Wahrheiten und Lügen über die Privatisierungen in Griechenland

12. Dezember 2013 / Aktualisiert: 01. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.052

Das von Anfang an utopische Privatisierungs-Programm in Griechenland scheitert nicht zuletzt an der Gier der Gläubiger und sogenannten Partner des Landes.

Das Programm der Privatisierungen in Griechenland entwickelt sich zur „Titanic“. Alles begann an einem Mittag im Februar 2011, als der damalige Vertreter der Kommission in der Troika, Servaas Deroose, die „Bombe“ über Privatisierungen in Höhe von 50 Mrd. Euro bis 2015 warf. Den bei der Pressekonferenz im „Zappeio-Palast“ Anwesenden verschlug es die Sprache und sie fragten sich in einleuchtender Ratlosigkeit „wo bekommen wir dieses Geld her? Werden wir vielleicht die Akropolis verkaufen?

Die Zeit verstrich und letztendlich erwies sich die damalige – von der griechischen Regierung in höchsten Tönen gelobte – Bekanntmachung als nichts anderes als ein kommunikatives Feuerwerk, das unmöglich realisiert werden konnte.

Die Investoren stehen nicht gerade Schlange …

Im Lauf der Zeit wurde der „Fonds für die Verwertung privaten Vermögens des griechischen Fiskus“ (TAIPED) gegründet, es wechselten sich etliche Vorsitzende ab, es gab ehrgeizige Pläne, jedoch änderten sich bei jedem Besuch der Troika in Athen die Einnahmeziele, da die Realität sie auf den Boden holte und auch sie selbst feststellten, dass Griechenland nicht plötzlich zu einem Eldorado geworden war, wo die von überall herbei eilenden ausländischen Investoren den „Schatz“ finden würden, den die Griechen nicht zu verwerten vermochten.

Das Interesse an Investitionen in Griechenland war gering bis inexistent. Einigen begonnen (internationalen) Ausschreibungen ging im Verlauf mangels Interessenten „die Luft aus“, während bei anderen, die unter den besten Vorzeichen und mit einer Fülle sich lautstark als „anwesend“ meldenden Investoren begannen, letztere sich jedoch, als die Stunde kam, in die Tasche zu greifen, klammheimlich verdrückten.

Die in dem Privatisierungsprogramm enthalten griechischen Assets befinden sich eben leider nicht an der Spitze der Optionen der ausländischen Investoren. Ein Spitzenfunktionär des TAIPED, der vor kurzem auf einer Konferenz sprach, sagte in freier Übersetzung „machen wir uns nicht gegenseitig etwas vor, die Investoren stehen nicht gerade Schlange, um griechische Vermögenswerte zu kaufen„.

Gläubiger und „Partner“ bekommen den Hals nicht voll

Ursache für das – zumindest bisherige – Scheitern des Privatisierungsprogramms sind jedoch nicht nur die von Anfang an gesetzten unglücklichen Zielvorgaben, sondern auch die Haltung der Gläubiger und Partner Griechenlands, die eine Reihe von Projekten ins Stolpern brachten: Sie versuchten, das Sprichwort des griechischen Volkes in die Praxis umzusetzen, „der Kuchen ist unversehrt und der Hund ist satt“ – was im vorliegenden Zusammenhang in freier Interpretation etwa so ausgelegt werden könnte, den Hals nicht vollbekommen zu können.

Während sie die Messlatte hoch anlegten, stellten sie zur selben Stunde eine Reihe von Forderung in Bezug darauf, wer das Unternehmen abc bekommt und unter welchen Bedingungen der Käufer die Leitung im Unternehmen xyz ausüben wird.  Das geringe Interesse in Kombination mit den Hindernissen, welche die EU und in manchen Fällen auch die USA setzten, hatte zum Ergebnis, dass diverse Ausschreibungen – und zwar auf Aufsehen erregende Weise – scheiterten, mit Paradebeispiel die Öffentliche Gasgesellschaft (DEPA). Ein analoges Geschehen zeichnet sich auch im Fall der Hellenic Gas Transmission System Operator SA (DESFA) ab, für die sich bereits ein Käufer gefunden hat und zumindest theoretisch nur noch formale Details verbleiben, damit die vereinbarte Preis bezahlt wird.

Kommission blockt Interessen aus Ländern außerhalb der EU ab

Die für das kommende Jahr (2014) gesetzte Zielvorgabe ist unter den derzeitigen Umständen wohl übertrieben optimistisch und wird möglicherweise ein weiteres Mal revidiert werden. Die „starken“ Vermögensteile, die zum Verkauf anstehen und gewisse nennenswerte Einnahmen einbringen können, sind: Areal „Ellinikos“, EYATH (Wasserwerke von Thessaloniki), TRAINOSE, DEPA, Flughafen, Hellenic Petroleum und diverse Immobilien-Filets.

Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen kommt das Hauptinteresse an diesen Objekten allerdings von Investoren aus Ländern außerhalb der EU, womit sehr wahrscheinlich ist, dass es wieder die Forderung der Kommission geben wird, dass das … Eigentum innerhalb der Grenzen der Europäischen Union verbleiben wird.

In Kombination mit der Tatsache, dass der griechische Staat als sein zweites Wesen die Verzögerungen hat, führt alles Vorstehende zu der Folgerung, dass das Programm der Privatisierungen sehr schwer realisierbar ist. Werden auch die überall gegenwärtigen „Verteidiger“ des öffentlichen Interesses berücksichtigt, die mittels aufeinander folgender Klagen jede wie auch immer geartete Bemühung um einen Aufschwung verzögern, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass ein Aufschwung mittels der Privatisierungen in der Praxis nur sehr schwer zu stützen sein wird.

(Quelle: Imerisia.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Ottfried Storz
    12. Dezember 2013, 10:27 | #1

    Typisch griechischer Artikel: Meinungsmache (Zitat: „Gläubiger und “Partner” bekommen den Hals nicht voll“) und „die anderen sind schuld“ („Kommission blockt Interessen aus Ländern außerhalb der EU ab“).
    Für Gläubiger bekommen angeblich Hals nicht voll, gibt es keine Belege.
    Für zweiteres nur die Fälle des Erwerbs wichtiger Gasleitungen durch die Gazprom, wogegen die EU reichlich hat. Hätte sie jedoch auch in allen anderen Ländern mit ähnlicher Struktur/Situation.
    Zehntausende mögliche andere Privatisierungen, insbesondere im Immobilienbereich, scheiterten jedoch aus anderen Gründen: Verwaltungsineffizienz, Bürokratie und Vetternwirtschaft.
    Kernproblem ist zudem – durch x-Umfragen und Statistiken belegt – das Griechenland von Führungskräften im Ausland für Investitionen als extrem unattraktiv angesehen wird. Das korreliert mit dem letzten Platz Griechenlands aller EU-Länder im Korruptionsindex und bei der wirtschaftlichen Attraktivität (Weltbank -Ranking „Doing Business“) für Unternehmen. Die Stabilität und Transparenz des politischen, rechtlichen und ordnungspolitischen Umfelds sind unverändert miserabel. Rechtsprechung und Genehmigungsprozesse sind unverändert extrem zeitraubend und vollkommen intransparent. Da Privatisierung und Marktbeschränkungsöffnungen extrem langsam umgesetzt werden, gibt es auch hier kaum ausländische Interessenten für Investitionen. Das hat sich unter der neuen Regierung seit 2010 kaum geändert.

    Für die extrem langsame Privatisierung den Schuldigen ausserhalb Griechenlands zu suchen, ist daher totaler Unsinn.

  2. Viktor
    12. Dezember 2013, 15:02 | #2

    Ne, klar, die Interventionen erfolgen natürlich nicht zu Gunsten konkreter Interessen und hatten / haben selbstverständlich auch nichts mit der Nabucco- bzw. nun Trans Adriatic Pipeline zu tun. Im übrigen ist es wirklich unverschämt, dass das böse Griechenland sich erfrecht, bei der Fledderung des nationalen Vermögens überhaupt noch mitreden zu wollen, wo doch praktisch eh schon alles den Gläubigern gehört. Und wenn dann auch noch die DESFA (die infolge der Entscheidung für die TAP plötzlich eine signifikante strategische Bedeutung erlangte) an die Socar verschenkt wird, nur weil die Aserbaidschaner ein paar mickerige Piepen draufgelegt haben, muss einem wirklich der Hut hochgehen!

  3. GR-Block
    12. Dezember 2013, 20:11 | #3

    … machen wir uns nicht gegenseitig etwas vor, die Investoren stehen nicht gerade Schlange, um griechische Vermögenswerte zu kaufen“.
    Das gilt jedenfalls für unsere europäischen „Freunde“. Denn sie wissen, dass GR im Schwitzkasten der EU ist, und es nur eine Frage der Zeit ist, wann die Preise fallen. Der Sinn und Zweck der verordneten Verarmung des Landes liegt genau darin, die lukrativen griechischen Staatsunternehmen für den Markt „frei“ zu geben. Freilich nur für den Binnenmarkt. Da kommt jedes Angebot eines neutralen Landes ungelegen. Das macht die Preise kaputt.

    Kommission blockt Interessen aus Ländern außerhalb der EU ab.
    Der EU-Kapitalismus braucht Räume, um sich auszubreiten. Das können einerseits noch nicht „erschlossene“ Länder in Afrika und Asien sein. Das können aber auch Wirtschaftsräume sein, die in Europa von Staatskonzernen bewirtschaftet werden. Neben den skandinavischen Ländern ist GR das Land mit dem höchsten Anteil Beschäftigter in staatlichen Unternehmen (nebenbei: mit der europaweit geringsten Beschäftigungszahl in der öffentlichen Verwaltung!). Diese sichern eine gehörige Portion des Staatseinkommens. Die „EU der Konzerne“ möchte diesen Bereich, wie in den meisten anderen Ländern, erobern. Das geht aber nur, wenn zuvor das Land monetär ruiniert wird.
    Es gibt nur ein Land das sich diesem Zugriff erfolgreich entziehen konnte. Norwegen hat wegen seines natürlichen Reichtums (pro Kopf) die Macht, sich gegen die Gravitation zwischen EU- und norwegischen Konzernen zu stemmen. Um sie zu kontrollieren, beschäftigt es 15,3% (der Gesamtbevölkerung!) in der Verwaltung des Staates und (nur) 2,6% in den Staatsbetrieben – Ölförderung braucht wenig Arbeitskraft. Die entsprechenden Zahlen in GR sind 3,2% und 5,2%. Dieser enorme Anteil von Staatskonzernen ist der EU-weit größte Hundekuchen, der den Sabber der EU-Konzerne triefen läßt.

  4. Panhellene
    13. Dezember 2013, 14:01 | #4

    Ich kann mich noch gut erinnern, als anfangs der Krise von der Troika ein kurzfristiges Ziel, d.h. innerhalb eines Jahres, gesetzt wurde, 50 Milliarden € aus Privatisierungsserlösen zu erzielen. Antwort der griechischen Politk: „Das ist kein Problem“. Wie verlogen diese Behauptung war, zeigte sich in den folgenden Jahren überdeutlich. Wie hoch sind die Erlöse aus Privatisierungen bis heute (nach ca. 4 Jahren) tatsächlich?

  5. Ottfried Storz
    14. Dezember 2013, 12:38 | #5

    Euro-Zone und IWF wollten, das Griechenland zwischen 2011 und 2013 jährlich aus den Privatisierungen eine Milliarde erzielt und anschließend ca. 3 Mrd. jährlich. Griechenlands Regierungen stellten jedoch deutlich höhere Summen in Aussicht – nicht die Troika. Sie versprachen circa 50 Milliarden bis 2015.
    Prognosen, Versprechungen und die Realität steht im „Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission“ vom Dezember 2012. Demnach wurden die Ziele bis Ende 2012 drei Mal nach unten korrigiert, von 15 auf zuletzt 5,2 Milliarden Euro Einnahmen bis Ende 2012. In Wirklichkeit erzielt wurden jedoch lächerliche 0,1 Milliarden Euro.
    Zum Vergleich: In einem kürzeren Zeitraum erzielte das ähnlich große Portugal Privatisierungserlöse von über 7 Milliarden Euro.

  6. Peppina
    16. Dezember 2013, 01:51 | #6

    Ich danke sehr fuer Ihre Beitraege. Ich weiss wirklich nicht, was aus diesem Land noch werden soll.
    Wenn ich durch unser Dorf, unser Staedtchen laufe sehe ich fast nur noch bedrueckte Gesichter. Nun ist hier in unserer Gegend auch noch die Olivenernte im Eimer. Im Fruehjahr kam der Wind aus Afrika und dann noch ein Regen. In der gesamten Region wenig und wenn, dann wenig gutes Oel. Die Bauern, die Oelmuehlen, die Wiederverkaeufer, viele Menschen haben davon gelebt. Viele Bauern wissen nicht, wie sie ihre Steuern bezahlen koennen. Viel Land aber keinen Ertrag. Nun hat es auch noch Frost gegeben. Im Dezember! Wo es sonst ab Februar der Fall war. Die Kartoffelfelder sind hinueber und wer weiss was sonst noch. Griechenland ist doppelt gebeutelt.
    Alles Politische erspare ich mir, es spricht fuer sich selbst. Es ist einfach unglaublich. Viele Menschen frieren in Griechenland und ich mag auch gar nicht an all die Fluechtlinge denken, die zusammengepfercht in den Lagern hocken. Hunger, Frost und Not. Die Gesundheitspolitik erspare ich. Wir leben in Europa, wie kann das sein? Ich koennte nur noch Traenen weinen. Wie kann es sein, dass Menschen ohne Strom und Heizung leben koennen? In diesen kalten Wintertagen? Wie ergeht es den Obdachlosen, die durch die Krise Heim und Herd verloren haben. Wie ergeht es den Fluechtlingen, die ihr Land verlassen mussten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa? Die ihr Leben sogar dafuer riskieren? In welch einer Welt leben wir denn bitte? Wie kann es sein, dass die Kinder in Afrika, wenn sie gefragt werden, wo sie leben moechten, erklaeren, dass sie nach Europa moechten? Und wie kann es sein, dass gerade Afrika systematisch ausgebeutet wurde und das Elend in Europa produziert wurde? Ist nun Griechenland das neue Afrika, wird da etwas ausprobiert, wie weit mensch gehen kann? Ich finde das alles als sehr menschenverachtent und meiner Meinung nach muessten sich alle sehr sehr schaemen, die darin verwickelt sind. Aber leider ist das nicht der Fall. Es scheint in der Natur des Menschens zu liegen, der Profitgier. Eines habe ich gelernt in meinem Leben, wir koennen Andere wenig aendern, wir koennen nur uns aendern und damit veraendern wir Andere. Wir koennen uns verweigern und …

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