Griechenland: das erste Memorandum war falsch!

9. Januar 2014 / Aufrufe: 1.841

4. Welchen Spielraum hatten Sie, um über die Planung der erforderlichen Maßnahmen (volkswirtschaftlicher Angleichung oder struktureller Reformen) zu entscheiden? Erklären Sie es bitte.

Mit dem Unvermögen zum Zugang an die internationalen Kapitalmärkte als gegeben war die Verhandlungsposition Griechenlands tatsächlich misslich. Die Regierung versuchte, den Maßnahmen im Rahmen des Möglichen mit der geringstmöglichen gesellschaftlichen Auswirkung zuzustimmen.

Das Parlament war viele Male aufgefordert, Maßnahmen zuzustimmen, die zwar unmittelbar volkswirtschaftliche Ziele befriedigten, jedoch eine negative Auswirkung auf signifikante Schichten der Bevölkerung verursachten.

Die schrittweise Berichtigung der volkswirtschaftlichen Ungleichheiten und die Befriedigung von Zielen des Programms (z. B. Entstehung eines primären Überschusses) stärken jedoch allmählich die Verhandlungsposition des Landes.

5. Erachten Sie, dass all die Maßnahmen der volkswirtschaftlichen Angleichung / strukturellen Reformen gleichmäßig auf die Bürger verteilt wurden? Erklären Sie es bitte.

Alle gesellschaftlichen Gruppen sind direkt oder indirekt von den Maßnahmen beeinflusst worden, jedoch war die Auswirkung ganz bestimmt weder gleichmäßig noch in gleichem Maß schmerzhaft. Die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors und die Rentner wurden hauptsächlich durch die Maßnahmen der volkswirtschaftlichen Angleichung mittels Senkung der Gehälter und Renten beeinflusst. Die Kürzungen waren im oberen Segment der Verteilungen der Beschäftigten und – hauptsächlich – der Rentner verhältnismäßig größer. Die Beschäftigten des privaten Sektors wiederum wurden hauptsächlich von den Folgen der Krise beeinflusst (signifikanter Rückgang der Nachfrage, der zu Unternehmensschließungen, Entlassungen und niedrigeren Löhnen führte).

Es wird veranschlagt, dass während der Dauer des Programms das verfügbare Einkommen der Haushalte in realen Konditionen um mehr als 35% gesunken ist. Die Regierung verfolgt jedoch im Rahmen des Möglichen den Schutz der empfindlichsten sozialen Gruppen der Bevölkerung durch gezielte Maßnahmen. Aufzeigend angeführt seien die Gewährung eines Heizkostenzuschusses unter geographischen und Einkommenskriterien, die Einführung einer Familienleistung unter Einkommenskriterien, der Schutz der überschuldeten Haushalte, die vorgesehene Einführung eines garantierten Mindesteinkommens und die Einführung einer Beihilfe für die Langzeitarbeitslosen unter Einkommenskriterien. Was die Maßnahmen strukturellen Charakters betrifft, wirken sie sich von ihrer Natur her nicht gleichförmig auf die verschiedenen sozialen Gruppen aus.

6. Bitte beschreiben Sie die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Ihren Behörden und den Organismen, welche die Troika darstellen.

Die Zusammenarbeit kann in allgemeinen Zügen als effizient charakterisiert werden, ohne dass natürlich teilweise die Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Tangierungen bei einer Reihe das Programm betreffender Themen gefehlt haben, wie es in einem Verhandlungsprozess logisch ist.

7. Welche Auswirkung hatte der Beginn der Geltung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 auf die Umsetzung der Programme? Sind die Bestimmungen der Verordnung und speziell des Artikels 7 (11) genutzt worden? Wenn nicht, warum?

Die konkrete Verordnung wurde erst im Mai 2013 verabschiedet, drei Jahre nach dem Beginn des griechischen Programms. Folglich konnte sie faktisch in den ersten Jahren des Programms nicht angewendet werden. Was Artikel 7 (11) betrifft, mit dem die Möglichkeit geboten wird, dass die Vertreter der Europäischen Kommission von den Parlamenten der Mitgliedstaaten vorgeladen werden, geht es um ein Thema exklusiver Zuständigkeit des griechischen Parlaments und ist zwar bisher nicht genutzt worden, kann jedochauf jeden Fall zukünftig in Anspruch genommen werden.

8. Wie viel Fälle der Missachtung der nationalen Gesetzgebung, welche die Legalität der sich aus dem Memorandum ableitenden Beschlüsse in Frage stellen, sind Ihnen in Ihrem Land bekannt?

Griechenland entschied sich, mit formalen Gesetzen, die im Parlament verabschiedet werden, die von dem Memorandum vorgesehenen Maßnahmen in die inländische gesetzliche Ordnung zu integrieren. Die Maßnahmen des Memorandums sind folglich nur indirekt vor nationalen Gerichten (aber auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) angefochten worden, mittels der Anfechtung der nationalen Bestimmungen, welche die Maßnahmen zu Rechtsregeln machen, wegen ihrer Gegensätzlichkeit zu den Bestimmungen der griechischen Verfassung oder auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Spezieller:

  1. Die Bestimmungen der Gesetze 3833/2010 und 3845/2010, mit denen Kürzungen bei den Bezügen des öffentlichen Sektors, Kürzungen bei den Zulagen des öffentlichen und privaten Sektors, Sonderabgaben auf die Einkommen natürlicher und juristischer Personen und die Anhebung von Steuersätzen, und indirekt bei den Renten des öffentlichen Sektors durchgesetzt wurden, sind vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) und dem Rechnungshof angefochten worden, und es ergingen entsprechend die Urteile Nr. 668/2012 und 2689/2013 des Senats des StE und der 2. Kammer des Rechnungshofs, mit denen die Gründe der Anfechtung abgewiesen wurden. Ebenso wurden von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die einschlägigen Klagen Nr. 57665/2012 und 57657/2012 abgewiesen (Kaufakis & ADEDY gegen Griechenland).
  2. Die Bestimmungen des Gesetzes N. 4024/2012, mit denen (auf einmal) ein System der Vorruhestands-Suspendierung der Beschäftigten des öffentlichen Sektors eingeführt wurde, wurden per Urteil des Senats des obersten Verwaltungsgerichtshofs für verfassungswidrig befunden. Alle Beschäftigten, die sich an die Justiz wendeten, haben Recht bekommen und sind zu dem öffentlichen Sektor zurückgekehrt.
  3. Die Bestimmungen der Gesetze N. 4024/2012 und N. 4093/2012, mit denen Senkungen bei den allgemeinen und speziellen Besoldungsordnungen der öffentlichen Bediensteten und Amtsträger und indirekt bei den Renten der pensionierten öffentlichen Bediensteten und Amtsträger eintreten, wurden vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof und dem Rechnungshof angefochten, und es wird ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und eine Verhandlung durch den Rechnungshof erwartet. Was spezieller die neue – von dem Memorandum vorgesehene – beschnittene Besoldungsordnung der Justizbeamten betrifft, wurde mit einem rechtskräftigen Urteil des zuständigen Gerichts befunden, dass sie im Gegensatz zu den Bestimmungen der griechischen Verfassung steht, die sich auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Festsetzung dem Amt entsprechender Bezüge beziehen.
  4. Die Bestimmungen des Gesetzes N. 4050/2012 über die Einführung von Regeln kollektiver Auswirkung (CAC’s) zur Realisierung des Programms zur Beteiligung des privaten Sektors an der Reduzierung der öffentlichen Verschuldung (PSI) wurden vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten und ein Urteil wird erwartet.
  5. Beschlüsse des zwei Ministerien übergreifenden Ausschusses über die Privatisierung öffentlicher Unternehmen sind vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten worden und ein Urteil wird erwartet.
  6. Bestimmungen des Gesetzes N. 4046/2012 und Kabinettsbeschlüsse, mit denen die Mindestlöhne und Mindesttageslöhne auf dem privaten Sektor gesenkt und Themen der Geltung kollektiver Arbeitsverträge und Schiedsrichtung geregelt wurden, sind vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten worden und ein Urteil wird erwartet.

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