Hintergründe der Rüstungs-Schmiergeldaffäre in Griechenland

6. Januar 2014 / Aufrufe: 2.051

Was Kantas erhalten zu haben eingesteht …

Auf Basis seiner durchgesickerten Aussage erklärte Antonis Kantas selbst, von den folgenden Rüstungs-Vertretern Beträge erhalten zu haben:

  • 500.000 – 600.000 Euro von Panos Evstathiou, Vertreter der deutschen STN Atlas und Rheinmetall, für die Navigationsprogramme der deutschen U-Boote vom Typ 214 und die Modernisierung drei weiterer älterer U-Boote der griechischen Kriegsmarine, mit einem Gesamtetat von 2,6 Mrd. Euro. Kantas behauptet, Evstathiou bestach ihn auch für das 1999 unterzeichnete Programm über das deutsche Luftabwehrsystems ASRAD-Stinger in Höhe von 139,7 Mio. Euro, und aus den U-Boot- und ASRAD-Programmen insgesamt 1,5 Mio. Euro erhalten zu haben.
  • 3.000.000 Euro von Konstantinos Dafermos, Vertreter der russischen Firma KBP, für das Panzerabwehrsystem Kormet, für das der griechische Staat insgesamt 213,1 Mio. Euro zahlte (108,6 Mio. im Jahr 2001 und 104,5 Mio. im Jahr 2003).
  • 1.700.000 uro von Lampros Mpartzokas, für das russische Luftabwehrsystem OSsA AK.
  • 600.000 Euro von Thomas Liakounakos, damit er beim Kauf der deutschen Leopard-Panzer von der deutschen Krauss-Maffei Wegmann keine Probleme bereitet. Kantas behauptet, Liakounakos habe ihn seit 1988 auf seiner „Gehaltsliste“ gehabt.
  • 800.000 Euro von Pavlos Nikolaidis, um bei dem Programm der französischen Geschosse Scalp und Mica für die Kampfflugzeuge vom Typ Mirafe keine Probleme zu bereiten.
  • 750.000 Euro von Dimitris Papachristos, Vertreter der deutschen Krauss-Maffei Wegmann, für den Vertrag über die deutschen Geschütze PZH 2000.
  • 400.000 Euro von Stavros Komnopoulos, für das Programm der Kriegsmarine mit französischen Boden-Boden-Raketen Exocet.
  • 250.000 Euro von Christos Toumpas, Vertreter der brasilianischen EMBRAER, nach dem Beschluss über den Kauf des Systems Erieye, der 1999 unterzeichnet wurde und den Staat 531,6 Mio. Euro kostete.
  • 240.000 Euro von Konstantinos Mpalermpas, Vorstand der schwedischen Firma Ericsson, für das schwedische Artillerieaufklärungsradar ARTHUR.

… und was er aufzuführen „vergaß“

Zur Zeit Kantas‘ gab es jedenfalls auch bestimmte Programme, die er auf seiner Liste vergaß. Und da die Begünstigten sich gegenüber dem Stellvertreter, der … einfach schwieg und kassierte, besonders freigiebig erwiesen, wäre es merkwürdig, wenn sie ihn übergangen hätten. Dazu zählen:

  • Die Modernisierung der Kampfflugzeuge F-4E der Luftwaffe durch die deutsche DASA/EADS.
  • Die 50 Kampfflugzeuge F-16, die auf Beschluss des Regierungsrats für Außenpolitik und Rüstung (KYSEA) vom 30 April 1999 bestellt worden waren.
  • Die Verträge über ihre Bewaffnung, Radars, Triebwerke und ihren Selbstschutz, die jeweils mit separaten Verträgen bestellt wurden …
  • Die Option auf zehn F-16 Block 52+, die zu den vorherigen 50 hinzukamen.
  • Die 15 Mirage 2000-5Mk2 und die Modernisierung der 10 Mirage 2000EGM/BGM.
  • Die Option für die Flugabwehrraketen Patriot PAC3.
  • Die Verträge über die Lenkwaffenschnellboote Super Vita und ihre Bewaffnung.
  • Die Modernisierung der „S“-Fregatten.
  • Der Kauf der Kampfhubschrauber AH-64D.

Alle, die sich in der Rüstung auskennen, wissen natürlich, dass es hinter diesen Programmen auch andere Personen gibt, die paradoxerweise auf der Liste des Antonis Kantas fehlen …

Deutschland pfeift Thomas Liakounamos zurück

Zur selben Stunde begann die „Süddeutsche Zeitung“ mit einer umfangreichen Reportage darüber, wie von deutschen Firmen zur Erlangung von Verträgen 18 Mio. Euro an griechische Amtsträger verteilt wurden, den Faden von der anderen Seite abzuwickeln. Laut der deutschen Zeitung decken sich die Enthüllungen des Antonis Kantas mit den Fakten, welche die deutschen Behörden und speziell die Staatsanwaltschaft Bremen in ihren Händen haben, während die verwickelten deutsche Firmen jegliche Beteiligung an dem Bestechungsskandal in Athen dementieren.

Die Reportage der „Süddeutsche Zeitung“ mit dem Titel „Gute Beziehungen“ bezieht sich auf die Darstellung der Weise, auf welche die Schmiergelder von verschiedenen griechischen Amtsträgern für den Kauf von Panzern, die Modernisierung von U-Booten usw. kassiert wurden. Wie der Artikel anführt, gesteht Kantas ein, dass ein Teil der Gelder „über einen Mittelsmann der Rheinmetall und der Atlas“ bei ihm selbst angelangte. Die Rheinmetall reagierte umgehend und gab bekannt, offiziell keinerlei Kenntnis von illegalen Zahlungen zu haben und auch keine Anweisungen für etwas derartiges gegeben zu haben.

Die Reportage bezog sich auch auf den Kauf der 170 Kampfpanzer Leopard 2A6 HEL von der Krauss-Maffei Wegmann. Die Firma reagierte von ihrer Seite umgehend und behauptete, weder „geschmiert“ noch jemand anders beauftragt zu haben, Kantas oder irgend einen anderen zu bestechen, und ergänzte, „alle ihre Mitarbeiter und Gesellschafter sind verpflichtet, sich absolut legal zu verhalten„. Eine entsprechende Bekanntmachung gab auch der damalige Partner der Deutschen, Thomas Liakounamos aus, von dem Antonis Kantas 600.000 Euro erhalten zu haben behauptete.

Jedenfalls haben diese Enthüllungen in Deutschland Lärm verursacht, da in Deutschland die Bestechung von Amtsträgern im Ausland seit 1999 eine Straftat ist, und wenn die Beschuldigungen sich bestätigen, ist die Straftat nicht verjährt …

Erklärung des Verteidigers Ioannis Mantzouranis

Ioannis Mantzouranis, Verteidiger des Antonis Kantas, gab vorgestern (29 Dezember 2013) in Zusammenhang mit den Enthüllungen seines Mandanten folgende Erklärung ab:

Nach all dem, was Herr Kantas in seiner Aussage angab, gibt es eine Fülle von Fakten, die den staatsanwaltschaftlichen und Untersuchungsbehörden gestatten und auferlegen, bis an das Ende des Fadens der Verstrickung im Bereich der Rüstungskäufe der Streitkräfte zu gelangen, unter der selbstverständlichen Voraussetzung, dass bei allen Organen des Staates der erforderliche Wille besteht, zu der Enthüllung der Wahrheit, der Rückzahlung der Gelder an den Fiskus und der Zuweisung strafrechtlicher Verantwortungen beizutragen, ohne Differenzierungen, selektive Auswertung von Untersuchungshandlungen und Behandlung von Fällen und Personen mit zweierlei Maß. Kurz gesagt, alle, die es jetzt – unter strenger Hingabe an die Legalität – wollen, können es.

Abschließend sei angemerkt, dass Antonis Kantas ein Konto bei der Bank Julius Baer in Singapur unterhielt. Den Untersuchungsrichtern hatte er erklärt, die aus verschiedenen Rüstungsprogrammen erhaltenen Schmiergelder zurückzahlen zu wollen und hat von dem insgesamt auf etwas 14 Mio. Euro veranschlagten Betrag dem griechischen Fiskus inzwischen 9,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras merkte dazu an, „etwas derartiges geschieht in Griechenland zum ersten Mal„, und gab bekannt, die auf ein Sonderkonto bei der Griechischen Bank überwiesenen Gelder sollen auf Beschluss der Regierung für Bedürfnisse im Bereich der Gesundheit und der Bildung verwendet werden.

(Quelle: To Pontiki)

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  1. GR-Block
    6. Januar 2014, 14:35 | #1

    Ich finde es gut, dass das Parlament versucht die Gehälter von Richtern verfassungswidrig zu kürzen. Das scheint die Justiz zu wahren Höhenflügen zu motivieren. Freilich kann sie ihren Arm nur bis an die eigenen nationalen Grenzen ausstrecken. Ein Binnenmarkt existiert ja nur für den Kapitalisten nicht für den Richter. Um aktive Korruption ausländischer Konzerne zu verfolgen, muss der weiterhin im Einzelfall Auslieferungsanträge stellen, die bei arroganten Staaten wie den FUKG-US fast nie zum Erfolg führen. Solange es keinen Europäischen Gerichtshof gegen Korruption gibt, müsste GR deshalb Anwaltskanzleien in den Korruptionsexportländern engagieren, die Klagen gegen dortige Konzerne führen. Es ist nicht einzusehen, dass Schmiergeldempfänger mühsam verfolgt werden, die Schmiergeldquellen aber weitgehend unbehelligt bleiben. Denn bei den Korruptionsexportweltmeistern reicht nicht die bloße Enthüllung:
    Jedenfalls haben diese Enthüllungen in Deutschland Lärm verursacht, da in Deutschland die Bestechung von Amtsträgern im Ausland seit 1999 eine Straftat ist …
    Derartiger Enthülllungsjournalismus führt nur zum Austausch der Ausführenden (siehe Flick-Affäre, Deutscher VULKAN, x-mal Mercedes, y-mal SIEMENS … . Das Gesetz wurde zwar 1999 eingeführt, wegen des Steuergeheimnisses aber nicht das Papier wert. Steuerbeamten wurde nämlich verboten, Informationen aus den Steuererklärungen an die Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Damit konnte, steuerlich absetzbar, munter weitergeschmiert werden. Erst 2002 wurden entsprechende Gesetzeslücken gestopft. Trotzdem ging die deutsche Party in GR weiter. Das wird auch so weiter gehen, wenn die griechische Justiz nicht endlich ihre Taktik ändert und zur Vorwärtsverteitigung übergeht. In Abwandlung eines großen Wortes eines kleinen deutschen Verteidigungsministers: „Der soziale Frieden Griechenlands muss jenseits der Alpen verteitigt werden.

  2. V 99%
    7. Januar 2014, 22:55 | #2

    Transparency International hat berechnet, dass 40 Prozent aller weltweiten Korruption im Waffenhandel stattfindet. Es gibt bis heute keine wirksamen Regulierungsmechanismen für Waffen, aber für Alkohol und Zigaretten. Das wird sich auch nie ändern, da ALLE Regierungen, auch die Griechische, eng mit den Waffenfabrikanten der Welt verstrickt sind. Und wenn man die „Wahl“ hat, erpresst oder bestochen zu werden, entscheidet man sich gewoehnlich fuer letzteres. Da ist es einem egal, ob das Geld aus den USA, Frankreich, Russland, Grossbritannien oder dem achso boesen Deutschland kommt! Wenn Griechenland in grossem Stil Waffen produzieren wuerde, waere es natuerlich besser … wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Trotzdem ein guter und neutral geschriebener Artikel!

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