Griechenland: Troika ist außer Kontrolle und illegal

7. Januar 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 4.169

Im Vorfeld seines Besuchs in Griechenland erklärte EU-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc, die Troika unterliege keinerlei Kontrolle und sei illegal.

Die „Werke und die Taten“ der Troika in Griechenland werden die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsthemen des Europa-Parlaments untersuchen, die in dieser Woche in Athen eintreffen werden. „Die Völker und die gewählten Vertreter haben die Pflicht, sich zu widersetzen. Die Troika muss aufgelöst werden. Die repräsentative Demokratie muss in Europa wiederhergestellt werden„, meint der französische Europa-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc. In seinem Gepäck hat er auch die Überlegung, dass „die Troika die extremste Äußerung des demokratischen Rückschritts in Europa ist„.

Die beiden die Untersuchung leitenden Europa-Abgeordneten sind Othmar Karas (ELK, Österreich) und Liem Hoang Ngoc (Sozialisten und Demokraten, Frankreich), die alle Länder besuchen werden, die sich unter dem Status eines Memorandums befinden. Am Montag werden sie nach Lissabon reisen und am Mittwoch (08 Januar 2014) in Athen eintreffen, während ihr Programm auch die Stationen am 10 – 11 Januar in Zypern und am 16 – 17 Januar in Irland umfasst.

Die Troika muss abgeschafft werden

Wenige Tage vor seiner Ankunft in Griechenland legt der französische Europa-Abgeordnete Liem Hoang Ngoc seine Überlegungen gegenüber der griechischen Zeitung „Ethnos tis Kyriakis“ dar. Er merkt an, die Troika müsse abgeschafft werden und tadelt hart den Transfer der Macht von den nationalen Regierungen auf „unkontrollierte und illegalen Staatsbeamte„. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Programme kommentiert er, „es wäre ein hoher Grad an Paranoia erforderlich um zu dem Schluss zu kommen, die Fortsetzung dieser Politik könnte zukünftig ein anderes Resultat haben„.

Das Europäische Parlament hat diese Untersuchung begonnen um all den Bürgern eine Antwort zu geben, deren Leben durch die Troika beeinflusst worden ist. War es wirklich die beste Lösung? Hatte sie die richtigen Ziele und Methoden? War sie effizient? Und die kritischste Frage, gibt es heute eine tragfähige Alternative?„, meint der französische Europa-Abgeordnete und fügt an, in einer seriösen Untersuchung sei es erforderlich, die Situation vor Ort zu untersuchen und die Ansichten der sozialen Partner und Vertreter der Gesellschaft zu berücksichtigen, „die mit uns über die wirklichen Kosten der Troika sprechen werden„.

Die negativen Auswirkung waren von Anfang an vorhersehbar

Hinsichtlich der Austeritäts-Programme und ihrer bisherigen Resultate für die Wirtschaft des Landes scheint Herr Ngoc sich bereits eine gefestigte Ansicht gebildet zu haben:

Die Austeritäts-Programme haben nicht den Zweck erreicht, für den sie geplant worden sind. Die öffentliche Verschuldung stieg weiterhin an und die Wettbewerbsfähigkeit wurde nicht wiederhergestellt. Wenn wir die laufenden wirtschaftlichen Daten über Deflation und negatives Wachstum beobachten, wäre ein hoher Grad an Paranoia erforderlich um zu dem Schluss zu kommen, die Fortsetzung dieser Politik könnte zukünftig ein anderes Resultat haben.

Die Untersuchung wird die genauen Fakten enthüllen um dieses Resultat zu erklären, jedoch vermag ich bereits zu beobachten, dass der IWF und die Europäische Kommission andere Ziele als die haben, die sie anfänglich hatten. Sie verlangten eine interne Abwertung, während sie später eine volkswirtschaftliche Sanierung forderten. Das Resultat war, dass beide Strategien gleichzeitig umgesetzt wurden. Das Problem ist, dass man die private und öffentliche Nachfrage reduziert, wenn man sowohl Löhne als auch öffentliche Ausgaben kürzt.

Ohne Nachfrage gibt es für die Unternehmen keine Motivation, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Parallel kann es ohne Investitionen und Schaffung von Beschäftigung keine Wettbewerbsfähigkeit und Minderung der Verschuldung geben. Es war offensichtlich, dass in einem Rahmen allgemeiner Austerität in ganz Europa dieser doppelte Druck massenweise negative Auswirkungen auf die Wirtschaft schaffen wird. In diesem Stadium der Untersuchung können wir bereits anmerken, dass diejenigen, die Europa die Programme auferlegten, dazu neigen, dies zu ignorieren, so wie sie sich dafür entscheiden, auch die dramatischen gesellschaftlichen Folgen der Programme zu ignorieren.

Ein kritischer Punkt, den der Ausschuss des Europäischen Parlaments vor langer Zeit gesetzt hatte, ist auch die demokratische Legitimierung der Troika, die Weise ihres Wirkens und das substantielle Fehlen einer politischen Kontrolle.

Seit Beginn der Krise geht die Demokratie in ganz Europa zurück und nicht nur in den Ländern, die sich unter der Aufsicht der Troika befinden. Damit meine ich, dass die nationalen Regierungsfunktionäre ihre Macht sehr erhöht haben, zu einem Zeitpunkt, wo die Parlamente auf nationalem und europäischen Niveau immer mehr ins Abseits geschoben werden. Das ist das am meisten Beunruhigende. Die jüngste europäische Geschichte hat gezeigt, dass die Schwächung der parlamentarischen Kontrollen den Weg für totalitäre Regimes öffnet. Dies bedeutet ebenfalls, dass die kleineren Staaten immer mehr auf Gnade und Ungnade den größeren ausgeliefert werden.

Die Troika ist die extremste Äußerung des demokratischen Rückschritts in Europa. Die nationalen Parlamente werden verpflichtet, Maßnahmen anzunehmen, ohne an deren Planung teilzuhaben und ohne oder mit nur minimaler Beratung. Im Europäischen Rat und in der Eurogruppe übertragen die nationalen Regierungen ihre Macht de facto an unkontrollierte und illegale Staatsbeamte. Die EZB, die ebenfalls völlig unabhängig von der politischen Kontrolle ist, beteiligt sich an der Planung die volkswirtschaftlichen und wirtschaftlichen ‚Empfehlungen‘. Und das Europäische Parlament hat in der ganzen Sache absolut kein Wort“, führt Herr Ngoc aus und betont, „bei den Anhörungen vertraten viele Amtsträger, die Maßnahmen seien das Resultat des dringlichen Charakters und die regulären demokratischen Verfahren werden in Zukunft wiederhergestellt werden … Die Kommission übt jedoch mit Merkels Unterstützung Druck aus, damit die Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten mittels bilateraler Abkommen umgesetzt werden.

Die Völker und die gewählten Vertreter haben die Pflicht, sich zu widersetzen. Die Troika muss aufgelöst werden. Die repräsentative Demokratie muss in Europa auf allen Ebenen der Regierungsführung mit einem starken Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten wiederhergestellt werden.

Wie Viele in Brüssel und Straßburg beobachten die Mitglieder des Ausschusses das sich ausbreitende Phänomen des Euro-Skeptizismus …

Wir nehmen diese Beunruhigungen wahr. Ich sehe mit Abscheu die Katastrophe, die in den Jahren der neoliberalen Ideologie in Europa und bei den Bürgern geschah. Ein Jahrzehnt lang war in den meisten Ländern und europäischen Institutionen die Allianz der Neoliberalen und Konservativen stark. Die aktuelle Politik und wirtschaftliche Lage ist das Resultat ihrer verfehlten Politik und beinhaltet die Rückkehr faschistischer Bewegungen in Europa. Nicht Europa ist das Problem, sondern wer es leitet und auf welche Weise. In Wirklichkeit brauchen wir mehr Europa, damit sich die Kluft schließt, welche die katastrophale Ideologie von den ‚Kleinstaaten‘ hinterließ.

Denken Sie an die volkswirtschaftliche Politik. Sicherlich benötigen wir Regeln, damit verantwortliche Haushaltspläne auf nationaler Ebene sichergestellt werden, da wir uns auch die selbe Währung teilen. Als Ausgleich für die eingeschränkten Spielräume für Manöver ist jedoch ein respektabler europäischer Etat erforderlich.

In der EU beträgt der Etat ungefähr 1% des BIP und in den USA beläuft der Bundes-Etat sich auf ungefähr 30% des BIP. Wir brauchen ‚mehr Europa‘, damit in allen Mitgliedstaaten das selbe hohe soziale Niveau durchgesetzt wird, wir den Steuerbetrug und die Steuerhinterziehung unmöglich machen, uns selbst vor dem sozialen Dumping schützen, wir die Kontrolle der Politik durch die Bürger wiederherstellen. Diese Forderungen werden von Progressiven vorangetrieben. Die Konservativen widersetzen sich all diesem. Die Troika ist nicht das Resultat des ‚übermäßigen Europas‘, sondern Resultat der ‚übermäßigen Europäischen Volkspartei‘.

Anmerkung: Wie am 06 Januar 2014 überraschend bekannt gegeben wurde, ist der für 08/09 Januar 2014 geplante Besuch des Stabs des Ausschusses in Athen kurzfristig abgesagt worden und wird laut neueren Information nun für den 29 Januar 2014 erwartet. Der ursprüngliche Termin soll auf Intervention des griechischen Premierministers Antonis Samaras storniert worden sein, der nicht wollte, dass der Besuch des Ausschusses mit den „Fiestas“ zum Antritt des griechischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union zusammen fällt.

(Quelle: Ethnos)

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  1. GR-Block
    7. Januar 2014, 01:54 | #1

    … die Troika unterliege keinerlei Kontrolle und sei illegal.“ Och jo. Hatte das vorher jemand behauptet? Die drei Vertreter der sog. Troika sind allesamt Berater der EU-Privatindustrie. Sie machen zurzeit ein Praktikum zum Einstieg in lukrative Pöstchen bei Banken und EU-Konzernen. Es war nie deren Aufgabe sich um demokratische Rechte zu scheren (sonst hätte sie das EU-Parlament geschickt), sondern in Gefahr geratene Milliardengewinne zu retten. Sie wurden mittels Memoranden schnell ins Land geschleust bevor griechische Politiker in die Zwangslage kamen, etwas gegen die Finanzkrise unternehmen zu müssen. Gemeinsam mit den Athener €-Lobbyisten sorgten sie dafür, dass die Verursacher der Krise ihre Staatsaufträge weiterhin erhielten (Papandreou, neue Waffenkäufe) und selbst dann wenn die Geschäfte nachweislich durch Bestechung zustande kamen (Papadimos, SIEMENS). Um diese EU-Praxis aufrecht erhalten zu können, muss die gr. Bevölkerung bluten. Es war ein Experiment und es ist geglückt, denn es gab ja keine Revolution. Selbst die EU-Völker, die in der Vergangenheit durch diese Praxis die Superlöhne absahnten, scheinen ihre süß-verdienten und dann abgeführten Steuergelder ohne Revolution ihren Arbeitgebern zurückzugeben.
    Die Troika muss abgeschafft werden“ Unsinn, ihre Arbeit ist doch längst getan. Wir werden die drei Herren demnächst auf bestbezahlten Pöstchen bewundern können.
    Die negativen Auswirkung waren von Anfang an vorhersehbar“ Nana, welche negativen Auswirkungen denn? GR ist jetzt so positiv wie ein AIDS-Kranker.

  2. Götterbote
    10. Januar 2014, 11:56 | #2

    @Team
    Was ist aus dem Besuch geworden? Im Radio habe ich am Rande eine Meldung gehört, die griechische Regierung hätte die Delegation kurzfristig ausgeladen. Gründe wurden nicht genannt. Gibt es hierzu Informationen? Wollte man vermeiden, dass von hochoffizieller Seite Ungerechtigkeiten aufgedeckt werden, die schon jedem in Griechenland bekannt sind?

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