Vergessliche Finanzbeamte in Griechenland

6. Dezember 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.286

Laut der Abteilung für interne Angelegenheiten des Finanzministeriums in Griechenland haben etliche Bedienstete erhebliche Vermögenswerte zu deklarieren vergessen.

Das Dezernat für interne Angelegenheiten des griechischen Finanzministeriums entdeckte bei der Überprüfung von Finanzbeamten luxuriöse Fahrzeuge, deren Kauf nicht durch die Einkommen gedeckt sind, nicht deklarierte Immobilien hohen Wertes und Auslandsüberweisungen.

Die meisten Betroffenen sputen sich nun, korrigierende Steuererklärungen nachzureichen, um die getätigten Käufe oder Auslandsüberweisungen zu decken, und berufen sich dabei auf Schenkungen, die Verwendung von Ersparnissen vorheriger Jahre, Kredite und Verkäufe von Vermögenswerten um ihre Erklärungen zu rechtfertigen.

Verdacht auf Steuerhinterziehung und Korruption

Nach einer zum ersten Mal erfolgenden gründlichen Überprüfung der (für ein breites Spektrum öffentlicher Bediensteter und Amtsträger gesetzlich obligatorischen) Vermögensdeklarationen wurden laut einen Spitzenfunktionär des Finanzministeriums Unterlassungen festgestellt, die Verdachtsmomente nicht einfach wegen Steuerhinterziehung, sondern auch „Geschäfte unter dem Tisch“ hervorrufen und hinterlassen.

In einer einschlägigen Bekanntmachung des Finanzministeriums wird angeführt, dass bis einschließlich zum 30 November 2013 insgesamt 93 Überprüfungen von Vermögensdeklarationen durchgeführt worden waren, davon 44 bei Leitern organischer Abteilungen auf dem Niveau von Direktionen, Unterdirektionen und Kontrollabteilungen und 49 bei Prüfern – Beamten. In ihrer Mehrheit handelt es sich um Überprüfungen bei Beamten in führenden Verantwortungspositionen, die im Aktionsprogramm des Ministeriums vorgesehen sind und als Hauptziel die „Selbstreinigung“ des Ministeriums und die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Verwaltung haben.

In einem Schreiben an die Präsidenten des Griechischen Bankenverbands und des Verbands der Genossenschaftsbanken Griechenlands verlangte Finanzminister Giannis Stournaras von den Banken sogar die vorrangige Beantwortung wenn und wann immer erfolgender Anträge der Abteilung für interne Angelegenheiten des Finanzministeriums auf Erteilung von Auskünften über unter Überprüfung stehenden Personen.

„Vergessene“ Vermögenswerte in sechsstelliger Höhe

Zu den „merkwürdigen“ Vermögensdeklarationen zählt die Abteilung für interne Angelegenheiten unter anderem folgende Fälle:

  • Um den Kauf eines Luxusfahrzeugs im Wert von 161.000 Euro zu rechtfertigen, reichte ein Finanzbeamter berichtigende Steuererklärungen über insgesamt 227.000 Euro nach.
  • Ein Beamter eines Finanzamts deklarierte nicht den Kauf einer luxuriösen Wohnung, mit dem Ergebnis, dass er eine korrigierende Erklärung abgeben muss. Seine Ehefrau wird wegen einer Auslandsüberweisung in Höhe von 560.000 Euro überprüft.
  • Ein Amtsträger der Bauaufsichtsbehörde reichte korrigierende Steuererklärungen für acht der zehn Jahre ein, für die er kontrolliert wird, und deklarierte Einkommen seiner Ehefrau (Bauunternehmerin) von über 600.000 Euro, um Vermögenswerte der Familie, aber auch Überweisungen in Ausland von über 100.000 Euro zu rechtfertigen.
  • Bei einem Beamten eines großen Finanzamts in Athen wurden Überweisungen in Höhe von 380.000 Euro gefunden, die nicht durch seine deklarierten Einkommen gerechtfertigt sind.

Nun müssen die Beamten des Dezernats für interne Angelegenheiten, aber auch ihre Kollegen bei den Finanzämtern die Korrekturerklärungen kontrollieren, damit festgestellt wird, ob die in den korrigierenden Steuererklärungen gemachten Angaben korrekt sind.

Gezielte Kontrollen bei Bediensteten in Schlüsselpositionen

Der selbe Funktionär des Finanzministeriums erklärt gegenüber der „Kathimerini“, dass nach der Kontrolle der berichtigenden Steuererklärungen auch eine weitere Überprüfung durch einen anderen Kontrollmechanismus des Finanzministeriums erfolgen wird. Wo immer es Unterlassungen (in Zusammenhang mit der Prüfung) gibt, werden Strafen, Sanktionen und Entlassungen verhängt werden.

Die Auswahl der Fälle für eine Überprüfung der „Vermögensdeklarationen“ wird mit konkreten Kriterien erfolgen, wie die Ausübung von Aufgaben bei Prüfungsverfahren, Bekleidung von Verantwortungsposition, der Zeitraum der Ausübung der Aufgaben und die Dienststellen, bei denen diese Aufgaben ausgeübt werden bzw. wurden.

Für das Jahr 2013 werden kontrolliert:

  • Alle Beamten, die während der vergangenen drei Jahre die Aufgaben des Leiters einer organischen Sektion auf Niveau der Direktion, Unterdirektion oder Abteilung bei den organischen Sektionen ausüben oder ausübten, die der Zentrale für öffentliche Einnahmen, der Zentrale für Informationssysteme und dem Sondersekretariat des SDOE unterstehen.
  • Alle Bediensteten, die bei den Bezirksdirektionen der obigen Behörden wenigstens 2 Jahre die Aufgaben des Prüfers ausüben.
  • Für das Jahr 2013 werden insgesamt 240 solcher Prüfungen der Vermögensverhältnisse erfolgen, davon 110 bei Direktoren, Unterdirektoren und Abteilungsleitern und 130 bei bediensteten Prüfern.

(Quelle: Kathimerini)

  1. Susi
    6. Dezember 2013, 04:10 | #1

    Wann fangen sie endlich an, die Buergermeister und Praefekte zu ueberpruefen? Die an jedem Strassenbau, Bestechungsgelder annehmen! Die, die erst die Ingenieure auszahlen, wenn die Ingenieure ein nettes Taschengeld bezahlen! Oder kleine Bankangestellte, die Foerdergelder des Staates, fuer den Umbau der gruenen Haeuser, die ihrigen bevorzugen?

  2. Panhellene
    6. Dezember 2013, 09:15 | #2

    Finanzbeamte, die ihren eigenen Arbeitgeber beschei….., sollten sofort fristlos entlassen werden.

  3. flar
    6. Dezember 2013, 10:39 | #3

    Ich lebe seit nunmehr 5 Jahren als Ausländer in diesem schönen Land! Liebe die Gastfreundschaft, die Hilfsbereitschaft und die Kultur der Griechen! Ich frage mich aber auch, wie soll es weitergehen mit Griechenland? Wenn kein Rechtsbewusstsein existiert und man nicht versteht, dass es so nicht weiter gehen kann! Finanzbeamte sind korrupt, gestellte Anträge werden nur beschleunigt bearbeitet nach Zahlung einer kleinen Gefälligkeit, aber auch im täglichen miteinander gibt es bestimmt noch Handlungsbedarf! Warum halte ich an der roten Ampel und mein Nebenmann fährt trotzdem weiter? Warum werde ich mit meinen Kindern beim überqueren eines Zebrastreifens (bei grün für Fußgänger) fast überfahren und auf Nachfrage was das soll, mit Malaka beschimpft? Warum fahren alle un angeschnallt, telefonieren ständig mit ihrem Handy? Mit kleinen Schritten der Einsicht, kann auch hier noch vieles bewegt werden!

  4. Böse
    6. Dezember 2013, 13:33 | #4

    Auch beim Staat gilt „Vertrauen ist gut, Überprüfung ist besser“. All dieses im Artikel beschriebene ist grundlegend schuld am Niedergang Griechenlands. Gut, dass endlich von Außen so viel Druck ausgeübt wird, dass endlich dieser Sumpf trockengelegt werden kann. GR steht an 80. Stelle bzw. an schlechtester Stelle was Korruption und Steuerhinterziehung in der EU betrifft und dann schimpfen die Linken, dass D eine Hauptschuld an der Lage von GR trägt.

  5. H. Kohrs
    7. Dezember 2013, 00:00 | #5

    An den Admin:
    Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Ich hätte meinen Computer darauf verwettet, dass die Beitraege von flar und Böse nicht durch Eure Zensur kommen. Ich habe mich geirrt und zolle Euch meinen Respekt. Griechenland-blog scheint den Weg der Meinungsäußerung wieder gefunden zu haben.

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