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Was das Programm für Griechenland (nicht) erreichte

29. Januar 2014 / Aktualisiert: 31. Januar 2014 / Aufrufe: 1.260

Interview mit Professor Zafiris Tzannatos, Teil 1 – Dialog über die strukturellen Merkmale der griechischen Wirtschaft.

Das erste Memorandum schritt zu einer falschen Diagnose für das griechische Problem und diente hauptsächlich den europäischen Interessen, danach hatte der gegebene logistische Fortschritt der griechischen Volkswirtschaft ungeheure gesellschaftliche Kosten und heute bleibt das große Problem der öffentlichen Verschuldung ungelöst„, schlussfolgert im Rahmen einer Erläuterung der strukturellen Charakteristika der griechischen Wirtschaft in einem Interview mit naftemporiki.gr (Teil 1) der ehemalige Berater der Weltbank und des Internationalen Organismus für Arbeit, Zafiris Tzannatos.

Es sei angemerkt, dass aufgrund des erheblichen Umfangs das in Rede stehende Interview in drei einzelne Beiträge aufgeteilt wurde:

Professor Zafiris Tzannatos war Leiter der Gruppe, die das Programm für die Beschäftigung und den sozialen Bereich des damals größten Rettungsprogramms in der Geschichte plante, nämlich für Südkorea im Jahr 1997. Er ist ehemaliger Präsident der Schule für Wirtschaft der Amerikanischen Universität in Beirut und war höherer Berater der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltbank und der Regierungen des Libanon und der Emirate.

Welche Ziele hat Ihrer Meinung nach das griechische Programm der volkswirtschaftlichen Angleichung bis heute erzielt?

Die volkswirtschaftliche Angleichung, die sich auf die Senkung des Defizits und der Verschuldung konzentriert, ist nur ein Teil des Angleichungsprogramms in Griechenland. Es muss also eine Differenzierung zwischen der volkswirtschaftlichen und der wirtschaftlichen Angleichung differenziert werden, die sehr viel breiter ist. Das Programm legte einen übertriebenen Nachdruck auf die volkswirtschaftliche Angleichung zu Lasten der Wirtschaft und entsprechenden Widerhall auf den gesellschaftlichen Bereichen. Was das Programm bis heute erreichte, ist, den wirtschaftlichen Interessen der weiteren EU (und der Weltwirtschaft), jedoch in einem hohen Grad nicht den griechischen Interessen zu dienen.

Aus logistischer Sicht ist das Defizit – und zwar lobenswert – gesenkt worden, dabei jedoch große Kosten für die Wirtschaft verursachend, mit dem Resultat, dass wir die größte Rezession der modernen Geschichte haben. Das Finanzministerium gab neulich bekannt, Griechenland habe einen primären Überschuss erzielt. Dieses klammert jedoch Verpflichtungen des Fiskus wie Steuerrückzahlungen und anhängige Zahlungen an die Sozialversicherung aus. Jedenfalls ist es eine Tatsache, dass ein (logistischer) Fortschritt verzeichnet worden ist, wenn auch eine große Finanzierungslücke existiert, die vermutlich im Mai des laufenden Jahres an die Oberfläche kommen wird.

Die volkswirtschaftliche Angleichung ist jedoch darin gescheitert, die griechische Verschuldung zu senken und sie tragfähig zu machen. Unter diesem Aspekt – und dies ist das kritische Ziel, also kein Zwischenziel wie die Senkung des Defizits – gab es keinerlei Fortschritt. Und dies geschah trotz der Umstrukturierung und der „Schnitte“. Ende 2009 betrug die öffentliche Verschuldung 299 Mrd. (129% des BIP). Heute liegt sie bei wahrscheinlich mehr als 320 Mrd. (174% des BIP). Wie der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras bei einer parlamentarischen Debatte im vergangenen September erklärte, „bleibt das Problem der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung offen“.

Welche sind Ihrer Meinung nach die Fehler des Programms, das in Griechenland umgesetzt wurde und wird?

Das griechische Angleichungsprogramm zog keinen Nutzen aus den wertvollen Lehren der strukturellen Angleichungsprogramme, die man aus der großen internationalen Erfahrung mit entsprechenden Programmen in Argentinien, Lateinamerika und Asien hätte schöpfen können. Ab Ende des 1980er Jahrzehnts war die vorherrschende Tangierung die „Angleichung mit einem humanitären Gesicht“, die sich über die Untersuchung der volkswirtschaftlichen Zahlen und des offiziellen Sektors hinaus erstreckt und die Auswirkungen auf das Wachstum, die formlose Wirtschaft und die gesellschaftlichen Bereiche berücksichtigt.

Persönlich habe ich an Programmen struktureller Angleichungen gearbeitet und war spezieller Leiter der Gruppe der Weltbank, die das Programm für die Beschäftigung und den sozialen Bereich im Rahmen des – damals – größten Rettungsprogramms in der Geschichte plante, nämlich für Südkorea im Jahr 1997. Das, was wir über die strukturelle Angleichung wissen, ist, dass ihr Erfolg drei Umstände voraussetzt:

Erstens, es hat eine korrekte Diagnose der Probleme zu erfolgen und es sind klare Ziele zu setzen (unter Einbezug der Ausbalancierung der Austerität mit den Perspektiven für das wirtschaftliche Wachstum). In Griechenland war die Diagnose die des konventionellen Liquiditätsmangels, der schnell durch eine minimale Hilfe hätte überwunden werden können, und dann „werden die Dinge sich legen“. Das inzwischen verschmähte Versprechen, „die Dinge werden sich legen“, beiseite lassend ist uns nun allen bekannt, dass Griechenland nicht einer geringen Liquidität, sondern einer Kreditunwürdigkeit begegnete, und zwar wegen einer nicht tragfähigen Verschuldung, die einer umgehenden Umstrukturierung im Jahr 2010 bedurfte. Dies ist sogar auch heute nicht geschehen, trotz des stattgefundenen Massen-Bail-Outs.

Zweitens, das Programm muss unter dem Aspekt der Zusammensetzung und des Zusammenhangs der Maßnahmen, der Erwartungen bezüglich des Aufschwungs und der Fähigkeit zur Umsetzung der erforderlichen Reformen technisch korrekt sein. Während das erste Programm (Memorandum 1) sich richtigerweise auf den öffentlichen Sektor und die Privatisierungen fokussierte, überschätzte es, wie schnell die Reformen umgesetzt und die staatlichen Vermögensteile verkauft werden könnten, ohne die „Hypotonie“ der Märkte und das Fehlen der Fähigkeit – wenn nicht gar auch der Transparenz – der griechischen öffentlichen Verwaltung zu berücksichtigen, die Maßnahmen umzusetzen. Anstatt sich auf diese beiden Bereiche zu konzentrieren, fügten die nächsten Versionen des Programms eine schlecht geplante interne Abwertung hinzu, eine Komponente, bezüglich der inzwischen sogar der IWF zustimmt, dass sie nicht „funktionierte“ – abgesehen von der Kürzung und der – praktischen – Abschaffung (anstatt einer Reform) des Systems der Arbeitsverhältnisse.

Drittens, die Maßnahmen haben gesellschaftlich akzeptabel zu sein, mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Armen und Verwundbaren innerhalb mittleren Schichten. Das griechische Programme richtete keinerlei Aufmerksamkeit auf den gesellschaftlichen Widerhall. Die ursprünglichen auf Englisch verfassten Unterlagen über das Programm der Troika durchsuchend fand ich nirgendwo das Wort „Gleichheit“ (equality). Andererseits nach dem Wort „Gerechtigkeit“ (equity) suchend, machte ich es nur in einer Referenz ausfindig, die in Zusammenhang mit dem „von den Banken gehaltenen Eigenkapital“ steht, da dieser Begriff im Englischen diese beiden Bedeutungen hat. Zusätzlich wird das Wort „Schutz“ nur für den Schutz der Anleger, den rechtlichen Schutz im Rahmen der Privatisierungen und die Reduzierung des Arbeitsschutzes verwendet.

Weitere Fehler des Programms beziehen sich auf den Plan zur Senkung des Defizits zu 2/3 mittels der Erhöhung der Besteuerung (ein trügerisches Ziel) und nur zu 1/3 mittels der Senkung der Ausgaben (welche die Regierung kontrollieren kann). Die Steuerhinterziehung ist moralisch inakzeptabel und als Teil einer jeden volkswirtschaftlichen Sanierung zu bekämpfen werden. Mehr als 70% der Griechen sind jedoch in kleinen privaten Unternehmen beschäftigt, die üblicherweise einen kleinen Gewinnspielraum haben. Der Versuch, aus Gründen der Erhöhung der Einnahmen die Schere des Defizits durch die „Offizialisierung“ der formlosen Wirtschaft während der Dauer einer Krise zu schließen, kommt einem wirtschaftlichen Suizid gleich. Die Schließung tausender unternehmen seit den Beginn des Programms hat der realen Wirtschaft einen ihrer Wachstumshebel auf den Sektor der sehr kleinen und mittelständischen Unternehmen entzogen, während sie zu dem Anstieg der Arbeitslosigkeit, dem Verlust von Sozialversicherungsbeiträgen und zusätzlichen Aufwendungen für die Zahlung von Arbeitslosenbeihilfen beitrug.

Die formlose Wirtschaft ist eine reale Wirtschaft. In allgemeinen Linien erbringt die Hälfte der Aktivitäten der Schattenwirtschaft ergänzende Produkte und Dienstleistungen für die offizielle Wirtschaft und leistet damit einen Mehrwert für das BIP. 2/3 des aus der Schattenwirtschaft herrührenden Einkommens werden in der offiziellen Wirtschaft ausgegeben und können Einkommen erhalten – wenn nicht sogar steigern -, die 1/3 der in ihr beschäftigten aktiven Bevölkerung entsprechen. Die Größe der Schattenwirtschaft in Griechenland (24,3%) übersteigt nicht besonders den Durchschnitt der EU (19,2%) und ist geringer als die entsprechende (Größe) Lettlands (ungefähr 27%), das heute das „Kind des Plakats“ der europäischen Angleichung ist.

Somit kann man die Wechselwirkung zwischen den Steuern und der formlosen Wirtschaft erkennen, wie auch die gesellschaftlichen Auswirkungen bei der Planung eines Angleichungsprogramms. In Lettland kam die gesamte Hilfe zu Beginn des Programms und „tröpfelte“ nicht wie in Griechenland. Lettland senkte nicht einfach nur die Gehälter des öffentlichen Sektors, sondern entließ 30% der öffentlichen Bediensteten, während in Griechenland die Arbeitslosigkeit aus dem privaten Sektor anstieg. Ebenfalls schloss es die Hälfte der staatlichen Träger – eine Sache, die in Griechenland noch in den Schubladen liegt. Es verbot die Doppelbeschäftigung der öffentlichen Bediensteten und seine Minister erlitten Gehaltskürzungen der Größenordnung von 35%. Lettland senkte innerhalb von zwei Jahren die staatlichen Ausgaben von 44% des BIP auf ein durchschnittliches Niveau von 36% des BIP, im Gegensatz zu Griechenland, wo die staatlichen Ausgaben 2010 ebenfalls bei 45% lagen, jedoch bis einschließlich Mitte 2013 nur minimal zurück gingen. Lettland behielt eine niedrige Steuer auf Gesellschaftsgewinne in einer Größenordnung von 15% bei, während die Steuer für die natürlichen Personen konstant bei 21% blieb. Was den gesellschaftlichen Sektor betrifft, wurden die Renten und die Sozialleistungen minimal gesenkt.

In dem Bericht des vergangenen Juni gestand der IWF ein, „die Wiederherstellung des Wettbewerbsfähigkeit mittels der internen Abwertung hat sich als ein schwieriges Unterfangen mit sehr geringen Erfolgen erweisen“. Spezieller in Bezug auf Griechenland wurde angemerkt, „die anfänglichen Umstände des Landes waren im Vergleich zu der internationalen Erfahrung ungünstig“, wie auch, „die preise sanken (grundsätzlich nur) aus der Senkung der Löhne, was die Inflexibilität der Produktmärkte reflektierte“, wobei die Preise sich als „nicht so flexibel wie die Löhne“ erwiesen.

Diese Beobachtung führt uns zu den Themen des Arbeitsmarkts. Wie der IWF ebenfalls anmerkt, „wäre der beste Weg, damit Griechenland vorankommt, eine Verhandlung zwischen den Sozialpartnern über die Senkung der Löhne und der Preise und die Vermeidung eines langen und schmerzhaften Prozesses der Angleichung“. Die Situation bei den Arbeitsverhältnissen in Griechenland ist uns inzwischen allen bekannt. Ein System der Arbeitsverhältnisse gibt es praktisch nicht mehr. Dies bedeutet nicht, dass es keine Probleme gibt, die zu korrigieren sind (wie es hätte erfolgen müssen). Wie der IWF schlussfolgert, ist das Endergebnis folgendes: „Es gab beschränkte Gewinne bei der Produktivität“ und „die Senkungen bei den Lohnstückkosten wurden von den Löhnen geführt, bei wenigen Anzeichen für eine Steigerung der Produktivität“. Dies verlängerte die Rezession und trug zu der Schrumpfung der Inlandsnachfrage bei, die (zusammen mit den Exporten) einen Faktor für das Wachstum und den Ausgang aus der Rezession darstellt.

Was die sozialen Bereiche betrifft, war die anfänglich undifferenzierte Senkung der Renten ein Fehler, und zwar trotz der unüberlegten Behauptung der vertretenden geschäftsführenden Aufsichtsrätin (Nummer 2) des IWF, „in Griechenland schützten wir die Renten von unter 1.000 Euro pro Monat“. Dies berücksichtigt nicht die Streichung der 13. und 14. Rente. In Südkorea (und auch anderen Ländern) schützten Rentenreformen alle, die bereits Renten erhielten oder im Renteneintritt standen und erhielt gleichzeitig den Wert der an die Armen gezahlten Renten. Wie der IWF – leider – endet, „wurde die Last der Angleichung nicht gleichmäßig auf die gesamte griechische Gesellschaft verteilt“.

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  1. Rudi
    29. Januar 2014, 10:32 | #1

    Eine richtig gute Analyse. Da bleibt doch nur die Frage: „Warum wählt der Bürger die gleichen Parteien, welche für die Misere verantwortlich sind?“
    Auch in Deutschland wird die soziale Marktwirtschaft für den schnellen Profit geopfert. Dort, wo große Teile der Bevölkerung von normaler Arbeit nicht mehr leben können, geschweige denn Rücklagen fürs Alter bilden können, ist der soziale Frieden massiv in Gefahr und es kommt zu Mord und Totschlag.
    Wie es die etablierten Parteien immer wieder schaffen dem Normalbürger weiß zumachen, dass sie seine Interessen vertreten, wo doch in einem immer schnelleren Tempo die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, ist mir ein Rätsel?

  2. Pensionär
    29. Januar 2014, 16:11 | #2

    Das Problem ist, dass Rücklagen von Pensionskassen u.a. in griechischen Anleihen investiert sind und diese wertlos werden, wenn die Griechen nicht mehr zahlen. Mir persönlich ist wichtig, dass meine Rücklagen da sind. Der Grieche interessiert mich insoweit nicht. Ist zwar brutal, aber jedem ist das Hemd näher als die Hose. So gesehen muss ich froh sein, dass die Griechen immer die selben Poltiker wählen wie bisher. Sind diese doch der Garant, dass alles so bleibt wie es ist. Der Grieche leidet und meine Pension ist sicher oder aber das eine nährt das andere. War schon immer so in der Geschichte und wird so bleiben, so lange es die Menschheit gibt.

  3. GR-Block
    29. Januar 2014, 19:10 | #3

    @Pensionär
    Wenn die Rentenversicherung davon lebt, dass sie die Rentenbeiträge zum Spekulieren verwendet, und man sich dabei auch noch sehr clever vorkommt, dass man damit jahrzehntelang auf Kosten der Steuerzahler anderer Länder Rendite machte, darf man sich nicht moralisch aufplustern, wenn das Geld auch einmal verzockt wird. Das gehört zum Spiel … mit der Zukunft eines Volkes. Eigentlich hätte das viel öfter passieren müssen in einem „gemeinsamen“ Europa.
    Dass so etwas nicht so bleibt, hätte eigentlich ein Zusammenschluss wie die EWG/EG/EU verhindern sollen. Jetzt aber sieht es so aus, als ob genau das Gegenteil erreicht wurde. Der Große frisst den Kleinen, nur noch schneller als früher. Gewinne zu verdeutschen und Verluste zu vergriechischen kann halt auf Dauer nicht funktionieren. Nein, denn das Prinzip des Systems heißt ja: Gewinne privatisieren und Verluste vergemeinschaften. Und das wird jetzt auf europäischer Ebene durchexerziert.

  4. Rudi
    30. Januar 2014, 15:18 | #4

    In Dänemark ist heute die Regierung geplatzt. Die Sozialistische Volkspartei hat die Koalition verlassen, weil sie einen Verkauf von Anteilen am staatlichen Energieversorger Dong an die US-Bank Goldman Sachs nicht mittragen wollte.

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