Skandale, Troika, Verschuldung zeigen Wahlen in Griechenland

15. Januar 2014 / Aufrufe: 782

Die Skandale, die Forderungen der Troika und das ungelöste Thema der Verschuldung drängen die Regierung in Griechenland in vorgezogene Parlamentswahlen.

Das Knäuel der Skandale, das sich in den letzten Tagen abwickelt, führt Maximou (Regierungssitz) und Charilaou Trikoupi (PASOK-Parteizentrale) in ein erstickendes Klima, das für die Koalitionsregierung unter Premierminister Antonis Samaras neue Wahl-Dilemmata an die Oberfläche bringt.

Die Enthüllungen tangieren den harten Kern der Koalitionsparteien, die Fiesta der Regierung anlässlich der griechischen Ratspräsidentschaft ist bereits in Vergessenheit geraten, die Partner schieben die – angebliche – „Endlösung“ für die griechische Verschuldung immer weiter hinaus und der Regierung Samaras scheint der politische Treibstoff auszugehen.

Politisches Fiasko anstatt politischer Fiesta

In der vergangenen Woche erwarteten im Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) alle, die – inzwischen zu Ende gegangene – Woche würde sieben Tage der Feierlichkeiten sein. Premierminister Antonis Samaras schickte sich an, die institutionellen Leiter der EU mit Pauken und Trompeten in Athen zu empfangen, während alles für die Show-Veranstaltungen im „Zappeion“ und im Musikpalast vorbereitet war.

Antonis Samaras sah jedoch, von allen isoliert, wie die Kräfte der Opposition sich weigerten, in dem von ihm aufgebauten Szenarium die „Dekoration“ zu spielen, und somit beschränkte der Premierminister sich darauf, zusammen mit seinen Ministern allein José Baosso, Herman Van Rompuy und das Kollegium der Kommissare zu empfangen.

Empfindliche Gleichgewichte

Und dann kam auch noch … der Skandal um die Postbank. Enthüllungen über eine unglaubliche Party zu Lasten des Fiskus, Beschuldigte, die „persönliche Wahlen“ ehemaliger Premierminister und ihrer Umgebung darstellten, „enge Bekannte“ mit Zugängen zur Macht und ein Knäuel von Partnern, Überweisungen und letztendlich Verstrickungen konfrontierten Nea Dimokratia (ND) und PASOk erneut mit ihrer korrupten Regierungsvergangenheit.

Der Skandal um die Postbank hat bereits eine interne Szenerie des Treibsands in den Parteizentralen der Syggrou (PASOK) und Charilaou Trikoupi (SYRIZA) geschaffen, die „Karamanliten“ und „Papandreiten“ verfolgen verlegen und besorgt die Entwicklungen, während Antonis Samaras und Evangelos Venizelos alltäglich feststellen, dass es außer den politischen Kosten aus der Umsetzung des Memorandums auch andere Themen gibt, für die sie beim Gang an die Wahlurnen „zahlen“ werden.

Gläubiger beharren auf neuen harten Maßnahmen

Als ob all dies nicht genug wäre, stellt das neue Skandalgerede, das die Koalitionsparteien trifft, noch bevor die Tinte der Enthüllungen von Kantas – Evstathiou über die Rüstungsprogramme, aber auch der Dokumente im „Fall Liapis“ getrocknet ist, nur die Spitze des Eisbergs dar.

Antonis Samaras und Evangelos Venizelos traten den EU-Vorsitz isoliert an, während die deutsche Presse Griechenland erneut als „Sonderfall“ charakterisiert, Antonis Samaras als „in der Phantasie Geheilten“ bezeichnet und der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem warnt, Griechenland habe zwar einen volkswirtschaftlichen Fortschritt gemacht, jedoch immer noch nicht „die Struktur seiner Wirtschaft“ geändert. Ebenfalls zeigen sich die „Troikaner“ entschlossen, auf ihren Forderungen nach neuen harten Maßnahmen zu beharren (Eingriffe im Versicherungssystem, Freigabe der Massenentlassungen, „gleichwertige“ Maßnahmen wegen der volkswirtschaftlichen Lücke u. a.), während die Partner mittels Dijsselbloem als Sprachrohr alle ernsthaften Entscheidungen in das zweite Halbjahr 2014 verschieben.

Anders gesagt, sie verurteilen Antonis Samaras und Evangelos Venizelos zu demütigenden Niederlage bei den Europa-Wahlen im Mai 2014, da die Führer der Koalitionsregierung nichts haben werden, auf das sie sich berufen können um die Stimme der Bürger zu verlangen.

Für alle Fälle

Mit diesem als gegeben kehren die Szenarien über (vorgezogene) Wahlen wider auf den Tisch zurück. Diesmal entspringt das Thema jedoch nicht aus der Eigenschaft eines Premierministers, der die Handlungsinitiative hat, sondern eventuell als … Notwendigkeit. (Anmerkung: die laufende Legislaturperiode endet regulär im Herbst 2016.)

Es kann nicht sein, dass diese ganze Sache nicht irgendwie platzt“ urteilt ein Spitzenminister zu einer Stunde, wo sogar auch Giannis Stournaras inzwischen begreift, dass die Möglichkeiten eines politischen „Unfalls“ sich multiplizieren: „Es gibt Dinge, welche das Parlament passieren, und Dinge, welche nicht passieren„, gestand der Finanzminister jüngst gegenüber der Financial Times ein.

Wahl-Dilemma

Somit gestaltet Antonis Samaras bereits jetzt – den laut ihm – Wetteinsatz der Wahlen und nimmt den Wahlgang vorweg, wobei er ihn der Opposition anzukreiden versucht – zu einer Stunde wo das „blaue“ Mischpult eine Kampagne zur Verleumdung der SYRIZA als „terrorismusfreundlich“ startet.

Schon seit Tagen wiederholt der Premierminister kontinuierlich, die Bürger werden zu wählen aufgerufen sein, „ob sie Europa wollen oder nicht„, wobei er erst vorgestern seine Erklärungen „vergaß“, die Wahlen werden 2016 stattfinden, und dass er Korrespondenten ausländischer Medien gegenüber äußerte, er „garantiere, dass bis zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2015 keine (Parlaments-) Wahlen stattfinden werden„.

Er „zeigte“ sogar auf die SYRIZA als Verantwortlichen für die Wahlen, die dann stattfinden werden, und betonte: „Ich werde dann eine Person (Anmerkung: als Präsidenten der Republik) vorschlagen, die eine allgemeine Akzeptanz und den Respekt aller Griechen haben werden wird. Wer sie nicht akzeptiert, wird die Verantwortung für den vorzeitigen Gang an die Wahlurnen tragen.

(Quelle: Avgi)

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