Deutsche Rüstungsfirmen schmierten auch nach 2005 in Griechenland

12. Januar 2014 / Aktualisiert: 11. August 2020 / Aufrufe: 981

Laut dem ehemaligen Rheinmetall-Vertreter Panos Evstathiou sollen in Griechenland auch nach 2005 Schmiergelder für Rüstungsprogramme gezahlt worden sein.

Eine neue „Bombe“ in dem Skandal um die Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsprojekten in Griechenland ließ der heute 83-jährige Panos (Panagiotis) Evstatiou „hochgehen“, der äußerte, auch nach 2005 Schmiergelder gezahlt zu haben.

Der zuständige Untersuchungsrichter für Korruptionsfälle, Gavriil Mallis, der die Sache der Rüstungsprogramme handhabt, lud derweilen auch Irini Evstathiou, sprich die Gattin des ehemaligen Vertreters des deutschen Rüstungsunternehmens STN Atlas Elektronik GmbH bzw. Rheinmetall Defence Electronics GmbH, zur Aussage vor. Die Beschuldigungen gegen die 70-Jährige beziehen sich auf die Straftaten der Bestechung und der Legalisierung von Einnahmen aus einer illegalen Tätigkeit, da sie gemeinsame Bankkonten mit ihrem Gatten unterhielt.

Ein Teil der Schmiergelder floss nach Deutschland zurück

Es sei in Erinnerung gerufen, dass Panagiotis Evstathiou am 02 Januar 2014 vor dem Untersuchungsrichter ausgesagt hatte und nach der Uneinigkeit des Untersuchungsrichters und des Staatsanwalts in dem Thema seiner vorläufigen Inhaftierung per Beschluss des Richterrats unter Auflagen freigelassen wurde.

In seiner Aussage soll Herr Evstathiou zehn – heute im Ruhestand befindliche und inzwischen von Untersuchungsrichter Gavriil Mallis ebenfalls zur Aussage vorgeladene – Offiziere benannt haben, die illegale Zahlungen für die Rüstungsprogramme erhielten, die sich auf die Anschaffung der U-Boote und das ASRAD-System bezogen.

Der Beklagte soll dem Untersuchungsrichter auch über Schmiergelder berichtet haben, die nach 2005 gezahlt wurden. Informationen zufolge wurde Herr Evstathiou von dem Untersuchungsrichter gefragt, wann chronologisch auf Anweisungen der STN Atlas die Zahlungen wegen des U-Bootprogramms und des ASRAD-Systems gezahlt wurden, und soll geantwortet haben: „Wenn ich mich recht erinnere, erfolgten die Zahlungen für die U-Boote 2002 – 2003 und für das ASRAD-System 2001 … Von 2001 bis 2005 wurden für beide Programme ungefähr 5 Mio. Euro gezahlt. Ab 2005 und nachfolgend wurden für beide Programme insgesamt 5 Mio. Euro gezahlt.

Der Angeklagte wurde weiter gefragt, aus welchem Grund im Dezember 2005 der Präsident der deutschen Rheinmetall AG eine Begegnung mit dem damaligen Verteidigungsminister Spilios Spiliotopoulos hatte, und antwortete: „Er wollte dem damaligen Verteidigungsminister Spilios Spiliotopoulos einen formalen Besuch abstatten. Soweit ich mich erinnere, beschränkte der Besuch sich auf formale Themen.

Herr Evstathiou erklärte ebenfalls, absolut sicher zu sein, keine Politiker bestochen zu haben, während er in Bezug auf deutsche Funktionäre der Herstellerfirmen in seiner Aussage erklärte: „Es war üblich, dass die Deutschen, welche die Anweisungen zu den Bestechungen gaben, die Rückzahlung (eines Teils) der illegalen Gelder auch an sie selbst verlangen.

Staatsanwalt fechtet Haftversschonung an

Der Präsident der Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts, Manolis Rasidakis, hat Einspruch gegen den Beschluss eingelegt, mit dem der 83-jähriger Panos Evstathiou wegen seines Gesundheitszustands unter Auflagen nicht in U-Haft genommen, sondern unter Auflagen freigelassen wurde.

Wie berichtet war der Beschluss von dem Richterrat gefasst worden, an den das Thema verwiesen wurde, nachdem der Untersuchungsrichter die vorläufige Inhaftierung des Angeklagten, der Staatsanwalt dagegen dessen Freilassung gefordert hatte. Panos Evstathiou war schließlich unter den Auflagen vorläufig freigelassen worden, eine Kaution in Höhe von 500.000 Euro zu hinterlegen, das Land nicht zu verlassen und sich dreimal im Monat bei einem Polizeirevier zu melden.

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Haftverschonung angefochten hat, wird nun erneut ein Richterrat mit einer anderen Besetzung alle Fakten (Fluchtgefahr, Gefahr der Verübung neuer Straftaten usw.) zu bewerten und zu entscheiden aufgerufen sein, ob der 83-jährige Beklagte in Untersuchungshaft eingewiesen wird oder nicht. Sein Verteidiger M. Dimitrakopoulos hatte jedenfalls bei der ersten Vernehmung seines Mandanten einen heftigen Disput mit dem Untersuchungsrichter und sprach von Racheabsichten, weil sein Mandant trotz des hartnäckigen Drängens des Untersuchungsrichters keine politischen Personen benannt hatte.

Am Folgetag legte der Verteidiger dem Richterrat dann Auszüge eines schweizerischen Bankkontos vor, auf denen laut seinen Erklärungen rund 30 Namen aufgeführt waren, wobei es sich zu 90% um Militärs und bei den übrigen um Personen und Firmen handelt, die mit Politikern in Verbindung stehen. Er fügte sogar an, eine der Firmen stehe mit einer politischen Person aus dem Raum der PASOK-Partei in Verbindung, die zwar kein Minister war, jedoch einen bedeutende Position in der öffentlichen Verwaltung bekleidete. Laut Panos Evstathiou werden die Untersuchungsrichter mittels der Konten Fakten erlangen, die Licht in ihre Untersuchung bringen werden.

(Quelle: Imerisia, in.gr, Ethnos)

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  1. juls
    12. Januar 2014, 18:40 | #1

    Solange es Ruestungsgeschaefte gibt, solange wird es auch Schmiergelzahlungen geben, ueberall auf der Welt. Hier geht es doch um Unsummen, da moechte jeder seine Schaefchen im Trocknen wissen. Das ist doch nicht nur bei der Ruestung so, im Baugewerbe oder bei der Pharmaindustrie, da werden einfach zu hohe Summen bewegt; manchmal kommt es ans Licht, aber meistens eben nicht!

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