Griechenland hat höchste Steuersätze der Eurozone

5. Dezember 2013 / Aufrufe: 1.092

Griechenland mag die höchsten Steuersätze in Europa haben, liegt jedoch bei den Steuereinnahmen hinter dem Durchschnitt der Länder der Eurozone zurück.

In seinem Interview mit der „Zeitung der Redakteure“ gesteht der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras ein, Griechenland sei weiterhin ein überbesteuertes Land, und betont, „die von den Haushalten und Unternehmen erhobenen Steuersätze sind höher als die Steuersätze der Eurozone„.

Andererseits erklärt der Minister jedoch auch, die Steuereinnahmen in Griechenland liegen im Verhältnis zu seinem BIP unter dem durchschnittlichen Niveau der Länder der Eurozone, weil ein großer Teil des Gesamtprodukts der Wirtschaft nicht besteuert wird, und deshalb gegen Schattenwirtschaft, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgegangen werden muss.

Keine neuen Kürzungen bei Löhnen und Renten – außer beschlossenen …

Herr Staikouras bestätigt, dass noch nicht das „Rezept“ gefunden wurde, das zu einem primären Überschuss von 3 Mrd. Euro im Jahr 2014 führen wird, und ließ somit die Möglichkeit offen, dass es in dem neuen Haushaltsplan Umstürze geben wird. Zum derzeitigen Zeitpunkt „durchkämmt“ die Troika jede der strukturellen Interventionen des Arbeitsministeriums, die auf der „Liste“ mit den empfohlenen Maßnahmen zur Deckung der volkswirtschaftlichen Lücke enthalten sind. Der stellvertretende Finanzminister sagt jedoch verbindlich zu, dass die Liste keine Regelungen umfasst, die mit neuen Kürzungen bei Löhnen und Renten zu tun haben, außer wenn es sich um bereits verabschiedete Bestimmungen des Memorandums handelt, die absichtlich „in der Schublade“ geblieben sind, um ab 2014 Jahr umgesetzt zu werden.

Der SYRIZA-Partei bezüglich des Vorwurfs über ein „verzerrtes“ primäres Ergebnis antwortend betont der stellvertretende Minister und Abgeordnete der Nea Dimokratia (ND) im Wahlkreis Fthiotida, dies sei ein Mythos, und vertritt, die diesjährigen Steuerrückzahlen werden sich auf 3,6 Mrd. Euro gestalten, 9% höher als im Jahr 2012.

Ebenfalls wird der Staat bis Ende Dezember geschafft haben, Schulden in Höhe von 6,6 Mrd. Euro von den an den privaten Sektor geschuldeten 8 Mrd. Euro beglichen zu haben. Bezüglich des brennenden Themas der Verschuldung beharrt Herr Staikouras auf der Verwendung stärkerer und drastischerer Werkzeuge zu ihrer Erleichterung und lässt somit durchklingen, die vorteilhafteste Vorschlag, der Verschuldung zu begegne, sei ein neuer „Schnitt“.

Interview an Marios Christodoulou & Kostas Tsvalos

Herr Minister, der Haushaltsplan 2014 wurde letztendlich ohne die Genehmigung der Troika dem Parlament vorgelegt. Was bedeutet dies? Dass er in der Luft hängt? Wird es einen ergänzenden geben?

Der Haushaltsplan 2014 hängt nicht in der Luft. Er stützt sich auf existente Resultate und realistische Prognosen. Die Wahrheit ist, dass wir uns mit der Troika hinsichtlich der Erzielung eines primären Überschusses in diesem Jahr in der im Haushaltsplan veranschlagten Höhe geeinigt haben. So wie es ebenfalls wahr ist, dass wir uns noch nicht völlig über die Weise geeinigt haben, auf welche der primäre Überschuss in Höhe von 1,5% des BIP im Jahr 2014 erzielt werden wird. Wir stehen in Verhandlungen und vertreten dokumentiert unsere Vorschläge zur Erreichung der Zielvorgabe. Die bis heutige Ausführung des Staatshaushalts gibt unseren Einschätzungen jedenfalls Recht.

Ist uns die genaue Höhe der (strukturellen oder sogar auch volkswirtschaftlichen) Maßnahmen zur Deckung der Lücke des Jahres 2013 unbekannt? Werden diese Eingriffe nicht in den Haushaltsplan integriert werden oder wird die Lücke aus einem höheren primären Überschuss des Jahres 2013 gedeckt werden?

Wie ich vorher anführte laufen die Verhandlungen weiter. Es werden die Prognosen und die Höhe der von der griechischen Regierung vorgeschlagenen Regelungen bewertet. Es wird die Auswirkung der Vollziehung des diesjährigen Haushaltsplans auf die volkswirtschaftliche Bilanz des Jahres 2014 bewertet. Es werden die Resultate der volkswirtschaftlichen Eingriffe bewertet, wie beispielsweise die Prüfungen bei den Ergebnissen der juristischen Personen und das Ergebnis der vorausgefüllten Steuererklärungen der Rentner. Es werden die strukturellen Eingriffe des Ministeriums für Arbeit, Sozialversicherung und Fürsorge bewertet, mit dem Ziel, die Einnahmen aus Versicherungsbeiträgen zu verstärken und die Steuerbeziehung zu bekämpfen. Wir schätzen ein, dass so auch die wie immer geartete Entfernung „überbrückt“ werden wird, die unsere Einschätzungen gegenüber denen der Troika trennt.

Bleibt die Regierung schließlich in ihrer Position konstant, dass wir im neuen Jahr keine neuen Senkungen der Löhne und Renten, aber auch keine neuen Steuern haben werden?

Auf Basis des Programms ergeben sich keine neuen, nicht (bereits) verabschiedete steuerliche Belastungen und Kürzungen bei Löhnen und Renten.

Lassen die letzten Daten über den Verlauf der Umsetzung des Haushalts Spielräume für einen primären Überschuss von sogar auch über 1 Mrd. Euro?

Auf Basis des Haushaltsplan wird veranschlagt, dass es in diesem Jahr gemäß dem Programm der Wirtschaftspolitik einen signifikanten primären Überschuss in Höhe von 812 Mio. Euro geben wird. Dieser Überschuss ist sogar noch höher als die Schätzung, die vor ungefähr einem Monat in dem Vorentwurf des Haushaltsplans wiedergegeben worden war. Ich rufe in Erinnerung, dass die Zielvorgabe des Programm für dieses Jahr ein primärer Überschuss von Null ist. Wir arbeiten systematisch und methodisch für ein bestmögliches volkswirtschaftliches Ergebnis.

Die Opposition beschuldigt sie unumwunden, das primäre Ergebnis sei „verzerrt“, weil es sich auf die außerordentliche Kürzung primärer Ausgaben, die Nichtentrichtung im Haushalt enthaltener Zahlungen, die „Einfrierung“ der Erstattung von Steuern usw. stützt. Was antworten sie?

Es besteht keinerlei „Verzerrung“. Die Einschätzung bezüglich des diesjährigen primären Überschusses berücksichtigt nicht die positive Auswirkung der rückwirkenden Senkung des Zinssatzes von den Partnern gewährter Kredite, des Transfers der Buchgewinne aus den zwischenstaatlichen Anleihen des griechischen Staates in den Portefeuilles der Zentralbanken des Euro-Systems und der Beträge, die dem Programm der Europäischen Zentralbank für den Aufkauf von Anleihen entsprechen. Und von den Steuerrückzahlungen und Aufwendungen des öffentlichen Investitionsprogramms wird trotz der bestehenden „Ankylosen“ geschätzt, dass sie sich in Höhe des Haushaltsplans gestalten, sogar höher als 2012. Was speziell die Steuerrückzahlungen betrifft, wird eingeschätzt, dass sie sich auf 3,6 Mrd. Euro, sprich um 9% höher als 2012 gestalten und substantiell die Liquidität verstärken werden.

Wird Ende 2013 der „Tacho“ der fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus an den privaten Sektor auf Null zurückgehen?

Die Wahrheit ist, dass der „Tacho“ nicht auf Null gehen wird. Er wird jedoch signifikant eingeschränkt sein. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2013 und den Dezember 2012 hinzugerechnet haben die Finanzierungen der Träger 6 Mrd. Euro und die Zahlungen 5,2 Mrd. Euro erreicht. Bis Ende des Jahres werden die Finanzieren sich schätzungsweise auf 6,6 Mrd. Euro, also auf 3,6% des BIP belaufen und die Liquidität in der realen Wirtschaft wesentlich verstärken. Trotz der befriedigenden Entwicklung des Verfahrens traten jedoch Probleme auf, welche den Zahlungsrhythmus verlangsamten, während bestimmte Träger neue fällige Verbindlichkeiten kumulieren. Es ist selbstverständlich, dass die Bemühung um eine effizientere Bewältigung der auftretenden Themen verstärkt weitergeht.

Der große „Dorn“ der griechischen Wirtschaft bleibt die hohe öffentliche Verschuldung. Sie hatten früher die Notwendigkeit eines neuen „Schnitts“ durchklingen lassen. Gibt es Spielräume für eine solche Lösung?

Die Wahrheit ist, dass die öffentliche Verschuldung seit Jahrzehnten eine starke ansteigende Dynamik hat. Es ist jedoch ebenfalls wahr, dass der Rhythmus ihres Anstiegs sich einzuschränken begann. Während ihr größter Teil inzwischen von den Partnern und dem Euro-System gehalten wird, ist ihre verbleibende physische Dauer zeitweise verlängert worden und die Aufwendungen für ihre Bedienung haben sich spürbar verringert. Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt das Thema der weiteren Stärkung der langfristigen Tragbarkeit der öffentlichen Verschuldung offen. Das Land schuldet, die ansteigende Dynamik radikal zu „bremsen“ und die Tendenz umzukehren, sowohl in absoluter Größe als auch als Prozentsatz des BIP. Dies wird einerseits durch die Erzielung erhaltbarer, tragfähiger primärer Überschüsse und die Stärkung der Wachstums-Werkzeuge und andererseits mit der Hilfe der Partner bezüglich der Erleichterung der Verschuldung realisiert werden. Realistische Lösungen und Techniken existieren. Vielleicht werden auch stärkere Werkzeuge erforderlich sein.

Gibt es in Griechenland letztendlich eine Überbesteuerung?

Die Wahrheit ist, dass in Griechenland die Steuereinnahmen – als Prozentsatz des BIP – im Verhältnis zu dem Durchschnittsniveau der Länder der Eurozone zurückliegen. Es ist jedoch ebenfalls wahr, dass in Griechenland die Steuersätze sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Unternehmen höher liegen als die in der Eurozone. Diese beiden Wahrheiten enthüllen, dass es in Griechenland einen großen Teil des Gesamtprodukts der Wirtschaft gibt, der nicht besteuert wird. Die Bemühung muss sich folglich – wie es im übrigen auch geschieht – auf die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, die Ausweitung der Steuerbasis und die Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung fokussieren. Die erfolgreiche Vollendung dieser Bemühung wird die Senkung der steuerlichen Belastung der pflichtbewussten Steuerzahler gestatten.

(Quelle: Efimerida ton Syntakton)

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