Spärlicher Ertrag aus Konfiszierung inaktiver Bankguthaben in Griechenland

4. November 2013 / Aktualisiert: 15. September 2020 / Aufrufe: 546

Die gesetzlich beschlossene Forcierung inaktiver Bankguthaben in Griechenland hat bisher anstatt der erhofften 5 Milliarden Euro nur 15 Millionen Euro eingebracht.

Als in Griechenland im April 2013 das Gesetz 4151/2013 über die Verwertung der inaktiven Bankguthaben zu Gunsten des Fiskus ratifiziert wurde, sprach man davon, der Fiskus würde rund 5 Mrd. Euro einnehmen. Nun gestand der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras allerdings vor dem Parlament ein, die Einnahmen des Fiskus werden nur knapp 15 Mio. Euro betragen.

Hoffnungen auf Haushaltsspritze sind verflogen

Bezeichnend für die negative Überraschung ist, dass der Abgeordnete der Demokratischen Linken (DIMAR), Nikos Tsoukalis, dem stellvertretenden Minister in Erinnerung rief, dass bei der Debatte im Parlament von 5 Milliarden gesprochen wurde. „Ich schloss mich jedoch der Ansicht an, es seien 500 Millionen“ ergänzte er und fügte an: „Vielleicht hätte aus diesem Betrag auch das Defizit des Haushaltsplans 2013 mehr als gedeckt werden können.

Christos Staikouras erklärte, der Betrag von 15 Mio. Euro ergab sich aus den Angaben, welche die Banken bisher übermittelt haben, während nun auch die Endergebnisse vorliegen werden. Der endgültige Betrag wird unter dem Posten 3824 in den Haushaltsplan 2014 aufgenommen werden. Laut dem stellvertretenden Minister „kann aus mit der Erstellung des Haushaltsplans in Zusammenhang stehenden logistischen Gründen der Betrag nicht an einer konkrete Leistung oder Sozialpolitik gekoppelt werden„.

(Quelle: Avgi)

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