Hintergründe der Rüstungs-Schmiergeldaffäre in Griechenland

6. Januar 2014 / Aufrufe: 2.029

Der ehemalige Funktionär Antonis Kantas des Verteidigungsministeriums in Griechenland ist im Vergleich zu dem Eisberg der Korruption im Rüstungswesen nur ein Eiswürfelchen.

Enthüllungen über Personen und Dinge, die vielen bekannt waren, aber bisher niemand eingestand? Hexenjagd oder selektive Konzentration auf bestimmte Personen, damit gewisse andere von dem Staub der Nachrichten verdeckt werden?

Wie auch immer, die Enthüllungen des ehemaligen (anfänglich stellvertretenden) Direktors für Rüstung im griechischen Verteidigungsministerium, Antonis Kantas, über die „Rüstungsparty“ zu den Tagen des Akis Tsochatzopoulos sind nicht mehr als nur ein Quäntchen von all dem, was geschah. Und hauptsächlich ein Quäntchen, das besonderer Vorsicht bedarf, zumal die Informationen von einem (inzwischen) erwiesenermaßen Bestochenen (und somit Kriminellen) kommen, der freimütig jeden „verpfeift“, um seine eigene Lage zu entlasten.

SYRIZA wahrt einen behutsamen Abstand

Deswegen hält die SYRIZA-Partei sehr richtig auch einen gewissen behutsamen Abstand zu den „Enthüllungen“ der letzten Tage. Auch wenn sie betont, „die Aussagen des Antonis Kantas enthüllen das Regime der überparteilichen Verstrickung in allen seinen Dimensionen„, unterstreicht sie somit (auf Kansas gemünzt), „diejenigen, die sich jetzt als Erzengel der Reform und Sanierung aufspielen, waren in Wirklichkeit die Erzengel der Verstrickung in einem faulen System, dass zusammen mit seinen Vertretern einstürzen muss„, und endet mit der Ankündigung, dem Parlament einen einschlägigen Vorschlag vorlegen zu werden: „In Zusammenhang mit der Sache bestehen vielfältige Fragen, die zu beantworten sind, sowie auch die Notwendigkeit, die Demokratie in Zukunft vor solchen Phänomenen abzuschirmen.

Warum die Oppositionspartei Abstand wahrt? Ganz einfach weil die Sache – auch wenn sie Licht auf viele der Personen und Dinge der in Rede stehenden Periode zu werfen vermag – ganz klar (besonders für alle, die Bescheid wissen) dafür sorgt, gewisse andere zu verbergen und einen vermutlich zweckmäßigen … Aufruhr zu verursachen.

Zweckmäßiger Aufruhr

Erstens: Antonis Kantas ist der Dritte (nach Akis Tsochatzopoulos und Ioannis Smpokos) der „Clique des Verteidigungsministeriums (YPETHA)“, die erwischt werden. Er kassierte erwiesenermaßen von jedem Schmiergeld, der im Verteidigungsministerium wegen Waffen ein- und ausging, und seine Aussage zielt ausschließlich darauf ab, nach einer Vereinbarung mit den Behörden seine eigene Lage zu entlasten. Kurz gesagt, weil Kantas kein großer Fisch ist, wird ihm die Chance geboten, einige größere (Fische) zu verpfeifen und einigen Jährchen aus einer Verurteilung für seine eigenen Verbrechen zu entgehen.

Somit wird er fast als unschuldige Taube von seinem Rechtsanwalt Ilias Mpisias dargestellt, der – um seinen Mandanten dabei zu unterstützen, andere zu verpfeifen – erklärte: „Herr Kantas hat seine Banken angewiesen, all diese Fakten umgehend an die Untersuchungsrichter zu schicken. Das bedeutet, dass man sehr bald mit einer Entwicklung rechnen könnte, vielleicht sogar in den beiden kommenden Wochen. Nicht einfach nur, weil die Konten im Sinn der traditionellen gerichtlichen Amtshilfe geöffnet werden, als des Ersuchens, das von einem Staat an einen anderen gerichtet wird. Die Bankkonten geben ein vollständiges Bild wieder, sie sind das Röntgenbild des Verbrechens.

Bald werden wir also glauben, Antonis Kantas sei kein Schmiergeld-Ritter, der von wenigstens 10 Waffenhändlern bestochen wurde, sondern ein Generalstaatsanwalt, der das System des Schmiergelds aufdeckt …

Zweitens: Die Aussage Kantas‘ – zumindest so, wie sie durchsickerte und sofern sie authentisch ist – enthält viele Unklarheiten in einem Grad, dass sich Fragen bezüglich ihrer Genauigkeit gestalten. Beispielsweise stellt Kantas sich in einem Fall dar, einen Koffer mit einem Geldbetrag in Euro zu einer Zeit erhalten zu haben, als der Euro in Greichenland noch gar nicht als gesetzliches Zahlungsmittel in Umlauf war.

Frage: Macht Kantas hier absichtlich einen Fehler, um dem zu „dienen“, der ihm das Geld gegeben hat, oder enthält die – wie durchgesickerte – Aussage Ungenauigkeiten einer solchen Größe, damit sie „verbrennt“?

Drittens: In der Aussage des Antonis Kantas fehlen klangvolle Namen des Rüstungshandels der damaligen Zeit. Was kann dies bedeuten? Dass die in Rede stehenden Händler ihr … Bakschisch nicht bei dem stellvertretenden Generaldirektor abgaben (zumal er selbst so die Schmiergelder darzustellen versucht, die er in Ausübung seines staatlichen Amts annahm), weil sie … undankbar waren, oder aber dass selbiger Kantas sie zu benennen „vergaß“ und gewisse andere vorzog.

Wer Antonis Kantas war

Antonis Kantas war im griechischen Verteidigungsministerium in der Periode 1996 – 1999 stellvertretender Generaldirektor für Rüstung und stieg ab Anfang 2000 bis Februar 2002 zum Generaldirektor für Rüstung auf, nachdem sein Amtsvorgänger Ioannis Smpokos das Amt niederlegte (letzterer kandidierte 2000 als Abgeordneter in Rethymos / Kreta und wurde auch gewählt, jedoch sprach das Amtsgericht ihm sein Mandat ab, weil er sein Amt im Verteidigungsministerium nicht rechtzeitig niedergelegt hatte).

Insider sagen, in der ersten Zeit habe Antonis Kantas einfach nur Anweisungen von Ioannis Smpokos erhalten (das berüchtigte „Smpokos-Fax“), danach wurde er jedoch befördert. Somit hatte er nicht einfach nur ein „Bild“ der Geschehnisse, sondern auch eine substantielle Intervention. Dies erweist sich auch aus dem Ende seiner Karriere im Verteidigungsministerium im Jahr 2002, als Giannos Papantoniou (der damals neue Verteidigungsminister) ihn wegen eines Falls der Verheimlichung von Dokumenten bei Ausgleichsleistungen entfernte.

Antonis Kantas  selbst soll versucht haben, die Schlussfolgerungen in eine andere Richtung zu lenken, indem er den Untersuchungsrichtern als Grund seiner Reiberei mit Giannos Papantoniou das Programm für die Panzer Leopard 2 darstellte. Laut seiner Aussage sprach er sich 2001 in einer Unterredung mit Giannos Papantoniou gegen den Kauf der deutschen Leopard aus, „weil ein Missverhältnis zwischen ihrem operativen Nutzen und den Kosten besteht und ihr Kauf nicht notwendig ist„. Laut der durchgesickerten Aussage soll Giannos Papantoniou ihm geantwortet haben: „Wir haben für Marine und Luftwaffe eingekauft, es geht nicht, dass wir nicht auch für das Heer einkaufen.

Laut Antonis Kantas war der Umstand, dass er „verstummte“ und keine Einwände mehr gegen den Kauf erhob, ebenfalls der Grund, aus dem ihm auch schließlich von den Herstellern das Schmiergeld von 600.000 Euro angeboten wurde. Dass Erstaunliche ist allerdings, dass – obwohl er kein Problem zeigte, das Schmiergeld als … Trinkgeld anzunehmen – er sich auszusagen befliss, „wenn mir 600.000 Euro gegeben wurden, obwohl ich bereits vor der Unterzeichnung und Realisierung des Vertrags ausgeschieden war, betrachte ich auf Basis des gesunden Menschenverstands für unwahrscheinlich, dass meine von Ihnen angeführten Vorgesetzten keine illegalen Provisionen annahmen, und ich halte es für sicher, dass diese Beträge sehr viel höher als meine waren„. Sehr bequem …

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  1. GR-Block
    6. Januar 2014, 14:35 | #1

    Ich finde es gut, dass das Parlament versucht die Gehälter von Richtern verfassungswidrig zu kürzen. Das scheint die Justiz zu wahren Höhenflügen zu motivieren. Freilich kann sie ihren Arm nur bis an die eigenen nationalen Grenzen ausstrecken. Ein Binnenmarkt existiert ja nur für den Kapitalisten nicht für den Richter. Um aktive Korruption ausländischer Konzerne zu verfolgen, muss der weiterhin im Einzelfall Auslieferungsanträge stellen, die bei arroganten Staaten wie den FUKG-US fast nie zum Erfolg führen. Solange es keinen Europäischen Gerichtshof gegen Korruption gibt, müsste GR deshalb Anwaltskanzleien in den Korruptionsexportländern engagieren, die Klagen gegen dortige Konzerne führen. Es ist nicht einzusehen, dass Schmiergeldempfänger mühsam verfolgt werden, die Schmiergeldquellen aber weitgehend unbehelligt bleiben. Denn bei den Korruptionsexportweltmeistern reicht nicht die bloße Enthüllung:
    Jedenfalls haben diese Enthüllungen in Deutschland Lärm verursacht, da in Deutschland die Bestechung von Amtsträgern im Ausland seit 1999 eine Straftat ist …
    Derartiger Enthülllungsjournalismus führt nur zum Austausch der Ausführenden (siehe Flick-Affäre, Deutscher VULKAN, x-mal Mercedes, y-mal SIEMENS … . Das Gesetz wurde zwar 1999 eingeführt, wegen des Steuergeheimnisses aber nicht das Papier wert. Steuerbeamten wurde nämlich verboten, Informationen aus den Steuererklärungen an die Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Damit konnte, steuerlich absetzbar, munter weitergeschmiert werden. Erst 2002 wurden entsprechende Gesetzeslücken gestopft. Trotzdem ging die deutsche Party in GR weiter. Das wird auch so weiter gehen, wenn die griechische Justiz nicht endlich ihre Taktik ändert und zur Vorwärtsverteitigung übergeht. In Abwandlung eines großen Wortes eines kleinen deutschen Verteidigungsministers: „Der soziale Frieden Griechenlands muss jenseits der Alpen verteitigt werden.

  2. V 99%
    7. Januar 2014, 22:55 | #2

    Transparency International hat berechnet, dass 40 Prozent aller weltweiten Korruption im Waffenhandel stattfindet. Es gibt bis heute keine wirksamen Regulierungsmechanismen für Waffen, aber für Alkohol und Zigaretten. Das wird sich auch nie ändern, da ALLE Regierungen, auch die Griechische, eng mit den Waffenfabrikanten der Welt verstrickt sind. Und wenn man die „Wahl“ hat, erpresst oder bestochen zu werden, entscheidet man sich gewoehnlich fuer letzteres. Da ist es einem egal, ob das Geld aus den USA, Frankreich, Russland, Grossbritannien oder dem achso boesen Deutschland kommt! Wenn Griechenland in grossem Stil Waffen produzieren wuerde, waere es natuerlich besser … wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Trotzdem ein guter und neutral geschriebener Artikel!

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