Griechenland sperrt Abgeordnete der Chrysi Avgi weg

13. Januar 2014 / Aufrufe: 819

In dem zweifellos auch politisch gesteuerten Vorgehen der Justiz in Griechenland gegen die Chrysi Avgi wurden drei weitere Abgeordnete der neonazistischen Partei inhaftiert.

In Anschluss an die am vergangenen Samstag (11 Januar 2014) gefassten Beschlüsse zur vorläufigen Inhaftierung der rechtsradikalen Abgeordneten Giorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos befanden die zuständigen Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt am Sonntag (12 Januar 2014), auch den Abgeordneten Evstathios Mpoukouras in Untersuchungshaft einzuweisen. Die sich auf alle drei in Rede stehenden Abgeordneten der Chrysi Avgi beziehenden Anschuldigungen lauten auf Leitung einer kriminellen Organisation und Eingliederung in diese.

Evstathios (Stathis) Mpoukouras wurde am Sonntagabend nach seiner 7-stündigen Aussage in die Arrestzellen der Generaldirektion der Kriminalpolizei in Athen (GADA) gebracht, wo sich seit Samstag auch Giorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos befinden. Letztere sollen am Montag (13 Januar 2014) in die Strafvollzugsanstalt Korydallos eingeliefert werden, wogegen Stathis Mpoukouras aktuellen Informationen zufolge in die Gefängnisanlagen in Nafplio gebracht werden soll.

Stathis Mpoukouras weist alle Anschuldigungen zurück

In einer früher eingereichten schriftlichen Note soll Stathis Mpoukouras sich kategorisch als unschuldig bezeichnet und vertreten haben, seine Verfolgung sei politisch und richte sich im Rahmen einer ungeheuren kommunikativen Kampagne gegen seine Partei. Ebenfalls führte er an, niemals an Bekundungen rassistischer Gewalt beteiligt gewesen zu sein und dass „der einzige Angriff gegen Immigranten, der im Gebiet von Korinth von der Immigranten-Schule gemeldet worden ist, zu einer Zeit erfolgte, als er selbst nicht in Korinth wohnte„.

Weiter fügte der Abgeordnete der Chrysi Avgi an, er selbst habe eine intensive soziale und wohltätige Aktivität entwickelt und respektiere die demokratischen Institutionen des Landes, was seine Teilnahme an den vorherigen Kommunalwahlen in der Fraktion des derzeitigen Bürgermeisters von Peristeri, Andreas Pachatouridis, beweist.

Schließlich sei bei den Vorträgen, denen er in den Büros der Chrysi Avgi nach seinem Beitritt zu dieser beiwohnte, „niemals irgendeine Bezugnahme auf nationalsozialistische (nazistische) Ideologien, Angriffe oder Gewalttaten zu Lasten von Immigranten, Roma oder Personen mit anderer politischer Ideologie erfolgt und er niemals irgend etwas über einen Umsturz des bestehenden politischen Regimes hörte„.

Iliopoulos und Germenis sind bereits seit Samstag inhaftiert

Den Weg in die Gefängnisanlagen Korydallos traten derweilen die beiden Abgeordneten der Chrysi Avgi, Giorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos, bereits am vergangenen Samstag an, die nach ihren viele Stunden dauernden Aussagen auf einstimmigen Beschluss der Justizbehörden (sprich Untersuchungsrichter und Staatsanwalt) kurz vor Mitternacht mit der Begründung in Untersuchungshaft genommen wurden, der Verübung neuer Straftaten verdächtig zu sein.

Die Untersuchungsrichterinnen in der Sache, Ioanna Klapa und Maria Dimitropoulos, sowie auch der zuständige Staatsanwalt am Berufungsgericht, Isidoros Ntogiakos, urteilten, die beiden Abgeordneten tragen erhöhte Verantwortung für die Aktivität der Partei und die Richtung, die bei rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen gegeben wird. Ein weiteres das Urteil der Richter beschwerendes Element scheint zu sein, dass die beiden Beklagten aus Fakten der Prozessakte erscheinen, in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden Gebieten eine intensive Aktivität in die zentrale Richtung zu haben, die der Organisation angelastet wird, mit Angriffen gegen Ausländer und anderen rechtswidrigen Aktivitäten.

Für ihre strafrechtliche Behandlung wurden Zeugenaussagen von Angriffsopfern, aber auch in „elektronischer“ Form vorliegende Elemente bewertet, die neulich aus den Beschlagnahmungen in Wohnungen von Funktionären der Partei in die Untersuchung eingebracht wurden. Charakteristisch angeführt werden laut Informationen der Athener Nachrichtenagentur AMPE Videoaufnahmen mit Vereidigungen neuer „Rekruten“ der Chrysi Avgi in einem konkreten Ritual, bei denen auf einigen der nunmehr vorläufig inhaftierte Giorgos Germenis diese Veranstaltungen mit Ansprachen für „die Rasse“ und gegen „diejenigen, die sie bedrohen“ grüßte.

Entsprechend scheinen in Bezug auf den Abgeordneten Panagiotis Iliopoulos Aufnahmen ausgewertet worden zu sein, wo er in Erscheinung tritt, an Angriffen gegen Kleinverkäufer beteiligt zu sein. Informationen führen sogar an, die Richter haben selbst auch den Umstand bewertet, dass die Partei nicht zur Verurteilung oder Missbilligung in Zusammenhang mit einer rassistischen Ideologie stehenden Phänomenen rechtswidrigen Verhaltens schritt.

Als der Beschluss über die vorläufige Inhaftierung den Versammelten bekannt gegeben wurde, stimmten letztere schmähende Sprechchöre gegen die Richter, die anwesenden Journalisten und den Premierminister Antonis Samaras an.

Chrysi Avgi: „Antihellenische Junta des Memorandums

In ihrer Bekanntmachung bezüglich der vorläufigen Inhaftierung ihrer Abgeordneten führt die Chrysi Avgi unter anderem an, „der Befehl zur vorläufigen Inhaftierung der Abgeordneten ist von Samaras und der antihellenischen Memorandums-Junta gegeben worden. Es hat sich absolut keinerlei Fakt gegen die Mitstreiter Germenis und Iliopoulos ergeben. Die einzigen fragen, die ihnen gestellt wurden, bezogen sich auf ihre Ansichten, Überlegungen und politischen Positionen.

Vorausgegangen war die Beratung zwischen den Untersuchungsrichtern am Berufungsgericht und dem zuständigen Staatsanwalt über die Sache der Chrysi Avgi, die am späten Samstagabend über die strafrechtliche Behandlung der Abgeordneten Giorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos begann, deren Aussagen seit dem Morgen viele Stunden dauerten.

Die Abgeordneten begegneten den – von ihnen abgestrittenen – Beschuldigungen im Grad eines Schwerverbrechens bezüglich der Leitung einer kriminellen Organisation und der Eingliederung in diese. Auf Basis der Anklageschrift hatte das Parlament bereits vor einigen Wochen die Aufhebung ihrer Immunität beschlossen.

In Demonstration ihres Beistands für die beklagten Abgeordneten verblieben vor dem Gebäude des Berufungsgerichts bis zum späten Samstagabend ungefähr 100 Freunde, Mitglieder und Unterstützer der Chrysi Avgi versammelt.

Abschließend sei angemerkt, dass sich nach den letzten Entwicklungen neben dem bereits seit Ende September 2013 inhaftierten Parteivorsitzenden der Chrysi Avgi, Nikos Michaloliakis, nunmehr insgesamt fünf weitere Abgeordnete der Partei in Untersuchungshaft befinden und allesamt u. a. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation beschuldigt werden.

(Quelle: To Pontiki, diverse Presseberichte)

Relevante Beiträge:

  1. Moppel
    13. Januar 2014, 01:27 | #1

    Nachdem die Immunität der Abgeordneten der Chrysi Avgi bereits im vergangenen Jahr aufgehoben wurde, stand ihrer strafrechtlichen Verfolgung bezüglich der erhobenen Anklagen praktisch nichts mehr im Weg. Ob sie nun (also ausgerechnet jetzt?) u. a. wegen des „Verdachts der Verübung weiterer Straftaten“ in U-Haft zu nehmen waren, mag dahingestellt bleiben. Unter Anlegung der selben Kriterien hätte die – angeblich unabhängige – Justiz jedenfalls schon lange nicht zuletzt speziell auch Antonis Samaras, Evangelos Venizelos & Konsorten unter der Beschuldigung der Leitung einer kriminellen Organisation anklagen und unweigerlich in Untersuchungshaft nehmen müssen, hat sich jedoch stattdessen wieder einmal ein klägliches Armutszeugnis ausgestellt!

  2. Demokrat
    13. Januar 2014, 10:00 | #2

    Die ganze Verquickung zwischen Politik und Staat hat schon mehr als ein „Geschmäckle“. Wenn die Grichen schlau sind, studieren sie die Geschichte Deutschlands 1920-1933. Da hat man auch welche weggesperrt. Aber die haben sich nachher furchtbar gerächt, als sie dann an die Macht kamen. Wer rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn er nachher getreten wird, wenn sich der Wind gedreht hat.

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