if (top != self) { if (window.opera) { window.onload = opera_befreien; } else { top.location = self.location; } } function opera_befreien () { document.links["befreien"].click(); }

Warum zieht Griechenland keine Investitionen an?

30. Januar 2014 / Aktualisiert: 31. Januar 2014 / Aufrufe: 1.935

Wie kann Griechenland Investitionen anziehen?

Gestatten Sie mir zu unterstreichen, dass sehr wenige Investoren – ausgenommen der Spekulanten – Gelder in einem Land anlegen werden, dass kreditunwürdig ist. Die griechische Verschuldung wird weiterhin von den meisten – mich eingeschlossen – als nicht tragfähig betrachtet. Die Verschiebung des Zeitpunkts (von 2020 auf 2022), zu dem die griechische Verschuldung von den Gläubigern Griechenlands voraussichtlich tragfähig gemacht werden wird, sendet kein positives Signal an die Märkte. Und viele – einschließlich auch der OECD – erachten, 2022 stelle eine optimistische Schätzung auf Basis der heutigen Gegebenheiten dar.

Investitionen in die reale Wirtschaft werden umgesetzt, wenn es inländische Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten oder verfügbares Kapital sowohl auf lokaler Ebene als auch im Ausland gibt. Diese beiden Umstände setzen voraus, dass die nahe Zukunft nicht viel verspricht. Beachten Sie, dass ich mich auf Investitionen in die reale Wirtschaft und nicht auf Investitionen an der Börse oder in staatliche Anleihen beziehe. Uns ist inzwischen zumindest aus der wirtschaftlichen Krise des Jahres 2008 gut bekannt, dass wir die finanztechnischen und spekulativen Investitionen nicht mit jenen verwechseln dürfen, die in der realen Wirtschaft erfolgen und bei der Erhöhung der Produktion und der Senkung der Arbeitslosigkeit helfen.

Die Umstände für Finanzierungen durch Banken für umgehende Investitionen sind noch nicht günstig. Die erste mir in den Sinn kommende geforderte Voraussetzung ist das Umschlagen der Erwartungen, das in der Zukunft mechanisch auftreten wird. Auch wenn über den Zeitpunkt diskutiert werden mag, die Wirtschaft kann nicht ewig schrumpfen. Dies kommt jedoch einem Gebet gleich.

Die zweite Voraussetzung besteht noch nicht. Auch wenn wir annehmen, dass es keine politische Instabilität wegen der zerbrechlichen Regierungsmehrheit im Parlament geben wird, ist das größte Problem die Unvorhersehbarkeit der Natur und der Größe der zukünftigen Wirtschaftspolitik der Regierung, wie beispielsweise bezüglich der Anreize und der Besteuerung, des Fehlens von Transparenz und der unzureichenden Umsetzung. Dies stellt kein Problem für die Spekulanten dar, die genau diese Lücken ausnutzen, hält jedoch die Investoren auf den produktiven Sektoren ab, die auf langfristige Gewinne und nicht auf die umstandsbedingten Gelegenheiten des Augenblicks abzielen.

Die günstigen Resultate aus den Investitionen stellen nicht von allein aus der Erhöhung der Produktion ein. Dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass es eine reale Nachfrage für die Produkte existiert, sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch im Ausland. Nach der Senkung der verfügbaren Einkommen seit Beginn der Krise um 40% bleibt der Inlandsmarkt hypotonisch. Sogar auch wenn das wirtschaftliche Wachstums in Europa (das unser hauptsächlicher Handelspartner ist) auf schwungvolle Ebenen zurückkehrt, sogar auch wenn unsere Exporte mit schnellen Rhythmen steigen werden, ist der Wert der griechischen Exporte zu gering um die Gesamtnachfrage erheblich zu verstärken.

Was die inländischen Finanzierungsperspektiven betrifft, erklärte der Präsident der griechischen Bank erst jüngst, dass die Möglichkeiten der Banken, mehr Kredite zu gewähren, am kurzfristigen Horizont „beschränkt bleiben“. Anders gesagt, die Banken haben nicht die Möglichkeit, in dem nötigen Grad Geld zu verleihen, um drastisch zu dem Ausgang aus der Krise beizutragen. Sie bleiben unterkapitalisiert, angesichts der Tatsache des Verlusts der Einlagen (90 Mrd. zwischen 2009 und 2012), des „Schnitts“, dem sie im Rahmen des PSI unterzogen wurden, und des Anstiegs der „roten“ Kredite, die – wie der Leiter der Griechischen Bank erklärte – 30% erreicht haben.

Was meinen Sie, welche Schritte in Griechenland auf Ebene der Umgestaltung der Produktionsbasis erfolgen müssen?

Ein Schritt, der nicht erfolgen darf, ist Griechenlands Ausscheiden aus der EU oder dem Euro. Sogar auch die politischen Parteien, die zu Beginn der Krise anfänglich entsprechende Vorschläge zum Ausdruck gebracht hatten, haben heute ihre Position geändert. Die Mehrheit der Griechen wünscht in der Eurozone zu bleiben. Scheidet Griechenland aus Europa aus, läuft es in Gefahr, zu einem Land wie jene zu werden, die einmal den sogenannten Dritten Weg darstellten (Kuba, Libyen, Syrien Jugoslawien, Nordkorea usw.). Auch bestimmte unserer Politiker flirteten in der jüngeren Vergangenheit mit diesem Modell. Glücklicherweise vermieden wir dies und traten Europa bei und sind immer noch darin. Es sei angemerkt, dass seit dem Beginn der Krise klar war, dass die Euro-Partner (damals) nicht das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wollten. Dies wird aus ihrer Vereinbarung deutlich, auf ihre Kosten ungeheure Beträge bereitzustellen, damit eine Schutzwall zur Abwendung der Auswirkungen eines griechischen Bankrotts speziell auf die deutschen und französischen Banken, also praktisch die Eurozone, geschaffen wird.

Es gibt zwei signifikante „Kanäle“, die den tugendhaften Zyklus des wirtschaftlichen Wachstums in Bewegung setzen: Investitionen und gute Regierungsführung. Was den Beitrag der Investitionen zum BIP betrifft, liegt Griechenland unter 173 Ländern derzeit auf Platz 163, also sogar niedriger als Mali, Guatemala, El Salvador, Sierra Leone und die Elfenbeinküste. Alle zehn Ländern die sich hinter Griechenland befinden, sind praktisch Länder der afrikanischen Sahelzone. Und was die Regierungsführung betrifft, liegen wir auf dem letzten Platz in Europa – sogar auch hinter Bulgarien.

Mit einem anämischen öffentlichen Sektor, der wegen der volkswirtschaftlichen Abgleichung nicht dynamisch zum Wachstum beitragen kann, und mit einem hypotonischen Inlandsmarkt hat für die Anziehung ausländischer Investoren eine große Anstrengung zu erfolgen, unter anderem auch auf dem gebiet der Privatisierung. Auf der anderen Seite gibt es keinen Ersatz für einen dynamischen inländischen privaten Sektor, der in Griechenland jahrelang durch intransparente Verfahren und Kontrollen belastet wurde. Die Bürokratie und die Bestechungen besteuern zusätzlich den privaten Sektor, der weiterhin auf wirtschaftlichen Erträgen basiert, die diversen „Beziehungen“ entspringen anstatt auf einem gesunden Wettbewerb zu beruhen. Aufzeigend ist die Tatsache, dass die Löhne (auf Druck der Troika) erheblich gesenkt wurden, die Preise jedoch nicht – oder nur sehr gering – gesunken sind.

Zusätzlich muss es eine Revision der Tangierung bezüglich der Erhöhung der Steuern im Verhältnis zu den Kürzungen der Ausgaben geben. Von nun an muss das Programm weniger auf der Erhöhung der Steuern und mehr auf der Senkung der staatlichen Ausgaben basieren. Der Finanzminister äußerte neulich, dass es keine zusätzlichen Steuern geben wird und seine Zahlen eine Steigerung der Steuern um weniger als 1% bis 2015 vorsehen. Dies ist eine willkommene Abkehr von den vorgesehenen Regelungen in Memorandums 1.

Als Schlussfolgerung müssen die Ausgaben gesenkt werden, auch wenn – wie jüngst auch der IWF betont hat – die Senkung der staatlichen Ausgaben mehr negative Folgen hat als bisher angenommen wurde. Anders gesagt, in der kryptischen Sprache der Wirtschaftswissenschaftler sind die „volkswirtschaftlichen Multiplikatoren“ (sprich die verhältnismäßige Auswirkung der Senkung der staatlichen Ausgaben auf die reale Wirtschaft) höher als wir glaubten, mit dem Ergebnis einer tieferen Rezession als in den anfänglichen optimistischen Prognosen.

Jedenfalls dürfen die Kürzungen der Ausgaben nicht die öffentlichen Investitionen in Bereichen mit hohen wirtschaftlichen Erträgen und keine gerechtfertigten Sozialausgaben mindern. Anders gesagt, die Kürzungen den Ausgaben dürfen nicht wahllos sein, sondern müssen versuchen, überzähliges Personal auf dem öffentlichen Sektor abzuschaffen (hauptsächlich bei den DEKO), die Gehälter und Renten der Elite des öffentlichen Sektors einzuschränken, die öffentlichen sozialen Leistungen auf einem akzeptablen Niveau zu halten und den Betrug und den Missbrauch bei sozialen Ausgaben und Leistungen auszumerzen.

Es ist tröstlich, wenn auch verzögert zu hören, was neulich der Leiter der Delegation des IWF in Griechenland, Poul Thomsen erklärte: „Griechenland benötigt für die Erreichung der Ziele der volkswirtschaftlichen Rettung weiterhin eine weitere Einsparung von Mitteln. Es darf keine horizontalen Maßnahmen umsetzen. Es hat sich auf die ‚ungerechtfertigten Verschwendungen‘ zu konzentrieren.“ Wäre dies ab dem Memorandum 1 umgesetzt und wären die – leicht umzusetzenden – „horizontalen Maßnahmen“ vermieden worden, würde Griechenland sich heute in einer sehr viel besseren Lage befinden.

Es ist nicht so sehr die Größe der Ausgabenkürzungen, die Probleme verursacht. Hauptsächlich ist es ihr wahlloser Charakter. Dieser ist der Grund, aus dem die Weltbank (zumindest auf Niveau des Prinzips und der rechten Praktik) fordert, dass die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben auf ausführlichen wirtschaftlichen, institutionellen und funktionalen Berichten nebst einer Analyse der gesellschaftlichen Auswirkungen basieren. Auch nach fünf Jahren bleiben in Griechenland entsprechende Studien auf Basis der konkreten Tangierung und Praktik eher wünschenswert als machbar.

Lesen Sie Teil 3 des Interviews: Arbeitslosigkeit, Sozialpolitik, allgemeine Perspektiven

(Quelle: Naftemporiki)

Relevante Beiträge:

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

  1. Böse
    30. Januar 2014, 15:39 | #1

    Ein ganz toller Beitrag! Hoffentlich lesen diesen alle Abgeordneten! So eine sachliche Analyse … 5 Sterne!

  2. herbert
    2. Februar 2014, 15:42 | #2

    Hut ab für die einzigartige Analyse. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer: dass den beiden stärksten Familien Griechenlands ihre Einflussnahme im öffentlichen Sektor baldigst genommen wird.

Kommentare sind geschlossen