Griechenland: reiche Abgeordnete, arme Einwohner

24. Dezember 2013 / Aktualisiert: 12. Oktober 2018 / Aufrufe: 3.499

Sind die Abgeordneten des Parlaments in Griechenland von Haus aus reich oder werden sie reich, nachdem sie Abgeordnete werden?

Die Abgabe der Vermögensdeklarationen der Abgeordneten zeigte, dass Griechenland ein Land mit reichen Abgeordneten und armen Einwohnern ist. Dies wiederum kann zwei Dinge bedeuten: Entweder wird die griechische Gesellschaft im Parlament verzerrt und mit dem Ergebnis vertreten, dass die Reichen überwiegen, oder die Abgeordneten werden, nachdem sie zu Abgeordneten werden, auch reich.

Was von beidem trifft zu? Wir können nur Vermutungen anstellen, weil wir um es zu erfahren, außer den Angaben, welche das Vermögen der Parlamentarier – also ihre Vermögenslage – belegen, auch wissen müssen, woher es kommt, also woher ihr Reichtum stammt. Eine solche Überprüfung führt das griechische Parlament jedoch nicht durch oder traut sich nicht, sie durchzuführen. In zwei Fällen, in denen es dazu gezwungen wurde, also denen des Akis Tsochatzopoulos und des Giannos Papantoniou, sind die Resultate bekannt.

Irgend etwas stimmt nicht im Reich der Demokratie!

Bleiben wir also bei der Version der reichen Abgeordneten. Die nächste Frage lautet: Können die reichen Abgeordneten mit ihren großen Bankguthaben und Immobilienvermögen den Schmerz der anderen verstehen und auch Maßnehmen ergreifen um ihn zu beseitigen? Also welche Position werden diese Abgeordneten einnehmen, wenn im Parlament Maßnahmen zur Besteuerung der großen Bankguthaben vorangetrieben werden? Oder, noch schlimmer, werden die Großanleger des Syntagma-Platzes (Anmerkung: gemeint ist das Parlament) – sogar auch wenn sie legal Reichtum besitzen – sich jemals vorstellen, dass es eine solche Maßnahme geben kann, die sie persönlich berührt?

Man könnte sagen, „es kommt darauf an, wer diese Anleger sind„. Es macht einen Unterschied, ob es ein Venizelos ist oder ein anderer Abgeordneter, der Selbstentäußerung und Einsatz zu Gunsten der Schwachen gezeigt hat. Man könnte sich ebenfalls des historischen Arguments bedienen, dass die großen Revolutionäre, von Engel und Marx bis hin zu Mao Tse-tung nicht einmal den ärmeren Klassen angehörten, diesen aber trotz allem ihr Leben widmeten.

Ich gestehe ein, dass die Bekanntgabe der Vermögensverhältnisse der Abgeordneten, von denen viele den Beruf „Partei“ haben, mich schockiert hat – wie auch jeden anderen Gewerbetreibenden, der jahrzehntelang arbeitet, jedoch ein solches Vermögen nicht hat, selbst wenn er sehr gut verdient. Irgend etwas stimmt also im Reich der Demokratie nicht.

Die Medien verhielten sich gegenüber dieser Veröffentlichung der Angaben über dutzende Immobilien und Millionenguthaben ein weiteres Mal heuchlerisch. Vor allem verlangte niemand, dass diese Angaben untersucht werden. Oder erhob auch nur ein politisches Thema bezüglich dieser Angaben. Wir müssen also eingestehen, dass es uns befriedigt, von einem Premierminister, der irgendwann in seinem Leben einmal in einer Pizzeria arbeitete, trotz allem jedoch Millionen besitzt, oder von diversen anderen regiert zu werden, die begnadete Mitgiftjäger sind. Persönlich befriedigt mich weder das Bild des „Schmarotzer-“ Premiers noch der Abgeordneten, die sich erfolgreich mit „guten Familien“ und Mitgiften verschwägerten.

Die Linke braucht weder Cäsar noch seine Frau zu sein …

Ebenfalls befriedigt mich nicht das Bild, welches diverse Abgeordnete der Linken zeigen. In zwei der Vermögensdeklaration – denen der SYRIZA-Abgeordneten Tsakalotos und Stathakis zeigt sich, dass die Abgeordneten Aktien der Black Rock besitzen. Sollten diese Aktien nicht aus Erbschaft stammen, denke ich, dass ein Thema vorliegt. Die Black Rock ist das Symbol des extremen Kapitalismus und der extremen Banken-Kleptokratie, welche die SYRIZA zu stürzen hat. Die Black Rock hält Aktien der Rating-Agenturen, die das bekannte Spiel bei der Bewertung, dem Bankrott von Wirtschaften und Staaten treiben und mit der Goldman Sachs in Zusammenhang stehen. Ebenfalls ist sie Aktionär der El Dorado mit der bekannten skandalösen Gold-Investition in Nordgriechenland.

Man könnte nun sagen, nun schön, aber die beiden Abgeordneten sind keine Minister wie Herr Mitarakis (der mittels der Fidelity mit der El Dorado in Verbindung steht), um Entscheidungen zu treffen. Ein anderer wiederum wird vielleicht ergänzen, dass wir uns im Kapitalismus befinden und sie unter diesen Bedingungen agieren, auch wenn sie selbst ein anderes System wollen und dafür sogar kämpfen.

Ich frage mich jedoch, wie zufrieden die beiden Abgeordneten der Partei sein können, die sich anschickt, in Konfrontation mit dem System der Kleptokratie die Macht zu übernehmen, wenn sie wie die skrupellosen Zocker des Rennbahn-Kapitalismus auf die internationalen Dynasten setzen? Wie sehr es ihnen gefällt, dass sie dieses Spiel der Spekulation stärken, indem sie sei es auch nur einen kleinen Teil der Aktien, also eine geringe Verantwortung haben?

Ich kenne Menschen der Linken, die auf ihre Schritte achten, die vorsichtig sind, wo sie ihren Fuß hinsetzen – und zwar nicht, weil sie illegal sind, sondern um niemandem das Recht zu geben, Anspielungen gegen sie zu erheben, ihr Leben belege keine Konsequenz zwischen Werken und Worten. Die legale Tätigkeiten und legale Gelder ablehnten, weil man sie indirekt mit Interessen oder Hintergedanken in Verbindung bringen könnte. Ich kenne Funktionäre der selben Linken, die heirateten, Kinder bekamen, umziehen wollen und denken, man könne ihnen anlasten, sich für etwas Besseres zu halten oder in Luxus zu leben. Nein, auch diese haben nicht Recht, sich vor der Absurdität zu fürchten, die das System heuchlerisch zum Kriterium erhebt, aber ich achte sie mehr.

Möglicherweise tue ich den beiden Abgeordneten der Linken mit meiner Kritik Unrecht, indem ich sie mit den dutzenden Schmarotzern vergleiche, die es im Parlament gibt und illegal reich wurden und Diebstahl begingen, da sie Millionen Griechen betrogen. Möglicherweise tue ich so auch der SYRIZA Unrecht, die auf diese Weise die einäugige Kritik der „ehrbaren“ Verlagskonzerne treffen wird, die sich weder mit den 2 Millionen des Herrn Venizelos noch mit seinen 27 Häusern beschäftigen wird.

Die Linke braucht jedoch weder Cäsar noch dessen Frau zu sein, um einfach Ehrlichkeit zu beweisen. Sie hat die Linke zu sein. Und sicherlich nicht Aktionär der Black Rock.

(Quelle: Büchse der Pandora, Autor: Kostas Vexevanis)

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  1. Penelope
    24. Dezember 2013, 09:07 | #1

    Ich würde sogar soweit gehen zu behaupten dass, es in Griechenland gar nicht möglich ist legal Vermögen dieser Größenordnung zu erwerben bzw. zu schaffen. Über Jahrzehnte hat sich in Griechenland ein System etabliert welches sich hauptsächlich auf Vetternwirtschaft und Korruption stützt und nur einer egoistischen Elite nützt. Die nachwievor nicht liberalisierten Berufsgruppen und Arbeitsmärkte und die diversen Kartelle mit ihren mafiösen Strukturen und offensichtlich besten Kontakten zu griechischen Politikern, verhindern jede Reform die der breiten Bevölkerung zu Gute kommen würde. Nicht um sonst sagt man in Griechenland „hinter jedem Politiker steht ein erfolgreicher Unternehmer“ (Zitat: Areti Tsochatsopoulos).

  2. Paul
    24. Dezember 2013, 10:49 | #2

    „Transparenz“ ist das Zauberwort. Die Wähler müssen darauf bestehen, dass die von ihnen bezahlten Vertreter offenlegen, woher sie ihr Geld haben. Wer das nicht tut, sollte einfach keine Stimme bekommen. Ross und Reiter jeder Entscheidungsfindung müssen klar sein. Nur so können der Krake Korruption die Raffarme abgeschlagen werden. Aber nicht nur die Abgeordneten, sondern jeder, der ein öffentliches Amt bekleidet, also vom Bürger bezahlt wird, hat Rechenschaft abzulegen. Das zweite Zauberwort ist: „Solidarität“. Wenn sich die Bürger in diesem Punkt nicht einig sind, wird sich die Umverteilung von Arm nach Reich so lange beschleunigen, bis es richtig kracht. Dann heißt es nur noch: „Gute Nacht!“

  3. Ronald
    24. Dezember 2013, 14:11 | #3

    Ich kann die Empörung nicht immer ganz nachvollziehen. Die Tatsache, dass die griechische Politik durch und durch korrupt und die politischen Posten Erbhöfe sind mag vielleicht im Norden Europas überraschen, aber es soll mir doch bitte kein Grieche erzählen, dass diese elemantare Tatsache des griechischen Systems etwas Neues ist. Es gab immer in Griechenland das „Gentelmen Agreement“ zwischen Volk und Staat, dass sich die Politiker bedienen und es dafür zulassen, dass die Griechen sich beim Staat bedienen.
    Die griechische Politik bediente sich an dem Füllhorn, das sich mit dem Beitritt Griechenlands zur EWG in den 1980ern über Griechenland ergoss, entweder direkt, oder indem sie die Mittel tatsächlich für durch die EU geförderte Projekte investieren, die Auftragsvergabe aber ohne Fakelaki undenkaber war; die Griechen beschissen dafür den Staat nach Strich und Faden indem sie (bis auf die die nicht anders konnten) keine Steuern zahlten.
    Selbst mit meinem überdurchschnittlichen Einkommen kam ich mir neben meinen griechischen Freunden, die Minigewerbe betrieben immer vor wie ein Bettler. Die Empörung die jetzt in GR ob der Korruptheit der griechischen Politik um sich greift ist einfach nur peinlich …

  4. GR-Block
    26. Dezember 2013, 04:40 | #4

    Lieber Kostas,
    deine eher rhetorische Frage „Sind die Abgeordneten des Parlaments in Griechenland von Haus aus reich oder werden sie reich, nachdem sie Abgeordnete werden?“ muss man natürlich mit einem klaren JA beantworten. Denn entweder man gehört zu den Kennedys, dann steckt man bis zum Hals im Geld und damit mit beiden Beinen in der Politik oder muss wie der aus ärmlichen Verhältnissen stammende Ronald Reagen seine (anfänglich liberalen) Überzeugungen verkaufen, um bei den Großen als Marionette mitspielen zu dürfen.
    Natürlich braucht auch der griechische Abgeordnete die notwendige „Unterstützung“ seitens der Familie oder eines anderen kapitalistischen Gönners. Es wird immer nur in Ausnahmefällen einen politischen „Arbeiter“ geben, der nur wegen seiner Überzeugung eine Karriere macht. Nein, in einer Parlamentarischen Demokratie wird man nur durch Vetternwirtschaft und viel Kapitaleinsatz Abgeordneter. Soweit, sogut.
    Jetzt kommt es nur noch darauf an, WER Kapital in die Karriereförderung stecken darf. Bei dem armen Schlucker Tsochatzopoulos waren es seine Kontakte aus Studienzeiten in D. Der Mitbegründer der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung PASOK mußte zum Eintritt in ein politisches Leben genau wie Reagen seine Überzeugungen an der Garderobe abgeben. Sein Schicksal teilen viele seiner Athener Kollegen. Nur sind eben die „Förderer“ griechischer Karrieren kaum noch griechische Kapitalisten. Seit 1981 steht hinter vielen Athener Politikern ein Unternehmer, aus dem Ausland. Die OECD hatte diesen Trend zur grenzüberschreitenden Korruption durch Konzerne der reichen Staaten schon damals als Gefahr für die „Demokratie“ kritisiert. Heute kann der griechische Steuerhinterzieher mit seinem selbstüberbrachten „Fakelaki“ den Athener Lobbyisten schon lange nicht mehr bezahlen. Der ist nämlich seit inzwischen 3 Jahrzehnten Pakete von Westeuropäischen „Kourierdiensten“ gewöhnt. Und die machen in der Parlamentarischen Demokratie die Preise kaputt.
    Kostas, natürlich ist es dein Vorrecht, als erster international anerkannter Dissident Griechenlands Ohrfeigen nach allen politischen Seiten zu vergeben. Aber bedenke bitte, man höhrt uns da draußen zu und reibt sich die Hände. Wenn du das Augenmerk, wie seit Urzeiten in GR üblich, nur auf die eigene Elite richtest, verhinderst du, dass die wahren Schuldigen angeklagt werden. Natürlich werden auch Politiker des SYRIZA früher oder später klein beigeben. Sie wollen schließlich Karriere machen und brauchen deshalb dringend Förderer in den USA und Westeuropa. Wir wissen beide, dass eine allemeine Kapitalismuskritik zwar prinzipiell angebracht, aber heute, in der Krise nicht zielführend ist. Das hätte man in stabilen Zeiten tun müssen. Jetzt muss man die Regeln des Kapitalismus ausnützen und das Spiel schmutzig spielen. Nämlich mit den übelsten publizistischen Mitteln. Es ist nicht mehr die Zeit, Asche auf sein Haupt zu schütten. Die OECD empfiehlt, anstatt lediglich auf die Läuterung des politischen Systems zu warten, stattdessen gleichzeitig die wohlbekannten Schmiergeldquellen der Großindustrie anzugreifen. Und diese befinden sich in den Staaten mit den größten Schattenwirtschaften pro Unternehmen (siehe Fig. 4 meiner Webseite), also den Nord- und Westeuropäischen. Dort muss du den Hebel ansetzen. Natürlich kann man nicht mit Panzern in Siemensstadt einmarschieren, um dem Kraken die Fangarme abzuschneiden. Nein, aber wenn du besonders fies sein möchtest, dann fordere doch einfach einen „Europäischen Gerichthof für die Bekämpfung der internationalen Korruption“. Ich bin sicher, damit würde es Klagen von EURO-Lobbyisten aller Länder gegen dich nur so hageln und du würdest zum ersten Paneuropäischen Dissidenten aufsteigen.
    Mit proletarische Grüßen, dein GR-Block

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