Kommission blockiert Gasnetz-Privatisierung in Griechenland

11. Dezember 2013 / Aktualisiert: 01. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.425

Der Abschluss des Verkaufs der Gasnetz-Betriebsgesellschaft DESFA in Griechenland an die aserbaidschanische Socar scheint auf unbestimmte Zeit in der Luft zu hängen.

Laut zuverlässigen Quellen erhebt die Europäische Kommission neue Hindernisse im Abschluss des Verkaufs der DESFA (Hellenic Gas Transmission System Operator S.A.) an die aserbaidschanische Socar und verlangt als Voraussetzung die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens zwischen der EU und der Regierung Aserbeidschans (!).

Es handelt sich um eine Entwicklung, die sowohl auf griechischer als auch aserbaidschanischer Seite intensive Nachdenklichkeit verursacht, da sich damit abgesehen von allem anderen die Vollendung des Verkaufs der DESFA und die Einnahme der 400 Mio. Euro für das Privatisierungsprogramm auf unbekannte Zeit verschiebt.

Kommission blockiert Deal, Troika macht Druck wegen Einnahmen

Bei einer am 05 Dezember 2013 in Brüssel stattgefundenen Treffen der Vertreter der Aktionäre, des TAIPED und der Hellenic Petroleum, der Socar und der Energie-Regulierungsbehörde (RAE) mit den Leitern der DG Energy (Generaldirektion für Energie der Kommission) wurde abgesehen von allen anderen Verfahren auch das bilaterale Abkommen zwischen EU und aserbaidschanischer Regierung verlangt, das sowohl von dem Europäischen Parlament als auch von dem aserbaidschanischen Parlament genehmigt werden muss. Das Abkommen wird Aserbaidschan verpflichten, das „dritte Energiepaket“ der EU zu respektieren und seine Umsetzung zu akzeptieren – also die Verordnung (und seit 2011 Gesetz des griechischen Staats) über die vollständige Trennung der Verteilung von der Elektrizitäts- und Erdgasproduktion.

Es ist das erste Mal, dass ein Abkommen solcher Art verlangt wird, damit der Aufkauf einer Gesellschaft vollendet wird, jedoch vertreten die Funktionäre der DG Energy, das Verfahren sei im Rahmen der speziellen Klausel erforderlich, die das dritte Energiepaket für die Fälle des Aufkaufs von Energie-Infrastrukturen durch Gesellschaften dritter Länder enthält. Diese – laut vielen Beobachtern für (bzw. gegen) die Gazprom gestaltete – Bedingung bezüglich der Drittländer kommt auf europäischem Niveau erstmalig im Fall des Verkaufs der DESFA (an die Socar) zur Anwendung – also der Gesellschaft, die in Griechenland die Gasleitungen verwaltet.

Alle vorgesehenen Abläufe sind außerordentlich komplex und zeitraubend, und in Kombination mit der griechischen Bürokratie machen sie die Vollendung des Verkaufs zu einer außerordentlich schwierigen Übung, von der unbekannt ist, wann sie zu Ende kommen wird … . Die Ausschreibung über den Verkauf der DESFA ist seit dem Sommer abgeschlossen worden, und es sind bereits ungefähr 6 Monate verstrichen und der Abschluss des Verfahrens ist im besten Fall für das zweite Halbjahr 2014 vorgesehen, sofern die Socar bis dahin nicht den Mut verloren hat – und allein die Euro-Wahlen im Mai 2014 und der Wechsel der leitenden Funktionäre der EU (Ausschüsse usw.) reichen aus, um den neuen „Zeitplan“ vorzuzeichnen. Derweilen übt die Troika jedoch Druck wegen der Verzögerungen bei den Einnahmen aus den Privatisierungen aus … .

EU gegen Gazprom – Kommission droht mit Sanktionen und Klagen

Nach den von der Kommission zum Ausdruck gebrachten ernsthaften Einwände wegen der beherrschenden Position, welche die Gazprom inne hat, hängen Bau und Betrieb der Southstream-Pipeline praktisch „in der Lauft“, obwohl der russische Konzern sich laut einer Erklärung des Kommissars Almunia verpflichtet hat, seine Vorschläge zu den von Seite der Europäischen Kommission untersuchten Antitrust-Themen zu präsentieren.

Der Direktor des Bereichs Energiebinnenmarkt, Klaus-Dieter Borchardt, enthüllte, die bilateralen Vereinbarungen, welche Russland mit bestimmten EU-Mitgliedsländern (Griechenland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Ungarn und Slowenien), aber auch mit Serbien über den Bau geschlossen hat, verletzen die Gemeinschafts-Gesetzgebung und werden neu verhandelt werden müssen. Der EU-Amtsträger vertrat, die Kommission habe diese Vereinbarungen untersucht und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Vereinbarungen mit der gemeinschaftlichen Gesetzgebung kollidieren. „Aus diesen Gründen erklärten wir diesen Staaten, dass sie entweder den EU-Vertrag oder die Energiegemeinschaft respektieren und die Neuverhandlung der Bedingungen verlangen müssen, damit sie zu der Gemeinschafts-Gesetzgebung kompatibel sind„, betonte er.

Weiter merkte Herr Borchardt an, Energie-Kommissar Günther Oettinger habe in einem Schreiben an den Energieminister Russlands, Alexander Nowak, die „positive“ Reaktion Moskaus wegen der Neuverhandlung des Abkommens verlangt. „Diese bilateralen Vereinbarungen zwischen den Regierungen werden nicht die Basis für Bau oder Betrieb der South Stream Pipeline darstellen„, erklärte der Amtsträger der Kommission und betonte, „sollten die interessierten Mitgliedstaaten nicht zustimmen, verfügt die Kommission über die Möglichkeiten, um sie umzustimmen„.

Er stellte ebenfalls klar, dass drei Basisbedingungen sicherzustellen sein werden. Erstens muss das Prinzip der Trennung zwischen Produktion und Vertrieb respektiert werden und es darf keine exklusive Kontrolle der Erdgas-Produktion und des Erdgasvertriebs durch die Gazprom geben. Zweitens muss der diskriminierungsfreie Zugang dritter Parteien zu der Pipeline sichergestellt werden und die Gazprom darf nicht das Transport-Monopol haben. Drittens muss es eine klare Tarifstruktur geben. Parallel führte Herr Borchardt an, die Arbeiten bezüglich der Angleichung der Regeln des Abkommens an die europäischen Normen werden zeitraubend sein und erwartungsgemäß ungefähr zwei Jahre dauern.

Kommission bietet Unterstützung für Rechtssicherheit an

Auf das Thema bezog sich auch Marlen Holzner, Sprecherin des für den Energiebereich zuständigen Günther Oettinger, die betonte, die interessierten Mitgliedstaaten seien über die Positionen der Kommission seit August dieses Jahres informiert, als beschlossen wurde, dass die Kommission Russland dieses Thema stellt und die Länder Kontakt zu den russischen Behörden aufnehmen, damit die Neuverhandlung der Bedingungen beginnt.

Sie brachte die Bereitschaft der Kommission zum Ausdruck, alle Seiten zu unterstützen, damit es „rechtliche Garantien“ gibt, dass die neuen Vereinbarungen zu dem Gemeinschaftsrecht kompatibel sind. Marlen Holzner warnte, dass, falls Russland sich zu kooperieren weigere, die Kommission dann den Mitgliedstaaten empfehlen werde, die heutigen Vereinbarungen nicht umzusetzen, und wenn sie dies nicht tun, werde die Kommission nicht zögern, Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen sie einzuleiten.

Sich auf die Bedeutung der Rechtssicherheit beziehend merkte die Ausschuss-Sprecherin an, der Bau des Projekts basiere auf Krediten, welche Banken erteilen werden, die rechtliche Versicherungen fordern um die Finanzierung zu gewähren..

(Quelle: Imerisia.gr)

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  1. Buchfink
    11. Dezember 2013, 14:07 | #1

    Das Tafelsilber muss verkauft werden. Das wird der Bevölkerung gefallen. Der große Plan geht auf und die Völker werden in den Ruin getrieben.

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