Deutsche und Russen trieben Rüstungs-Schmiergelder in Griechenland hoch

23. Januar 2014 / Aktualisiert: 17. Juli 2018 / Aufrufe: 1.070

Ein vormals auf dem Rüstungssektor tätiger Unternehmer enthüllt Details über die Korruptions-Maschinerie im Verteidigungsministerium in Griechenland.

Die dunkle Welt der Schmiergelder, so wie er sie selbst erlebte, die Orgie der Verschwendung, die im Verteidigungsministerium bzw. „Ministerium für Nationale Verteidigung“ (YPETHA) mit der Rüstungsprogrammen stattfand, und die Existenz einer formlosen Schmiergeld-Preisliste“ enthüllt gegenüber Realnews ein ehemaliger „Dealer“, der in der Periode 1995 – 2004 im YPETHA ein- und ausging.

Obwohl der in Rede stehende Unternehmer inzwischen seit zehn Jahren im Ausland lebt und seinen Berufsgegenstand völlig gewechselt hat, fürchtet er weiterhin „die Waffen-Mafia“, wie er sie nennt, und wünscht deswegen anonym zu bleiben.

Nach dem Imia-Konflikt öffnete Griechenland die Kassen

„Schmiergelder wurden nicht nur für die Rüstungsprogramme gezahlt. Schmiergelder wurden auch für öffentliche Projekte und die Projekte der Olympischen Spiele und für die Lieferungen an den Staat gegeben. Und die Liste hat kein Ende. Bei den Waffen machte einfach nur der Vorfall bei Imia vielen ausländischen und einheimischen „Spielern“ Appetit. Und der Fächer wurde so groß, dass es zu seinem Bruch kam. Der Imia-Konflikt änderte die Situation aus zwei hauptsächlichen Gründen, erstens, weil die Etats für den Kauf von Waffen in die Höhe schossen, und zweitens, weil dies zeitlich mit neuem Blut in der Macht zusammenfiel“, erklärt der Unternehmer.

Wurden vor 1996 keine Schmiergelder gezahlt?

Offensichtlich wurden welche gezahlt, jedoch war das Feld beschränkter. Die „Waffen-Fuzzies“ waren weniger und – gestatten Sie mir – eines anderen Niveaus. Das Budget war beschränkt und die jeweiligen Regierungen sorgten dafür, alle ausländischen Lieferanten Griechenlands bei Laune zu halten, USA, Frankreich, Deutschland, Russland usw. Zusätzlich hatten bis 1994 die Hauptquartiere und die Militärs eine sehr viel größere Mitwirkung bei der Auswahl der Waffensysteme, womit für Nicht-Militärs die Spielräume, Geld zu verdienen, sehr eng waren.

Dies änderte sich 1994 mit dem Beschluss von Gerasimos Arsenis, dem Verteidigungsminister in der letzten Regierung unter Andreas Papandreou, der die Direktion für Rüstung (GDE) schuf. In dieser Direktion konnten nunmehr Parteifunktionäre und Spezies des jeweiligen Ministers eingesetzt werden, die mit Rüstung nichts zu tun hatten.

Wir kommen also zum Jahr 1996, mit neuen Regeln im Rüstungsspiel, einer neuen Führung in der PASOK-Partei und dem Land unter der Führung von Simitis, mit Akis Tsochatzopoulos als Verteidigungsminister und Giannis Smpokos als absoluten Herrscher der Direktion für Rüstung. Unter dieser Konstellation ereignet sich der Vorfall von Imia und Griechenland öffnet die Kassen und kauft massenweise Waffen ein.

Im selben Jahr kommt auch die Kirsche auf der Torte, mit der Einführung der sogenannten Ausgleichsleistungen, die man eigentlich „Onkel, gib mir auch was“ hätte nennen sollen. Heute wird enthüllt, dass sie als die perfekte und legale Deckung für Schmiergelder hunderter Millionen Euro fungierten.

Gab es Unterschiede in der Funktionsweise des Systems, als der Verteidigungsminister wechselte und Papantoniou an die Stelle von Tsochatzopoulos trat?

Vor allem unter dem Aspekt der Intelligenz kann man Giannos (Papantoniou) nicht mit Akis (Tsochatzopoulos) vergleichen. Davon abgesehen waren die Unterschiede viele. Unter Akis befand das System sich noch in den Kinderschuhen. Als 2001 Giannos das Ministerium übernahm, war das System inzwischen volljährig geworden und funktionierte organisierter.

Ohne Schmiergeld lief praktisch nichts …

Gab es Fälle, in denen ein Waffenkauf ohne Schmiergeld erfolgte?

Möglicherweise. Was ich weis, ist dass es in den ersten Jahren die Konkurrenz unter den einheimischen „Waffen-Fuzzies“ nicht zugelassen hätte. Es war unmöglich, ohne Schmiergeld zu arbeiten. So funktionierte eben das „Geschäft“ in der Mesogion (Anmerkung: gemeint ist der Sitz des Verteidigungsministeriums in Athen). Wenn alle mit vollen Händen ankamen, ging es einfach nicht, dass Du kommst und sagst, „guten Tag, ich bin Vertreter für das beste und preiswerteste Waffensystems, kauft es“. Du musstest die Regeln des Markt befolgen. Alle, in deren Macht es stand, die Rüstungsprogramme zu genehmigen, kamen danach „auf den Geschmack“ und es war schwierig, eine wichtige Unterschrift uneigennützig durchzubringen.

Wie viele Menschen mussten geschmiert werden, damit eine Waffe verkauft wird, und auf welchen Stufen der Hierarchie standen sie?

Das kann ich unmöglich beantworten. Stellen Sie sich vor, dass sie mit dem Kauf von Informationen begannen, es folgten „Beratungen“ mit den richtigen Menschen in der GDE, und dann fuhren sie mit dem Kauf der Namen der Offiziere und zivilen Bediensteten fort, die in den Ausschüssen für persönliche Daten saßen …

Welche Art persönlicher Informationen?

Wenn in der Periode 1996 – 1999 ein Ausschuss eingesetzt wurde, erfolgte zwischen den (Handels-) Vertretern jedes Mal ein Grabenkampf darum, wer als erster die Namen der Mitglieder, aber auch Daten in Erfahrung bringt, die dabei helfen könnten, sich ihnen zu nähern. Familienstand, finanzielle Verpflichtungen, Schwächen wie Zocken, Frauen usw. Eben alles, was das Mitglied eines Ausschusses verwundbar machen würde.

Warum gingen die Repräsentanten nicht direkt zu dem Rüstungsdirektor oder dem Verteidigungsminister?

Offensichtlich taten sie es. Schlüsselperson war derjenige, von dem die endgültige Entscheidung über den Kauf der Waffe abhing. Meines persönlichen Erachtens war dies der Verteidigungsminister oder jemand, dem der Minister eine keiner Kontrolle unterliegende Super-Ermächtigung erteilt hatte. Bei allen Rüstungskäufen kam der Moment der endgültigen Entscheidung. Und die endgültige Entscheidung traf die politische Führung. Es war unmöglich, dass der Deal voranschreitet, wenn der Repräsentant nicht direkten Kontakt zu dem engen Umfeld des Ministers hatte.

Im selben Moment lief nichts ohne die Mitwirkung von Funktionären der GDE. Irgendwann musste dann der „Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung“ (KYSEA) den Einkauf genehmigen. Und damit dies geschieht, schuldeten sie eine „Vitrine“ aufzubauen, die zeigen würde, dass sie die Verfahren befolgten und alle erforderlichen Unterschriften haben. Das hatte Kosten.

Sind Ihnen Ausschuss-Mitglieder bekannt, die von einem auf den anderen Augenblick reich wurden?

Ab 1999 und nachfolgend gab es Offiziere und zivile Bedienstete, die an fast allen Ausschüssen für die Verträge beteiligt waren, welche heute die Justiz untersucht. Meine persönliche Einschätzung ist, dass „die von oben“ dafür sorgten, die Unterschriften dieser Menschen gegen Gegenleistungen zu kaufen, die sie mit den Repräsentanten oder Vermittlern vereinbarten. Ich nenne das eine (kriminelle) „Bande“.

Und ich muss Ihnen sagen, dass die Bestechungen an diese nicht immer bar gezahlt wurden. Eine Reise, ein Auto, ein Boot, die Möbel für die Wohnung, die Begleichung von Kreditkarten, die Ausgaben für das Studium der Kinder, der Hochzeit oder der Taufe, die Finanzierung einer beruflichen Tätigkeit waren ebenfalls Bestechungs-Geschenke. Und sie wurden nicht nur an politische Personen, aber auch an Offiziere, zivile Bedienstete und Journalisten vergeben.

Sind Ihnen Namen von Journalisten oder Medien bekannt, die Schmiergelder entgegen nahmen um dies zu tun?

Ich war nicht dabei und habe keine Fakten, weil diese Straftaten nicht gegen Quittungen erfolgen. Alle, die wir uns im Raum der Rüstung bewegen, nehmen jedoch wahr, wann eine Veröffentlichung oder eine Reportage einen Vertreter oder ein Waffensystem voranbrachte oder vernichtete, das zur selben Zeit der ausländische Hersteller an das YPETHA zu vertreiben versuchte.

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