Griechenland nutzt den Schatz seiner Landflächen nicht

21. Januar 2014 / Aktualisiert: 07. April 2019 / Aufrufe: 1.176

Laut einer Studie der Nationalbank entgehen Griechenland jedes Jahr zig Milliarden Euro infolge der verworrenen Verhältnisse bei Besitz und Nutzung seiner Landflächen.

In dem neuen Heft der periodischen Ausgaben der Griechischen Nationalbank über Zweige der griechischen Wirtschaft wird ausführlich auf die Möglichkeiten des griechischen Bodens, dem Tourismus einen höchst signifikanten Vortrieb zu verleihen, aber auch die bedeutsamen Spielräume zu seiner Nutzung eingegangen.

Bezeichnend ist, dass die konkrete Studie mit der Phrase beginnt: „Griechenland hat eine vorteilhafte geographische Lage und etliche natürliche Charakteristika, die seinen Boden im Vergleich zu den meisten Ländern zu einem kostbarsten Vermögenswert machen.“ Weiter lautet es, dass – obwohl diese Charakteristika zu signifikanten Einnahmen aus der effizienteren Bodennutzung (hauptsächlich in Form der touristischen Investitionen) führen könnten – viele Hindernisse existieren, die eine Behinderung für die Investitionen darstellen.

Fiskus verliert jährlich 9 Mrd. € wegen unklarer Besitzverhältnisse

Die Probleme, welche die Investitionen verhindern, beginnen bei den Themen der Eigentumsverhältnisse, da sowohl der öffentliche als auch der private Sektor Eigentumsansprüche stellen, wonach eine große Anzahl von Grundstücken nicht über die rechtlichen Eigentumstitel verfügt. Der griechische Staat behauptet, fast 60% des Bodens sei staatlich, während zur selben Stunde die Privatleute von ungefähr 50% sprechen. Das Resultat ist, dass ein großer Teil des griechischen Bodens, der sich als Goldmine erweisen könnte, ungenutzt bleibt und dem griechischen Staat jährlich 9 Mrd. Euro entgehen.

In dem Bericht der Griechischen Bank wird sogar angeführt, dass die touristischen Investitionen in Griechenland jährlich 7,3 Mrd. Euro – also 1,3 Mrd. Euro mehr als jetzt – erreichen würden, wenn das System des Schutzes von Eigentumsansprüchen sich dem europäischen Durchschnittswert nähern würde. Könnten jedoch auch die Probleme überwunden werden, die im unternehmerischen Umfeld auftreten, wie Regelungen über direkte Investitionen, könnte das Wachstum im Tourismus jährlich 8 Mrd. Euro tangieren. Mehr und qualitativ bessere touristische Infrastrukturen würden sogar Einnahmen in einer Größenordnung von 16,3 Mrd. Euro jährlich einbringen.

Das andere signifikante Problem sind das Fehlen einer Planung bei der Flächennutzung und die unklaren Gesetze in Zusammenhang mit den gestatteten Bodennutzungen.

Die Notwendigkeit der Reformen und die Prioritäten

Die grundlegendsten Schritte für das Voranschreiten der Bodennutzung sind die Reformen, die effiziente Nutzung der natürlichen vergleichsweisen Vorteile Griechenlands. Parallel muss die Vollendung eines zuverlässigen und vollständigen Grundbuchs voranschreiten. Dies erfordert in einer ersten Phase die Klärung der Grenzen der privaten und öffentlichen Flächen und in einem zweiten Stadium die Festsetzung der gestatteten Bodennutzungen. Derweilen könnten die verfügbaren Informationen aus den Hypothekenregistern ein „vorläufiges Grundbuch“ schaffen, in dem die Flächen durch unbestrittene Eigentumstitel (die umgehend Investitionen anziehen könnten) bestimmt würden, während parallel der Staat ein klares Bild über die Dimension und die Lage der unter Anzweiflung der Eigentumsverhältnisse stehenden Flächen erhalten würde.

Parallel gehen die jüngst erfolgten gesetzlichen Regelungen über den Tourismus in die richtige Richtung, jedoch müssen die Nutzungsbedingungen und die angeführten Regionen mit größerer Genauigkeit definiert werden.

Konkret erfordert die Klärung der Bodennutzungen schwierige und mutige politische Entscheidungen, da das kritische Thema des Schutzes umweltrelevanter sensibler Gebiete und das gleichermaßen kritische Thema der Entschädigung der Bodeneigentümer zu berücksichtigen ist, die durch die neuen Regelungen über die Bodennutzung geschädigt werden. Eine mögliche Lösung könnte auf Basis von zwei Achsen realisiert werden:

  • Während für Gebäude in umweltsensiblen Gebieten der Abriss verfügt werden könnte, könnte der Staat die Gebäude in akzeptierbaren Gebieten legalisieren (was sich nahe der Logik des jüngsten Gesetzes über die Schwarzbauten bewegt).
  • Was die Landstücke betrifft, die noch nicht bebaut worden sind, könnte der Staat die gestatteten Bodennutzungen auf Basis wirtschaftlicher und umweltbezogener Kriterien festsetzen. Die Logik dieses Vorschlags fällt mit jener der jüngsten gesetzlichen Regelungen zusammen, die jedoch konkreter werden und als grundsätzliches Ziel die Definition der Bebauung in konkreten Gebieten (zwecks Schaffung einer höheren Konzentration von Einwohnern, sprich Dörfern) und gleichzeitig den Schutz der übrigen Gebiete setzen können (mit dem Ziel, letztere ohne künstliche Eingriffe zu erhalten und somit ihre natürliche Schönheit zu schützen).
    Hinsichtlich des Themas der Entschädigung der Bodeneigentümer in Gebieten, die fortan nicht bebaubar sein werden, könnte ein System des freiwilligen Tausches privater Landstücke (die das Recht auf Bebauung verloren) mit öffentlichen Flächen entsprechenden Werten in für eine bauliche Nutzung verfügbaren Gebieten forciert werden. Einen Fall einer solchen vorherigen gesetzlichen Regelung stellt konkret das neulich erlassene Gesetz 4178/2013 dar, das den Tausch von Baugenossenschaften beanspruchter Forstflächen gegen bebaubare öffentliche Flächen vorsieht.
    Jedenfalls könnte der Staat ein Pilotprogramm für den freiwilligen Tausch von Landstücken in einer konkreten Region starten und im weiteren Verlauf unter aktiver Beteiligung der lokalen Selbstverwaltung seine Strategie bezüglich eines möglichst gerechten Rahmens für den Tausch von Landstücken für das gesamte Staatsgebiet neu gestalten.

Wie die NBG anführt, „brachte die gegenwärtige Studie gewisse mögliche Richtungen für eins der heikelsten Probleme der griechischen Wirtschaft – sprich den Rahmen der Verwaltung und Nutzung des Bodens ein„, und endet:

Es ist offensichtlich, dass die politischen Entscheidungen schwierig sind, die Involvierten kollidierende Interessen haben und die erforderlichen Reformen fundamental sind. Diese Bemühung ist jedoch die große Anstrengung wert, weil die potentiellen Vorteile für die griechische Wirtschaft signifikant sind, da sie gemäß unseren Einschätzungen allein für den Zweig des Tourismus 4% des BIP (jährlich 8 Mrd. Euro) übersteigen.

(Quelle: iefimerida.gr)

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  1. Ottfried Storz
    21. Januar 2014, 09:46 | #1

    Die für die Schaffung eines griechischen Katasterwesens gegründete „Ktimatologia“ wird diesjährig bereits 20 Jahre alt. Griechenland ist seit vielen Jahren (!) das einzige der 28 EU-Länder ohne ein übergreifendes und zentrales Katasteramt. Das Fehlen verbindlicher Grundbücher und Katasterdaten ist ein wesentliches Investitionshindernis. Es wird jedoch nach Meinung vieler Fachleute unverändert stark von vermögenden und einflussreichen Stellen hintertrieben, denen hohe Vermögenseinbußen drohen, wenn sie unberechtigtes Vermögen abgeben müssten.

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