Griechenland: das erste Memorandum war falsch!

9. Januar 2014 / Aufrufe: 1.876

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Die weltweite Finanzkrise des Jahres 2008, die mit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers begann, und die darauf folgende Änderung der Bewertung des Finanzrisikos weltweit trug zu einem hohen Grad zu der Aufdeckung der chronischen strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft bei. Heute, nach 4 Jahren der Reformen und volkswirtschaftlichen Sanierung, ist die Angleichung der griechischen Wirtschaft imposant, gleich welches Kriterium auch immer angewendet wird.

Bezüglich der volkswirtschaftlichen Sanierung wurde das Defizit der Zentralregierung von 15,6% im Jahr 2009 auf 2,2% des BIP im Jahr 2013 gesenkt. Zusätzlich entsteht zum ersten Mal innerhalb des letzten Jahrzehnts ein primärer Überschuss in Höhe von 0,4% des BIP im Jahr 2013, gegenüber einem primären Defizit von 10,4% des BIP im Jahr 2009. Diese Angleichung ist die größte und schnellste, die jemals von einem Mitgliedstaat der OECD erzielt worden ist. Das strukturelle Defizit wurde von 14,8% des BIP im Jahr 2009 auf 1% des BIP im Jahr 2012 gesenkt, während für 2013 ein Überschuss von 1,2%, sprich der höchste strukturelle Überschuss in der EU erwartet wird. Entsprechend wird erwartet, dass 2013 der zyklisch korrigierte primäre Überschuss 6,4% des BIP betragen wird.

Was die externe Angleichung betrifft, wird erwartet, dass die laufende Handelsbilanz, die 2009 ein Defizit in Höhe von 11,2% des BIP erreicht hatte, 2013 einen Überschuss aufweisen wird (0,9% des BIP). Dies beruht auf der allmählichen Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit (die Arbeitsstückkosten liegen inzwischen auf einem niedrigeren Niveau als im Jahr der Einführung des Euro), der drastischen Senkung der Importe, aber auch der schrittweisen Stimulierung der Exportaktivitäten.

Hinsichtlich der Front der strukturellen Reformen setzte Griechenland eine Reihe von Maßnahmen um, die ihm halfen, das Defizit bei der Wettbewerbsfähigkeit auszumerzen und parallel ein günstiges Klima für Investitionen zu schaffen. Reformen wurden auf fast allen Sektoren der Wirtschaft umgesetzt, mit bedeutendsten jenen auf dem Arbeitsmarkt, im Rentensystem, auf dem Sektor der Gesundheit und bei der öffentlichen und Steuerverwaltung, aber bei auch gesetzgeberischen Initiativen, die mittelfristig fruchten werden, wie das neue Investitionsgesetz und die Steuerverordnungen, also die Einkommensteuerordnung und die Verordnung über Steuerverfahren. Bezeichnend ist, dass die OECD Griechenland in den zwei letzten Jahren den Mitgliedstaaten mit der größten Befolgung der Empfehlungen bezüglich wachstumsfreundlicher Politiken zuordnet, und zwar sogar auch, wenn eine Angleichung bezüglich des Schwierigkeitsniveaus erfolgt. Entsprechend ist auch die Einordnung durch Berenberg und Lisbon Council gemäß dem Angleichungs-Index (Adjustment Progress Indicator).

Der Finanzsektor wurde durch die Krise ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen und die Einlagen bei den Banken schrumpften signifikant. Die Ausbalancierung des Sektors befindet sich heute auf einem guten Weg, Die griechischen systemischen Banken wurden refinanziert, während kleinere Banken umstrukturiert oder saniert wurden. Die Guthaben fließen in das griechische Banksystem zurück, und ein Teil davon wird zur Begleichung steuerlicher und sonstiger Verpflichtungen der Haushalte und Unternehmen verwendet.

Diese bemerkenswerte Angleichung wurde jedoch von signifikanten sozialwirtschaftlichen Kosten begleitet. Seit 2009 sank das BIP um ungefähr 25%. Unter Ausnahme der USA während der großen Rezession erlitt kein entwickelter Staat jemals einen solchen Rückgang. Die Quote der Arbeitslosigkeit zeigt Anzeichen einer Stabilisierung, obwohl sie für ein entwickeltes Land unerhörte Niveaus erreicht hat. Im zweiten Quartal 2013 sank sie zum ersten Mal seit vier Jahren und befindet sich derzeit bei 27%, während die Jugendarbeitslosigkeit sich bei 57% bewegt. Ungefähr 2/3 der Arbeitslosen sind über einen Zeitraum von über einem Jahr ohne Arbeit. Zusätzlich begegnen laut der ELSTAT 35% der griechischen Bevölkerung einer existenten Gefahr der Armut oder sozialen Ausgrenzung. Dies geschieht zum Teil wegen der erhöhten Arbeitslosigkeit, aber auch wegen der Tatsache, dass seit Beginn der Krise das tatsächlich verfügbare Einkommen der Bevölkerung um mehr als ein Drittel gesunken ist.

Auch in der realen Wirtschaft sind die Probleme intensiv. Konkret sind die tatsächlichen Zinssätze in Griechenland sehr hoch und schaffen daher ein sogar auch bei gesunden Unternehmen ein Finanzierungsproblem. Die Liquiditätsprobleme untergraben die Bemühung der griechischen Wirtschaft um einen Aufschwung mittels Investitionen und Exporten und den Wechsel des Produktionsmodells der griechischen Wirtschaft von der Produktion international nicht verkäuflicher Güter und Dienstleistungen hin zur Produktion international handelsfähiger Produkte und Leistungen.

Griechenland war aufgefordert, die Schuldenkrise zu einem Zeitpunkt zu handhaben, in dem die Eurozone über keinen Mechanismus zur Bewältigung der Krise verfügte. Die Existenz solcher Mechanismen setzt eine größere europäische Vertiefung, nach der die Eurozone nun sucht. Ebenfalls diagnostizierte die Eurozone sogar auch mit dem Privileg der nachträglichen Erkenntnis nicht rechtzeitig die Gründe der Krise in Griechenland, aber auch dem gesamten europäischen Süden, und speziell die ausgedehnten Defizite in der laufenden Handelsbilanz.

Das griechische Programm wurde zur Umsetzung gebracht, als die griechische Wirtschaft sich bereits in einer Rezession befand. Dies verursachte zusätzliche Schwierigkeiten, weil – wie allgemein eingestanden wird – schwierige strukturelle Angleichungen in Zeiten einer wirtschaftlichen Blüte leichter realisierbar sind. Zusätzlich macht unter Bedingungen einer gleichzeitigen Liquiditätskrise und eines negativen Auslandsumfelds – da entsprechende stabilisierende Politiken auch in anderen europäischen Ländern / bei Handelspartnern Griechenlands umgesetzt werden – die angestrebte volkswirtschaftliche Angleichung ihre (notwendige) Umsetzung noch schmerzhafter.

Das erste Memorandum zwischen der griechischen Regierung und der Troika (EU / EZB / IWF) setzte ein besonders ehrgeiziges Ziel für die Senkung des Defizits. Spezieller wurde erwartet, dass Griechenland in weniger als drei Jahren einen primären Überschuss (0,9% des BIP im Jahr 2012) erzielt, beginnend bei einem Defizit der Zentralregierung von 13,6% des BIP im Jahr 2009 (das später auf 15,6% des BIP revidiert wurde).

Die volkswirtschaftliche Angleichung war auf Basis eines makroökonomischen Szenariums geplant worden, gemäß dem das Land 2012 positive Wachstumsrhythmen erzielen würde. In Wirklichkeit schrumpfte 2012 das BIP um 6,4% und wird 2013 um schätzungsweise weitere 4% sinken. Diese Verfehlung beruhte zum Teil auch auf der Anwendung eines niedrigen volkswirtschaftlichen Multiplikators, was im übrigen diesbezüglich auch der IWF selbst anerkannt hat.

Zusätzlich war ein besonders straffer Zeitplan für die Realisierung signifikanter Reformen vorgesehen. Beispielsweise wurden der Regierung nur wenige Monate (ungefähr 7 Monate, von Mai 2010 bis Dezember 2010) gegeben, um unter anderem das Rentensystem neu zu gestalten, eine Gesetzgebung für die Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung und die Änderung des Rahmens der kollektiven Lohnverhandlungen auf dem privaten Sektor zu ratifizieren, das Belieferungssystem auf dem Sektor der Gesundheit zu verbessern und die Liberalisierung der geschlossenen Berufsbereiche voranzutreiben. Wegen des komplexen Charakters dieser Reformen, ihrer Auswirkungen und der Bedeutung des Prozesses der Beratung mit den verschiedenen involvierten Parteien sind in anderen Ländern üblicherweise viele Jahre der Vorbereitung erforderlich, damit die Auswirkung dieser Reformen auf die Wirtschaft eingeschätzt wird und die besten politischen Werkzeuge ausgewählt werden.

Die Erwartungen bezüglich der Dynamik der Verschuldung waren ebenfalls optimistisch, und zwar zur selben Zeit, wo die Zinssätze der Kredite von unseren europäischen Partnern sehr hoch waren. Konkret wurde eingeschätzt, dass die Verschuldung als Prozentsatz des BIP im Jahr 2013 ihr höchstes Niveau von 150% des BIP erreichen wird. Inzwischen wird jedoch erwartet, dass sie im selben Jahr 175% der BIP tangieren wird, obwohl zwischenzeitlich eine signifikante Minderung der nominalen Verschuldung mittels der Beteiligung des privaten Sektors an der Senkung der Verschuldung (PSI) und des Rückkaufs der Verschuldung erzielt wurde.

Die anfängliche Mixtur der Politik setzte besonderen Nachdruck auf die Erhöhung der Steuern und weniger auf die Senkung der Ausgaben. Die Reformen in der Steuerverwaltung zur Stärkung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, damit die steuerliche Basis ausgeweitet wird, und die Umgestaltungen in der öffentlichen Verwaltung, damit die Bürokratie bekämpft wird, hätten jedoch sehr viel früher beginnen müssen, weil – wie allgemein eingestanden wird – die Reformen auf diesen beiden Sektoren für den Fall Griechenlands von vitaler Bedeutung sind.

Eine sehr negative Rolle spielten zusätzlich die Erklärungen verschiedener Faktoren in Zusammenhang mit der Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone (Grexit). Diese Erklärungen verschlimmerten die griechische Krise erheblich. Folge dieser Erklärungen waren signifikante Abflüsse von Guthaben und Liquiditätsprobleme, während die Investitionen entmutigt wurden, was die weitere Verschlimmerung der Rezession der griechischen Wirtschaft zum Ergebnis hatte.

Giannis Stournaras

(Quelle: Voria.gr)

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