP in Ländern der OECD hat (obwohl ein großer Teil der öffentlichen Ausgaben sich auf pharmazeutische Produkte, also einen vielversprechenden Bereich sowohl für die Gewinnjäger des privaten Sektors als auch für einige entgegenkommende Bedienstete des öffentlichen Sektors bezieht).
  4. Die Steuern sind für die Mehrheit der Griechen hoch und sind mit den öffentlichen Ausgaben vergleichbar, wenn die illegalen Zahlungen an die öffentlichen Bediensteten einbezogen werden.
  5. Der Arbeitslosigkeit kann nicht angelastet werden, aus der breiten Verfügbarkeit der Arbeitslosenhilfe herzurühren, wie es in wohlhabenden Staaten der Fall ist: sie wird nur 200.000 der 1,4 Mio. Arbeitslosen gezahlt, wobei viele von dem einheimischen Inlands-Arbeitsmarkt entmutigt worden sind. Laut bestimmten Informationen haben ungefähr 300.000 – hauptsächlich junge und gebildete – Leute das Land verlassen, welche Tatsache bestätigt, dass die Griechen Arbeit suchen und annehmen, wo immer sie es gibt.
  6. Auch das Niveau der Arbeitslosenhilfe ist nicht hoch: In Griechenland beträgt sie die Hälfte des durchschnittlichen Wert in der OECD und ist die zweitniedrigste nach Italien.
  7. Die Renten werden nicht vorzeitig gezahlt: Das durchschnittliche reale Renteneintrittsalter in Griechenland bewegt sich bei dem europäischen Durchschnittswert (ungefähr 63 Jahre für die Männer und 61 Jahre für die Frauen). Der schlechte Ruf Griechenlands rührt aus der vorzeitigen Pensionierung der etablierten Elite her.
  8. Die Renten sind nicht generös und wurden sogar undifferenziert gesenkt: Heute hat nur Griechenland (und Bulgarien) rote Flaggen bei allen Aspekten der Risiken des hohen Alters (Niveau der Rente als Ersatz für das Durchschnittseinkommen, ernsthafte Entbehrung grundsätzlicher Leistungen, mögliche Armut usw.).
  9. Sozialer Schutz und Unterstützung bei den Armen sind minimal, wenn auch für einige wenige generös verfügbar.
  10. Wir sind nicht – wie dargestellt – Verschwender und Hyper-Konsumenten, da die griechischen Haushalte zu den am wenigsten verschuldeten zählen: Laut dem IWF beläuft sich die Analogie der Verschuldung zu dem verfügbaren Einkommen der griechischen Haushalte „reichlich unter dem europäischen Durchschnitt und niedriger als in den anderen europäischen Ländern der Peripherie“.

Folglich sind es nicht die Gewohnheiten der Griechen, welche die Krise verursacht haben. Es war die öffentliche Verschuldung. Auf die – nicht so sehr zurückliegende – Vergangenheit zurückblickend, begannen die öffentlichen Ausgaben parallel zu dem Verfahren der Eingliederung in die EU, nach dem Beitritt zu steigen, und zwar mittels der Beihilfe aus den Mitteln für die strukturelle Angleichung, welche die Europäische Union Griechenland gewährte, damit es seine Wirtschaft und Institutionen an das übrige Europa angleicht – eine Beihilfe, die (pro Kopf gesehen) jene überstieg, die andere neue Mitglieder der EU erhielten.

Trotz allem stieg die Verschuldung nach dem Beitritt zur EWG weiterhin an und verdreifachte sich fast während des 1980er Jahrzehnts von 26% auf 70%, da die öffentlichen Ausgaben um unerhörte 460% anstiegen. Parallel wuchs der öffentliche Sektor nach dem 1980er Jahrzehnt weiterhin an, und zusammen mit ihm auch die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Es ist nicht zu vergessen, dass Griechenland inmitten des 1980er Jahrzehnts einer gleichartigen volkswirtschaftlichen Krise begegnete und eine generöse Unterstützung mittels des damaligen Stabilitätsprogramms (1986 – 1988) erhielt. Der IWF war damals nicht beteiligt, und da Europa keine Erfahrung bezüglich der Umsetzung und eines hinreichenden Mechanismus der Beaufsichtigung hatte, war die Auswirkung minimal: Es wurden weder die volkswirtschaftlichen Unausgewogenheiten korrigiert noch die Struktur der Wirtschaft beeinflusst, und auch die politische Rechenschaftslegung nahm nicht zu (einbezüglich des Günstlingssystems und der Korruption).

Griechenland misslang es, sowohl seine Wirtschaft als auch seine Institutionen zu „europäisieren“. Der Beitrag des öffentlichen Sektors zu dem BIP erreichte 54% im Jahr 2009, in dem auch die Krise begann. Die Brutto-Investitionen von Betriebskapital sanken kontinuierlich – fast linear – von 35% des BIP im Jahr 1970 auf weniger als 15% bis 2009. In dem Jahrzehnt 1990 stieg der Haushalt um 350% an. Die öffentliche Verschuldung schnellte von 2 Mrd. Euro im Jahr 1981 auf 140 Mrd. Euro im Jahr 2000 empor. Bevor die Wirtschaftskrise zuschlug, waren die öffentlichen Ausgaben auf 261 Mrd. hochgeschnellt.

Zu der anfänglichen Frage bezüglich des Ursprungs der griechischen Krise zurückkehrend ist die Antwort ein Wort: Regierung. Der tatsächliche Grund für die Krise ist die etablierte Politisierung und die kurzfristige Tangierung des griechischen öffentlichen Lebens durch die politische Führung. Die Parteien haben die Kontrolle übernommen, zu Gunsten ihrer Vertrauten und zu Lasten der überwältigenden Mehrheit der einfachen Bürger. Es ist das Fehlen „sich gehörenden Anstands durch die Herrscher“ (noblesse oblige). Der größte Unterschied zwischen Griechenland und – sagen wir – Deutschland bezieht sich nicht auf die Lohnkosten und die Produktivität. Griechenland wird ganz einfach mit 3,4 auf der Skala bis 10 bei dem Index der Korruption auf dem öffentlichen Sektor in Europa bewertet und übertrifft nur Bulgarien. Laut dem Korruptions-Index des Internationalen Organismus für Transparenz (Transparency International) liegt Bulgarien sogar auf Platz 77, während Griechenland auf Platz 80 eingeordnet wird – zusammen mit Swasiland und Burkina Faso.

Die Krise ist das Resultat der nicht erfolgten Trennung des Staats von der Regierung. Belgien hatte mehr als 535 Tage lang keine Regierung gebildet, was bei den Bürgern jedoch unbemerkt blieb, da der Staat funktionierte. Auch Deutschland bildete nach den Wahlen im vergangenen September monatelang keine Regierung, um eine stabile Koalition für seine Interessen auszuarbeiten. Hier ist es nicht nötig, sich auf die Herrschaft der Türken zu beziehen: es reicht aus, diese beiden Länder mit den Entwicklungen in Griechenland im Jahr 2009 zu vergleichen.

Viele erachten, Griechenland habe Zeit bei der Bewältigung der Krise verloren, als diese ausbrach.

Natürlich, wäre das Programm von Mai 2010 seriös und umsetzbar gewesen, wären die Dinge sehr viel besser. Dieses Programm erwies sich jedoch als sporadisch und spasmodisch. Den ursprünglichen Maßnahmen wurden weitere hinzugefügt und alle wurden im Lauf der Zeit ausgedehnt. Gewisse Maßnahmen werden sogar auch jetzt, wo wir uns unterhalten, angefügt. Wir haben Memorandum 1, Memorandum 2, PSI und im weiteren Verlauf zusätzliche Versionen (und Forderungen der Troika) für jedes von diesen.

Man braucht sich nicht über die selbige Einschätzung des IWF auszuweiten: „Die unentschlossene Inangriffnahme des Problems der öffentlichen Verschuldung seit dem Beginn oder den ersten Stadien des Programms … verschlimmerte die Schrumpfung der Produktion … Die Verzögerung der Umschuldung bot ebenfalls den privaten Gläubigern ein Fensterchen, die Auswirkungen zu mindern, die sie mit dem Transfer der Schuld in offizielle Hände erlitten hätten, und ließ die Steuerzahler und den offiziellen Sektor ‚am Haken hängen‘ … das Programm war ein Unternehmen, um Zeit zu gewinnen (holding operation): Die Umsetzung des griechischen Programms gab der Eurozone Zeit, einen Schutzwall zur Abschirmung anderer verwundbarer Mitglieder aufzubauen und wendete mögliche ernsthafte Folgen für die Weltwirtschaft ab“.

Folglich war das Programm nicht ein Programm für Griechenland. Es war ein Programm mit Inhalt und Zeitplan, die mehr dem Euro und der EU dienten als Griechenland. Viele der inländischen Empfindungen für das Paket zur Rettung Griechenlands – wie von dem Präsidenten der Griechischen Republik, Karolos Papoulias, in einer zugegebenermaßen bewegenden Bezugnahme zusammengefasst wurde – betreffen: „Griechenland wird sich nicht der Erpressung beugen“ – und sind gerechtfertigt Das griechische Programm ähnelt einem Fall des „betrügerischen Transfers“ eines Kredits (fraudulent conveyance), wo der Gläubiger weiß, dass der Schuldner seine Schuld nicht zu tilgen vermag, ihm jedoch Darlehen gewährt und auf einen sehr viel höheren Gewinn als den abzielt, der aus der objektiven Analyse der Zahlen und dem Guten Glauben abzusehen ist. Einerseits vermag bis heute Griechenland seine Schulden nicht zu tilgen, andererseits bekamen seine Gläubiger das, was sie wollten. Anders gesagt, Griechenland wird – gleich ob innerhalb oder außerhalb des Euro und der EU befindlich – keine ernsthaften internationalen Komplikationen mehr verursachen. Was das Land jedoch benötigt, ist, die richtigen Politiken umzusetzen und nicht aus der falschen Tür aus Europa auszuscheiden.

Lesen Sie Teil 2 des Interviews: Verschuldung, Investitionen, Privatisierungen, Ausgaben, Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor in Griechenland

(Quelle: Naftemporiki)

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  1. Rudi
    29. Januar 2014, 10:32 | #1

    Eine richtig gute Analyse. Da bleibt doch nur die Frage: „Warum wählt der Bürger die gleichen Parteien, welche für die Misere verantwortlich sind?“
    Auch in Deutschland wird die soziale Marktwirtschaft für den schnellen Profit geopfert. Dort, wo große Teile der Bevölkerung von normaler Arbeit nicht mehr leben können, geschweige denn Rücklagen fürs Alter bilden können, ist der soziale Frieden massiv in Gefahr und es kommt zu Mord und Totschlag.
    Wie es die etablierten Parteien immer wieder schaffen dem Normalbürger weiß zumachen, dass sie seine Interessen vertreten, wo doch in einem immer schnelleren Tempo die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, ist mir ein Rätsel?

  2. Pensionär
    29. Januar 2014, 16:11 | #2

    Das Problem ist, dass Rücklagen von Pensionskassen u.a. in griechischen Anleihen investiert sind und diese wertlos werden, wenn die Griechen nicht mehr zahlen. Mir persönlich ist wichtig, dass meine Rücklagen da sind. Der Grieche interessiert mich insoweit nicht. Ist zwar brutal, aber jedem ist das Hemd näher als die Hose. So gesehen muss ich froh sein, dass die Griechen immer die selben Poltiker wählen wie bisher. Sind diese doch der Garant, dass alles so bleibt wie es ist. Der Grieche leidet und meine Pension ist sicher oder aber das eine nährt das andere. War schon immer so in der Geschichte und wird so bleiben, so lange es die Menschheit gibt.

  3. GR-Block
    29. Januar 2014, 19:10 | #3

    @Pensionär
    Wenn die Rentenversicherung davon lebt, dass sie die Rentenbeiträge zum Spekulieren verwendet, und man sich dabei auch noch sehr clever vorkommt, dass man damit jahrzehntelang auf Kosten der Steuerzahler anderer Länder Rendite machte, darf man sich nicht moralisch aufplustern, wenn das Geld auch einmal verzockt wird. Das gehört zum Spiel … mit der Zukunft eines Volkes. Eigentlich hätte das viel öfter passieren müssen in einem „gemeinsamen“ Europa.
    Dass so etwas nicht so bleibt, hätte eigentlich ein Zusammenschluss wie die EWG/EG/EU verhindern sollen. Jetzt aber sieht es so aus, als ob genau das Gegenteil erreicht wurde. Der Große frisst den Kleinen, nur noch schneller als früher. Gewinne zu verdeutschen und Verluste zu vergriechischen kann halt auf Dauer nicht funktionieren. Nein, denn das Prinzip des Systems heißt ja: Gewinne privatisieren und Verluste vergemeinschaften. Und das wird jetzt auf europäischer Ebene durchexerziert.

  4. Rudi
    30. Januar 2014, 15:18 | #4

    In Dänemark ist heute die Regierung geplatzt. Die Sozialistische Volkspartei hat die Koalition verlassen, weil sie einen Verkauf von Anteilen am staatlichen Energieversorger Dong an die US-Bank Goldman Sachs nicht mittragen wollte.

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