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Archiv für Januar, 2014

Schottische Dusche für Griechenlands Premierminister

17. Januar 2014 / Aufrufe: 1.123 2 Kommentare

Die von Griechenlands Premierminister Antonis Samaras präsentierten Prioritäten stießen bei den Fraktionen des EU-Parlaments auf gemischte Kommentare.

Zuckerbrot und Peitsche hielten die Vertreter der europäischen parlamentarischen Fraktionen für Antonis Samaras bereit, der vor der Vollversammlung des EU-Parlaments die Prioritäten des griechischen Vorsitzes präsentierte.

Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, spielte die Rolle des „gütigen Vaters“ und sprach warmherzig über „Mut und Entschlossenheit“ Griechenlands angesichts der Krise und merkte an, dies sei etwas gewesen, das allen die Kraft gab, die Gründe und Folgen der Krise zu bekämpfen. Danach gab es „etwas von allem“, wie aus der Bekanntmachung der griechischen Pressestelle der Europäischen Parlaments hervorging.
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Schmiergeld-Rückzahlungen in Griechenland

16. Januar 2014 / Aufrufe: 586 1 Kommentar

In Griechenland wurden in den vergangenen Wochen aus illegalen Quellen stammende Gelder in Höhe von über 17 Millionen Euro an den Fiskus gezahlt.

Auf ein bei der Griechischen Bank geführtes Sonderkonto des griechischen Fiskus wurden inzwischen Beträge von insgesamt über 17,3 Mio. Euro eingezahlt, die aus kriminellen Aktivitäten stammen.

Laut einem hochrangigen Amtsträger des Finanzministeriums hat die genaue Summe sich bisher auf 17.392.525 Euro gestaltet. Die Gelder stammen aus Rückzahlungen dreier Personen, die in Schmiergeld-Affären verwickelt sind, und sollen für Bedürfnisse auf dem Sektor der Gesundheit und der Bildung bereitgestellt werden.
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BP kehrt nach Griechenland zurück

16. Januar 2014 / Aufrufe: 1.240 2 Kommentare

Eine Vereinbarung mit der BP sieht den Verkauf der gesamten Erdölproduktion aus den Förderstätten bei Prinos in Griechenland an den Erdöl-Multi vor.

Im griechischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) wurde am 13 Januar 2014 eine Vereinbarung über den Verkauf der gesamten Erdölproduktion aus den Vorkommen bei Prinos (Nordägäis) an den multinationalen Konzern BP unterzeichnet.

Es handelt sich um einen Vertrag im Wert von 500 Mio. Dollar, der laut Quellen des Energiemarkts die Wiederaufnahme von Tätigkeiten der BP in Griechenland signalisiert. Hierzu sei in Erinnerung gerufen, dass die multinationale Gesellschaft sich 2009 aus Griechenland zurückgezogen und ihre Handelsaktivitäten an der Konzern der Hellenic Potroleum (ELPE) übertragen hatte.
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Deutsches Interesse an TÜV-Stellen in Griechenland

15. Januar 2014 / Aufrufe: 1.065 Kommentare ausgeschaltet

Investoren aus Deutschland zeigen Interesse an öffentlichen Kraftfahrzeug-Prüfstellen in den Ballungszentren in Griechenland.

Deutsche scheinen an den öffentlichen Kraftfahrzeug-Prüfstellen (KTEO) in Griechenland interessiert zu sein, da eine Gesellschaft der Fahrzeugbranche bereits Kontakt zu dem griechischen Ministerium für Infrastrukturen aufgenommen und ihr Interesse bekundet hat, zu einer Vereinbarung mit der griechischen Seite zu schreiten.

Die meisten – von den lokalen Präfektur-Verwaltungen unterhaltenen – Kfz-Prüfstellen befinden sich spätestens seit Sommer 2013 außer Betrieb, da sie nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
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Hetze aus Deutschland gegen Griechenland geht weiter

15. Januar 2014 / Aufrufe: 1.113 6 Kommentare

Ein simpler Lapsus kam deutschen Medien sehr gelegen, die systematische Hetze gegen Griechenland wieder einmal forsch zu beleben.

Ein „Lapsus Linguae“ des Sondersekretärs des Dezernats für Wirtschaftkriminalität (SDOE), Stelios Stasinopoulos, der in Zusammenhang mit den auf Basis einschlägiger Bankdaten 2009 – 2011 festgestellten 54.000 Auslandsüberweisungen vor dem parlamentarischen Ausschuss für Transparenz versehentlich von 54 Mrd. Euro sprach, wurde von deutschen Medien prompt und unbesehen „ausgeschlachtet“, um wieder einmal die Hass-Kampagne gegen die „bösen Griechen“ anzuheizen.

Tatsächlich wurden in dem in Rede stehenden Zeitraum etwa 54.000 Auslandsüberweisungen mit einem Volumen von insgesamt rund 22 Mrd. Euro getätigt. Im Rahmen der Recherche ergaben sich jedoch nur für ca. 7 Mrd. Euro augenscheinliche und einer weiteren Untersuchung bedürfende Unstimmigkeiten zwischen fallweise deklarierten Einkommen und getätigten Überweisungen. Aus den bisher abgeschlossenen Überprüfungen dieser Fälle wurden laut dem Finanzministerium bisher etwa 18,5 Mio. Euro beigetrieben.

(Quellen: Naftemporiki, T-Online)

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Skandale, Troika, Verschuldung zeigen Wahlen in Griechenland

15. Januar 2014 / Aufrufe: 781 Kommentare ausgeschaltet

Die Skandale, die Forderungen der Troika und das ungelöste Thema der Verschuldung drängen die Regierung in Griechenland in vorgezogene Parlamentswahlen.

Das Knäuel der Skandale, das sich in den letzten Tagen abwickelt, führt Maximou (Regierungssitz) und Charilaou Trikoupi (PASOK-Parteizentrale) in ein erstickendes Klima, das für die Koalitionsregierung unter Premierminister Antonis Samaras neue Wahl-Dilemmata an die Oberfläche bringt.

Die Enthüllungen tangieren den harten Kern der Koalitionsparteien, die Fiesta der Regierung anlässlich der griechischen Ratspräsidentschaft ist bereits in Vergessenheit geraten, die Partner schieben die – angebliche – „Endlösung“ für die griechische Verschuldung immer weiter hinaus und der Regierung Samaras scheint der politische Treibstoff auszugehen.
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Geht Griechenland 2014 an die Finanzmärkte?

14. Januar 2014 / Aufrufe: 571 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts der zu erwartenden untragbaren Konditionen wird Griechenland auch 2014 kaum den Schritt auf die internationalen Finanzmärkte wagen.

Zu welchen Zinssätzen würde Griechenland sich finanzieren können, wenn es beschließen würde, morgen früh das Memorandum zu verlassen und an die internationalen Märkte zu gehen? Wie gegenüber Voria.gr Bankfunktionäre der Dealing Rooms äußern, die aus nächster Nähe die Entwicklungen an der konkreten Front beobachten, „auf keinen Fall unter 8%„.

Zum Vergleich: Derzeit leiht Griechenland sich mittels des zweiten Programms Geld zu einem Zinssatz von unter 2% und würde folglich für „freies“ Geld rund 6% mehr zahlen müssen. Der letzte Versuch der griechischen Regierung, sich über den freien Markt zu finanzieren, erfolgte am 05 April 2010 mit der Emission einer siebenjährigen Anleihe mit einer Rendite von 6%, die jedoch nur 1,2-fach gezeichnet wurde.
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Regierungspartei in Griechenland

14. Januar 2014 / Aktualisiert: 12. Oktober 2018 / Aufrufe: 1.500 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland läuft eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen die Regierungspartei Nea Dimokratia wegen unbezahlter Stromrechnungen von über einer halben Million Euro.

Der Staatsanwalt des Landgerichts Athen, Aristidis Koreas, führt eine Untersuchung wegen der über eine halbe Million Euro betragenden Schulden der Nea Dimokratia an die DEI durch, welche Sache vor ungefähr zwei Monaten die Zeitschrift Hot Doc enthüllte.

Wie Hot Doc in seiner Ausgabe 40 am 21 November 2013 aufdeckte, schuldet die Nea Dimokratia (ND) der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) über eine halbe Million Euro, und zwar für das bekannte Gebäude an der Syggrou-Straße in Athen, wo sich die zentralen Büros der Partei befinden. Die DEI schaltet natürlich nicht den Strom ab, während die Unternehmensleitung jedes Mal auf rechtswidrige Weise eine Regelung erfindet, damit die Kundschaft in den luxuriösen Gebäuden der Syggrou nicht zahlen muss.
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Griechenland: ein weiterer praktischer Mythos

13. Januar 2014 / Aufrufe: 516 Kommentare ausgeschaltet

Mit der Substituierung der umstrittenen Krankenhausgebühr in Griechenland durch eine neue Tabaksteuer scheinen fast alle Faktoren zufrieden zu sein.

Jemand schrieb auf Twitter, wenn man auf jedes Paket Zigaretten eine Steuer von 100 Euro erheben würde, könnten die enthaltsamen Bürger möglicherweise der Besteuerung ihres Immobilienbesitzes entgehen. Ein gelungener Sarkasmus.

Die Substituierung der Krankenhausgebühr von 25 Euro für die Behandlung in den Krankenhäusern durch eine neue indirekte Steuer auf den Tabak passte fast allen. Die „moralische Legitimierung“ der Maßnahme ist, dass diejenigen zahlen, die auf einer das Gesundheitssystem belastenden schädlichen Angewohnheit beharren, und nicht diejenigen, die ins Krankenhaus eingewiesen werden – gleich ob sie Raucher sind oder nicht.
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Griechenland sperrt Abgeordnete der Chrysi Avgi weg

13. Januar 2014 / Aufrufe: 807 2 Kommentare

In dem zweifellos auch politisch gesteuerten Vorgehen der Justiz in Griechenland gegen die Chrysi Avgi wurden drei weitere Abgeordnete der neonazistischen Partei inhaftiert.

In Anschluss an die am vergangenen Samstag (11 Januar 2014) gefassten Beschlüsse zur vorläufigen Inhaftierung der rechtsradikalen Abgeordneten Giorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos befanden die zuständigen Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt am Sonntag (12 Januar 2014), auch den Abgeordneten Evstathios Mpoukouras in Untersuchungshaft einzuweisen. Die sich auf alle drei in Rede stehenden Abgeordneten der Chrysi Avgi beziehenden Anschuldigungen lauten auf Leitung einer kriminellen Organisation und Eingliederung in diese.

Evstathios (Stathis) Mpoukouras wurde am Sonntagabend nach seiner 7-stündigen Aussage in die Arrestzellen der Generaldirektion der Kriminalpolizei in Athen (GADA) gebracht, wo sich seit Samstag auch Giorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos befinden. Letztere sollen am Montag (13 Januar 2014) in die Strafvollzugsanstalt Korydallos eingeliefert werden, wogegen Stathis Mpoukouras aktuellen Informationen zufolge in die Gefängnisanlagen in Nafplio gebracht werden soll.
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