Deckt der Finanzminister in Griechenland eidbrüchige Beamten?

9. Dezember 2013 / Aktualisiert: 26. August 2015 / Aufrufe: 649

Der gewerkschaftliche Verband der Bediensteten der Finanzbehörden in Griechenland beschuldigt den Finanzminister, eidbrüchige Beamten zu decken.

Ein neuer Krieg zwischen Finanzministerium und Finanzbeamten brach anlässlich der selektiven Informationen aus, welche die Führung des Finanzstabs in Zusammenhang mit Angaben über Kontrollen, bei denen eidbrüchige Finanzbeamte ausfindig gemacht wurden, einem Teil der Presse zukommen ließ.

Bei den an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Informationen war von luxuriösen Wohnungen, Fahrzeugen und Auslandsüberweisungen die Rede, welche die Dienststelle für interne Angelegenheiten des Finanzministeriums ausfindig machte und nicht durch die „Vermögensdeklarationen“ der Finanzbeamten gerechtfertigt waren.

Finanzbeamte schritten von allein zu berichtigenden Erklärungen

Wie jedoch recherchierte Informationen anführen, sind die von dem Finanzministerium inoffiziell verbreiteten Angaben nicht das Ergebnis von Kontrollen, sondern wurden aus den berichtigenden Steuererklärungen geschöpft, welche Finanzbeamte freiwillig nachreichten, als bekannt gegeben wurde, dass von der Dienststelle für interne Angelegenheiten des Finanzministeriums stichprobenweise Überprüfungen stattfinden sollen, und für welche der Generalinspektor der öffentlichen Verwaltung sogar disziplinarische und strafrechtliche Verfolgungen für vier Fälle eingeleitet hat, denen weitere neun folgen werden.

Kurz gesagt haben die Finanzbeamten sich aus Furcht vor den angekündigten Kontrollen von allein „gestellt“ und sind nicht etwa vom Ministerium in flagranti erwischt worden. Außerdem zeigt sich dies auch aus den Angaben, die sowohl mittels einer offiziellen Bekanntmachung das Finanzministerium als auch in einem TV-Interview der Generalsekretär für öffentliche Einnahmen, Charis Theocharis, bekannt gab.

Konkret informierte am vergangenen Dienstag (03 Dezember 2013) das Finanzministerium darüber, dass bis einschließlich zum 30 November 2013 insgesamt 93 Überprüfungen von Vermögensdeklarationen durchgeführt worden waren, davon 44 bei Leitern organischer Abteilungen auf dem Niveau von Direktionen, Unterdirektionen und Kontrollabteilungen und 49 bei bediensteten Prüfern.

In der Bekanntmachung wird jedoch nicht angeführt, dass Rechtswidrigkeiten oder auch nur Fakten ausfindig gemacht worden sind, die zu einer illegalen Bereicherung passen. Das einzige bisher Geschehene ist, dass mehr Angaben über Bewegungen von Bankkonten angefordert worden sind. Genau dies bestätigte in einer Nachrichtensendung des TV-Senders Mega auch Herr Theocharis, der erklärte, parallel zu diesen Überprüfungen seien auf der (von den griechischen Banken übermittelten) Liste mit den Auslandsüberweisungen weitere 140 Bedienstete des Finanzministeriums ausfindig gemacht worden sind.

Indizien, keine Beweise

Laut Charis Theocharis haben die Kontrollen bisher etliche Fälle ausfindig gemacht, für welche Indizien, jedoch noch keine Beweise existieren. Es wird erwartet, dass sich mit diesen Fällen der Staatsanwalt befasst.

Der Panhellenische Verband der Bediensteten der Öffentlichen Finanzbehörden (POE DOY) moniert in einer Bekanntmachung, dass die Informationen sich auf Daten beziehen, die auch in der Vergangenheit bekannt geworden sind, während sie „Spitzen“ gegen den Finanzminister wegen des Versuchs der Verunglimpfung aller Finanzbeamten durchklingen lässt, und zwar wegen der jüngsten Bekanntmachungen, welche der Verband anlässlich der neuen harten Maßnahmen ausgab, die sich die Regierung zu verabschieden anschickt.

In Der Bekanntmachung der POE DOY lautet es: „Die Entscheidung des Finanzministeriums, Ergebnisse der Überprüfung von Finanzbeamten ‚durchsickern‘ zu lassen, ruft bei uns nicht die geringste Überraschung hervor. (…) Es sind die Mittel, derer das Finanzministerium sich bei jeder öffentlichen Stellungnahme unserer gewerkschaftlichen Organe bedient, die stört … .“ Weiter wird angefügt: „Der Korruption begegnet man nicht mit ‚Verlautbarungem‘ und Schlagzeilen.

In seiner Bekanntmachung fordert der Verband Finanzminister Giannis Stournaras zu erklären auf, aus welchem Grund:

  • wird das Verfahren der Überprüfung nicht zu Abschluss gebracht?
  • warum werden keine konkreten Fakten und Namen der Gesetzesbrecher bekannt gegeben?

(Quelle: Eleftherotypia)

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